Berlin soll Gesetz gegen Diskriminierung verbessern

Schwules Paar: Der Brief aus Brüssel könnte für neuen Streit in der Großen Koalition sorgen. (Foto: AP)

Der Bundesregierung droht Ärger mit Brüssel. Nach Auffassung der Europäischen Kommission erfüllt das umstrittene Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) nicht alle Anforderungen der zugrunde liegenden EU-Richtlinien.

Sozialkommissar Vladimir Spidla fordert daher umfassende Nachbesserungen. Unter anderem seien eingetragene Partnerschaften von Homosexuellen einer Ehe weitgehend gleichzustellen, heißt es in dem Schreiben an die Bundesregierung, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt.

Der Brief aus Brüssel könnte für neuen Streit in der Großen Koalition sorgen, denn vor allem Unionspolitikern gehen schon die bisherigen Antidiskriminierungsregeln zu weit. Mit dem AGG, das im August 2006 in Kraft trat, setzte die Bundesregierung vier EU-Richtlinien um, deren Ziel es war, Menschen umfassend vor Diskriminierung zu schützen.

Wer nachweislich ungerechtfertigt benachteiligt wird, hat seither Anspruch auf Schadensersatz. Das Gesetz, bei dem das Bundesjustizministerium federführend war, war von Anfang an äußerst umstritten, da es über die Vorgaben aus Brüssel teilweise noch hinausging.

"Diskriminierung der sexuellen Ausrichtung"

In der Bundesregierung nimmt man das Schreiben sehr ernst. Es sei nicht auszuschließen, dass das AGG zumindest in Teilbereichen "nachgebessert" und "verschärft werden muss", heißt es in einem internen Papier der Regierung, das der SZ ebenfalls vorliegt. Zu den wichtigsten Punkten der Mahnung aus Brüssel zählt die Kritik, dass im öffentlichen Dienst insbesondere bei Leistungen wie der Beihilfe, des Familienzuschlags und des Witwen- und Witwergelds zwischen Verheirateten und in einer Lebenspartnerschaft zusammenlebenden Paaren unterschieden werde.

"Nach Ansicht der Kommission handelt es sich nicht um unterschiedliche Familienstände", schreibt Spidla. Es wäre "eine Diskriminierung der sexuellen Ausrichtung", wenn Lebenspartner "nicht in den Genuss der Rechte kämen, die nicht verheirateten Paaren insoweit zustehen". Zudem kritisiert er, dass Arbeitgeber bei Verstößen gegen das Benachteiligungsverbot nur dann haften, wenn sie schuldhaft gehandelt haben. Dies sei "europarechtswidrig". Die Kommission erwarte innerhalb von zwei Monaten eine Antwort, ansonsten sei die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahren möglich, schreibt er.

In Berlin stößt der Brief auf Unverständnis. "Wir gehen davon aus, dass wir die Vorgaben aus Brüssel richtlinienkonform umgesetzt haben und werden das der EU-Kommission so auch mitteilen", sagte eine Sprecherin des Bundesjustizministeriums. Zunächst müssten aber Innen- und Arbeitsministerium Stellung nehmen. Dort wollte sich am Wochenende niemand äußern.

Müsste das AGG tatsächlich verschärft werden, wäre Ärger in der Union programmiert. "Es ist der Fraktion schon schwergefallen, dem Gesetz in der jetzigen Form zuzustimmen", sagte Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach zur SZ. CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer warf Spidla ein "falsches Verständnis von Subsidiarität" vor. Beifall erhielt der EU-Kommissar dagegen von den Grünen. "Die Gleichstellung der Lebenspartnerschaft mit der Ehe im Steuerrecht und bei der Beamtenversorgung ist überfällig", sagte Grünen-Politiker Volker Beck.

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Arbeitgeber, Arbeitsplatz, Berlin, Brüssel, Bundesregierung, CSU, EU, Koalition, Kritik, Peter Ramsauer, Vladimir Spidla, Wolfgang Bosbach, Zeitung

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Leserkommentare (4) 11.02.2008 16:48:37 rio-grande: @verleihnix1 also alle paare die kein kind zeugen können, dürfen nicht mit "normalveranlagten" gleichgestellt werden? ist also meine frau unfruchtbar, dürfen wir nicht heiraten? und bzgl. homo-ehe: was hat beamtenrechtanpassung/ steuerliche befreiung von paaren mit dem kinder kriegen zu tun? ist aber wahrscheinlich eh schwer mit ihnen zu diskutieren, v.a. wenn sie auch eine "entgleisung der natur" sind, wie ihr beitrag aus dem 19.jahrhundert ganz offensichtlich beweisen will... dass sie schwule/lesbische partnerschaften nicht mit normalen menschlischen beziehungen gleichsetzen, habe ich natürlich gemeldet...hoffentlich haben sie normale beziehungen..d.h. zu mehr als zu ihrem computer... Bewerten Sie diesen Kommentar Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar gelöscht werden sollte? Dann melden Sie sich bitte an und schreiben uns bitte hier eine kurze Nachricht. weitere Kommentare 11.02.2008 16:41:25 rio-grande: @papad: tut mir auch für dich leid, schon schlimm von der homophobie erwischt? wars ein erlebnis in der kindheit - durftest du nie mitspielen? Bewerten Sie diesen Kommentar Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar gelöscht werden sollte? Dann melden Sie sich bitte an und schreiben uns bitte hier eine kurze Nachricht. 11.02.2008 12:05:46 stockdorfer: Ist BJM falscher Empfänger ? Zitat SZ "In Berlin stößt der Brief auf Unverständnis. "Wir gehen davon aus, dass wir die Vorgaben aus Brüssel richtlinienkonform umgesetzt haben und werden das der EU-Kommission so auch mitteilen", sagte eine Sprecherin des Bundesjustizministeriums." Das BJM sollte den Brief an die wirklichen "Diffamierungstäter" weiterleiten, was da wären : kath. und ev-Bischofskonferenzen, Bischöfe, Caritas, Diakonie u.s.w. . 3 Besucher haben diesen Kommentar bewertet Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar gelöscht werden sollte? Dann melden Sie sich bitte an und schreiben uns bitte hier eine kurze Nachricht. Profil ansehen 11.02.2008 12:01:46 Verleihnix1: Wenn das erste Schwulenpaar ein Kind gezeugt hat, dann wäre ich ja bereit, eine Gleichstellung zu Normalveranlagten zu akzeptieren. Solange das aber nicht gelingt, müssen sich die Damen und Herren, die nach ihrer Facon gerne selig werden können, aber noch daran halten, daß heterosexuelle Paare nicht nur die Normalität sind, sondern derzeit einzig und allein auch in der Lage, Nachwuchs zu zeugen, der ja dann teilweise auch wieder in ihrem Lager landet. Man muß nicht alle Entgleisungen, die in der Natur vorkommen, als NORMAL ansehen, mann kann diese ENTGLEISUNGEN akzeptieren, muß ihnen dann aber nicht den Stellenwert normaler menschlicher Beziehungen zumessen. 3 Besucher haben diesen Kommentar bewertet Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar gelöscht werden sollte? Dann melden Sie sich bitte an und schreiben uns bitte hier eine kurze Nachricht. Wir wollen die Qualität der Nutzerdiskussionen stärker moderieren. Bitte haben Sie deshalb Verständnis, dass wir die Kommentare ab 19 Uhr bis 8 Uhr des Folgetages einfrieren. In dieser Zeit können keine Kommentare geschrieben werden. Dieser "Freeze" gilt auch für Wochenenden (Freitag 19 Uhr bis Montag 8 Uhr) und für Feiertage.