Hessischer Landtag ''Ich falle da nicht mit der Tür ins Haus''

Hessens SPD-Chefin Andrea Ypsilanti sucht weiter nach Mitteln und Wegen, Roland Koch abzulösen - noch erscheint ihr das Risiko als zu hoch.

Bild vergrößern

Im Landtag reitet SPD-Landeschefin Andrea Ypsilanti harte Attacken gegen Roland Koch (rechts). Derweil gibt sich der Ministerpräsident betont moderat. Foto: dpa

Die SPD-Fraktion im hessischen Landtag hat ziemlich viel zu bereden gehabt in ihrer Sitzung am Dienstag. Es ging unter anderem um das Vorhaben, die Landeshaushaltsordnung zu ändern, ebenso die hessische Gemeindeordnung.

Es ging um die täglichen Verästelungen der Landespolitik, doch es ging wieder nicht um das, was ständig Thema ist, wenn die Abgeordneten in kleinerer Runde zusammensitzen: das, was sie alle den "zweiten Versuch" nennen - obwohl es einen ersten nie gab, weil sich ihre Fraktionsvorsitzende Andrea Ypsilanti nie im Landtag zur Wahl der hessischen Ministerpräsidentin gestellt hat.

Es wird nun bald drei Monate her sein, dass die Abgeordnete Dagmar Metzger gesagt hat, sie werde Ypsilanti in diesem Fall die Stimme verweigern, da sie an ihrem Wahlversprechen festhalte, keinesfalls mit der Linken zusammenzuarbeiten.

Es wird zudem bald zwei Monate her sein, dass sich der Ende Januar gewählte Landtag konstituierte und Roland Koch von der Rolle des gewählten Ministerpräsidenten in die des geschäftsführenden Regierungschefs wechselte. Es ist seither vergleichsweise still geworden um Ypsilanti und ihre Hessen-SPD, was der Vorsitzenden einerseits sehr recht ist - andererseits liegt genau darin ihr Problem.

Man werde die geschäftsführende CDU-Regierung nun mit der sogenannten linken Mehrheit im Landtag, bestehend aus SPD, Grünen und der Linken, vor sich hertreiben, so lautete die Botschaft der Sozialdemokraten, nachdem klar war, dass sie die Ministerien vorerst nicht beziehen würden. Dass es damit nicht so einfach werden würde, hatten viele von ihnen geahnt, inzwischen aber ist es jedem klar: Koch agiert betont moderat, baut zumindest rhetorisch Brücken zu den Grünen und korrigiert etwa in der Schulpolitik jene Fehler, durch die er im Wahlkampf noch so viel Angriffsfläche geboten hatte.

"Es gibt in der Partei einen großen Druck"

Fasst die Landtagsmehrheit allerdings symbolträchtige Beschlüsse, nutzt er die Macht der Verwaltung: Dass der Landtag die Abschaffung der Studiengebühren beschließt, wird er zwar kaum verhindern können - doch zuletzt wurde darüber gestritten, ob dafür ein Nachtragshaushalt notwendig sei. Und geht es um die Rückkehr Hessens in die Tarifgemeinschaft deutscher Länder, rechnet Koch vor, warum dies keinesfalls zu bezahlen sei.

Er legt es, so die These von SPD und Grünen, darauf an, das absehbare Scheitern der Haushaltsverhandlungen zu nutzen, um im kommenden Jahr Neuwahlen anzustreben. Hinzu kommt das Gebaren der Grünen, die Kochs Werben für ein Jamaika-Bündnis nutzen, um sich als pragmatische Sachpolitiker zu inszenieren und die Sozialdemokraten etwa in der Schulpolitik als realitätsresistente Ideologen dastehen zu lassen. Auch in wichtigen Landtagsdebatten hinterließen sie den besseren Eindruck, weil ihr Fraktionsvorsitzender Tarek Al-Wazir im Gegensatz zu Ypsilanti stets zur Stelle war, wenn es darum ging, öffentlichkeitswirksam Stellung zu beziehen.

Die SPD braucht eine Strategie, doch vor der Sommerpause wird sich kaum Entscheidendes tun. Ypsilanti selbst sagt: "Es gibt in der Partei einen großen Druck. Die Partei will einen zweiten Versuch." Im innersten Zirkel hat es bereits Gespräche darüber mit den Grünen und der Linken gegeben, doch innerhalb der SPD-Fraktion ist das Thema bislang nicht umfassend besprochen worden. Zwar kündigt Ypsilanti an, dass es "Einzelgespräche" geben werde, sagt aber: "Ich falle da nicht mit der Tür ins Haus."

Sollte sie versuchen, doch noch die Regierung zu übernehmen, hätte die Bundes-SPD eine weitere Debatte über die Haltung zur Linkspartei am Hals - und SPD-Chef Kurt Beck ein Glaubwürdigkeitsproblem, ganz gleich, wie er sich in diesem Fall verhielte. Ypsilanti denkt eher auf Hessen bezogen, fürchtet aber ebenfalls öffentliche Debatten, weshalb sie Gespräche mit vermeintlich harten Gegnern des Linkskurses in Wiesbaden bislang vermieden hat. Deren Kreis allerdings ist bei weitem nicht so groß, wie oft angenommen: Trotz grundsätzlicher Bedenken sehen auch die Netzwerker in der Landtagsfraktion, dass die Partei auf der Stelle tritt.

Zudem stünden im Fall einer Neuwahl einige Mandate auf dem Spiel. Jürgen Walter, der vorerst in die zweite Reihe zurückgetretene Ypsilanti-Rivale, hat intern angekündigt, sich trotz seiner Bedenken zu beugen, sollte ein Landesparteitag für die Minderheitsregierung stimmen. Der nächste Parteitag steht im September an, und mancher in der Fraktion will, dass Ypsilanti ihr Projekt bereits dann zur Abstimmung stellt. Eine andere Überlegung ist, bis zu den Haushaltsberatungen zu warten.

Doch sie zögert. Sie weiß, dass sie sich nie aller Stimmen wird sicher sein können - und dass ein Scheitern ihr Aus sein könnte. Dagmar Metzger hat angekündigt, bei ihrer Ablehnung zu bleiben, was die hauchdünne Mehrheit von nur einer Stimme ergäbe. Ypsilanti müsste die Grünen überzeugen, dass alle anderen Abgeordneten zu ihr stehen. Oder sich möglicherweise am Ende der Neuwahl stellen.

(SZ vom 28.05.2008/dgr)