Köhler löst den Bundestag auf

Machte den Weg für Neuwahlen frei - Bundespräsident Horst Köhler. (Foto: Reuters)

Der Bundespräsident begründete seine Entscheidung mit der Notwendigkeit einer sicheren Mehrheit für die Politik der Bundesregierung.

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) habe am 1. Juli vor dem Bundestag deutlich gemacht, „dass er mit Blick auf die knappen Mehrheitsverhältnisse keine stetige und verlässliche Basis für seine Politik mehr sieht“.

Köhler sagte, in dieser ernsten Situation brauche Deutschland eine Regierung, die auf eine verlässliche Mehrheit im Bundestag bauen könne.

„Ich bin davon überzeugt, dass damit die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für die Auflösung des Bundestages gegeben sind“, sagte Köhler.

Er habe die Beurteilung des Bundeskanzlers eingehend geprüft, sagte Köhler weiter. „In meiner Gesamtabwägung komme ich zu dem Ergebnis, dass dem Wohl unseres Volkes mit einer Neuwahl jetzt am besten gedient ist.“

Genau einen Tag vor Ablauf der gesetzlichen Frist gab der Bundespräsident die Auflösung des Bundestages in einer Fernsehansprache bekannt.

Hält Köhlers Beschluss für "eine souveräne Entscheidung" - Bundeskanzler Schröder bei seiner Stellungnahme in Berlin. (Foto: )

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat die Entscheidung von Bundespräsident Horst Köhler begrüßt, den Bundestag aufzulösen und für den 18. September Neuwahlen anzusetzen.

Es handele sich um eine „souveräne Entscheidung“, sagte er am Donnerstagabend in Berlin. In der Gesellschaft gebe es eine „überwältigende Unterstützung“ für den Schritt. Nicht nur die
Parteien, sondern auch die Bürger wünschten Neuwahlen.

„Ich werde bei den Neuwahlen erneut antreten“, betonte Schröder. Er
tue dies in der Gewissheit, dass die von der rot-grünen Bundesregierung begonnenen Reformen „richtig und notwendig“ seien, um den Sozialstaat zu erhalten. Um diese Reformen durchzusetzen, brauche es Mut und Beharrlichkeit. Er wolle dafür kämpfen, kündigte Schröder an.

Die Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel (CDU) rief die Deutschen dazu auf, die von Bundespräsident Horst Köhler beschlossene Auflösung des Bundestags als Chance für einen Neuanfang zu nutzen.

Deutschland nutze zur Zeit seine Möglichkeiten nicht, sagte Merkel im bayerischen Castell. Man dürfe sich nicht mit der Zahl von fünf Millionen Arbeitslosen abfinden.

Der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber begrüßte die Entscheidung von Bundespräsident Horst Köhler. Dies sei eine Chance für einen
Politikwechsel, sagte Stoiber in Castell bei Kitzingen.

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Die Mehrheit der Bürger wünschten diesen Wechsel, fügte der bayerische Ministerpräsident hinzu. Deutschland sei in einer „bedrückenden Situation“. Das Land sei beim Wachstum Schlusslicht in Europa und habe eine immense Verschuldung.

SPD-Chef Franz Müntefering sagte, er begrüße die Entscheidung des Bundespräsidenten mit "Respekt". Die Wähler würden nun entscheiden, „welche Politik in den kommmenden vier Jahren in Deutschland gemacht werden soll“, erklärte er.

Bundeskanzler Gerhard Schröder und die SPD „hatten den Mut, die unverzichtbare Erneuerung unseres Landes zu beginnen, und wir
hatten die Kraft, unsere Gesellschaft auch bei schwierigen Entscheidungen zusammenzuhalten“.

Die SPD wolle mit Schröder und möglichst in der Koalition mit den Grünen „den Weg der Vernunft“ weiter gehen, erklärte Müntefering.

Bundestagspräsident Wolfgang Thierse nahm die Entscheidung von Bundespräsident Horst Köhler zur Auflösung des Parlaments „mit Respekt“ zur Kenntnis. Dies gelte auch für die Begründung, sagte Thierse am Donnerstag in einer ersten Stellungnahme.

Er werde noch in der Nacht alle Bundestagsabgeordneten auch schriftlich informieren. Köhler habe deutlich gemacht, dass der Antrag auf Auflösung „ohne Trickserei“ erfolgt sei. Er hoffe jetzt auf einen „fairen Wahlkampf“.

Gregor Gysi, der designierte Spitzenkandidat der Linkspartei, sagte in Berlin: „Ich halte die Entscheidung für verfassungspolitisch richtig und auch für dringend erforderlich.“ ,

Eine andere Entscheidung hätte ein Staatskrise ausgelöst, da die Regierung
handlungsunfähig gewesen wäre. Ein Staatsoberhaupt könne kaum anders
entscheiden, wenn drei Viertel der Bevölkerung für Neuwahlen seien.

Schröders Unterschrift für die Auflösung des Bundestages lag dem Bundespräsidenten bereits vor. Das Kanzleramt hatte Köhler ein entsprechendes Dokument bereits am 1. Juli übergeben.

Auch die Urkunden zur Ausrufung von Neuwahlen haben Schröder und Innenminister Otto Schily bereits signiert und ans Bundespräsidialamt weitergereicht.

Der Bundestag muss nach seiner Auflösung innerhalb von 60 Tagen neu gewählt werden. Köhler setzte den neuen Wahltermin auf den 18. September, den ersten Sonntag nach dem Ende der Sommerferien, fest.

Das letzte Wort hat jedoch das Bundesverfassungsgericht. Die Bundestagsabgeordneten Werner Schulz (Grüne) und Jelena Hoffmann (SPD) haben bereits Klagen in Karlsruhe angekündigt. Schulz kündigte für Freitag eine Pressekonferenz in Berlin an.

(AP/AFP/dpa)

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