Die Bundesregierung bestreitet, Entwicklungshilfe an China zu zahlen. Bei den kritisierten Zahlungen handele es sich "weit überwiegend" um Darlehen mit marktnahen Konditionen.

Heidemarie Wieczorek-Zeul; China; Entwicklungshilfe

Verteidigt die umstrittenen Hilfs-Zahlungen an China: Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul Foto: dpa

Die Bundesregierung hat die Förderung für China im Umwelt- und Energiebereich gegen Kritik führender Politiker aus CDU und FDP verteidigt. "Diese Kooperation ist ausdrücklich im deutschen Interesse", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg am Freitag

Steg verwies darauf, dass China der weltweit zweitgrößte Emittent von Kohlendioxid ist. Sich für erneuerbare Energien in dem Schwellenland einzusetzen, bedeute "aktiven Klimaschutz auch für uns hier in Deutschland".

Mit Blick auf eine Prognose des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), wonach China im kommenden Jahr von Deutschland den Titel des Exportweltmeisters übernehmen wird, hatte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Brüderle, der Bild-Zeitung gesagt: "Es gibt keinen Grund mehr, Entwicklungshilfe an China zu zahlen. China ist eine erfolgreiche Hightech-Nation und kein Entwicklungsland."

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Bosbach stimmte zu: "Die Bundesregierung muss prüfen, ob weiter Entwicklungshilfe gezahlt werden muss!"

"China erhält keine Entwicklungshilfe von Deutschland", betonte Steg. Seit Jahren gebe es allerdings zwischen beiden Staaten eine erfolgreiche wirtschaftliche Zusammenarbeit, die im Jahr 2007 einen Umfang von 67,5 Millionen Euro habe. Sie finde vor allem im Bereich Umwelt mit der Förderung von erneuerbaren Energien und Energieeffizienz statt.

Steg wies auch darauf hin, dass sich aus dieser Zusammenarbeit "immer wieder
Folgeaufträge für deutsche Unternehmen" ergäben.

Auch Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul betonte, Armutsbekämpfung könne China im eigenen Land selbst leisten. Die Zusammenarbeit sei deshalb in den vergangenen Jahren angepasst und auf den Klimaschutz sowie Rechtstaatlichkeit konzentriert worden. Sie erklärte: "Die von der Bundesregierung eingesetzten Mittel werden weit überwiegend als Darlehen mit marktnahen Konditionen gewährt und von China zurückgezahlt." Bei allen Vorhaben leiste die chinesische Seite erhebliche Eigenbeiträge.

Turbinenmodernisierung und Stadtprojekte

Zu den Förderprojekten gehört laut Internet-Seite des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ein Turbinenmodernisierungsprogramm im Umfang von 38,1 Millionen Euro und ein Modellprojekt für umweltgerechte Stadtentwicklung über 5,1 Millionen Euro. In zwei Millionenstädten der Provinz Jiangsu wird damit die Abwasserentsorgung, der Schutz der Wasserressourcen, der betriebliche Umweltschutz und die Einrichtung umweltfreundlicher Industrieparks organisiert.

(AP)