Aufsatz von Beck und Steinmeier ''Arbeitslosigkeit ist das Kernübel''

Duett der Kanzlerkandidaten: Die SPD-Politiker Kurt Beck und Frank-Walter Steinmeier schreiben über ihre Reformpolitik - und deren Preis. sueddeutsche.de dokumentiert den Aufsatz im Wortlaut.

Heftige Kritik an Lohndumping: Außenminister Frank-Walter Steinmeier (links) und SPD-Chef Kurt Beck. Foto: AP

Erinnert sich noch jemand an die Situation unseres Landes am 1. Mai 1998? Die Zahl der Arbeitslosen war auf weit mehr als vier Millionen Menschen gestiegen. In den Sozialkassen klafften tiefe Löcher, und der Bundesfinanzminister hatte im Bundestag die Störung des wirtschaftlichen Gleichgewichts erklärt, um Rekordzahlen bei der Neuverschuldung zu begründen.

Selbst Hunderttausende Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen in den neuen Ländern verhinderten nicht, dass der DGB-Vorsitzende Dieter Schulte bei der Mai-Kundgebung in München feststellte: "Unser Land ist Europameister im Anstieg der Arbeitslosigkeit."

Wir Sozialdemokraten hatten die konservativ-liberale Regierung von Helmut Kohl wegen ihrer mangelnden Erfolge bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit immer wieder scharf kritisiert. Unsere Überzeugung gilt bis heute: Arbeitslosigkeit ist das Kernübel, das alle Bereiche unserer Gesellschaft erfasst. Sie vernichtet Lebensmut und Lebensperspektiven. Langzeitarbeitslosigkeit macht einsam und führt in die Armut.

"Die Anstrengung hat sich ausgezahlt"

Darum machte die SPD in der Regierungsverantwortung die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit zur zentralen Aufgabe. Den Reformstau des Landes zu überwinden, neue Fundamente für wirtschaftliches Wachstum zu legen, die Sicherheit der Sozialsysteme langfristig neu zu begründen, verlangte schmerzhafte Entscheidungen. Die SPD brachte die Kraft auf, eine für das Land und die Menschen langfristig erfolgreiche Politik durchzusetzen - im Wissen darum, dass dies die Erfolgsaussichten unserer Partei vorübergehend beeinträchtigt. Wir hatten den Mut, notwendige Reformen einzuleiten, ohne dabei auf den nächsten Wahltag zu schauen. Mit dem Entstehen der Linkspartei haben wir dafür einen hohen Preis gezahlt.

Aber die Anstrengung hat sich für das Land und die Menschen ausgezahlt. An diesem 1. Mai, nach knapp zehn Jahren sozialdemokratischer Gestaltung in der Bundesregierung, können wir mit einigem Stolz sagen, dass wir die Wende zum Besseren geschafft haben. Die Zahl der Arbeitslosen ist auf gut 3,5 Millionen gesunken. Wir sehen sogar gute Chancen, in diesem Jahr zum ersten Mal im vereinten Deutschland wieder eine "Zwei" vor dem Komma zu erreichen. Weil so viele Menschen wie noch nie sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind, haben sich auch die Sozialkassen wieder solide gefüllt. Im Jahr 2011 wollen wir wieder einen ausgeglichenen Bundeshaushalt vorlegen. Das war zuletzt 1969 der Fall.

Wir Sozialdemokraten waren es, die diese Wende bewirkt haben. Doch die zurückliegenden zehn Jahre sind für uns lediglich die erste Etappe auf dem langen Weg, die Massenarbeitslosigkeit wirksam zu bekämpfen und Sicherheit für die Menschen in einer völlig veränderten Welt zu gewährleisten. Gestärkt durch die Erfolge, sagen wir jetzt: Wir wollen die Arbeitslosigkeit nicht nur bekämpfen - wir wollen sie besiegen. Unser Ziel für das nächste Jahrzehnt ist: Vollbeschäftigung in Deutschland zu guten Löhnen und fairen Arbeitsbedingungen. Und wir wollen nicht nur, dass jeder Mensch in unserem Land gute Aussichten hat, Arbeit zu finden, sondern auch die realistische Chance auf seinen sozialen Aufstieg erhält.

Wir sind überzeugt, dass wir dieses Ziel mittel- und langfristig erreichen können. Mit einer Politik, die entschlossen auf Innovation und Wachstum setzt, die konsequent die Chancen der Globalisierung nutzt und im Binnenmarkt neue Dienstleistungen fördert.

Die weltweite Arbeitsteilung und die Globalisierung der Finanzmärkte haben überall auf der Welt bislang ungekannte Kräfte entfesselt. Zurzeit leben etwa 1,5 Milliarden Menschen in entwickelten Gesellschaften. Schon in einer Generation werden es aber 4 Milliarden Menschen sein. Der Welthandel wird sich in den nächsten 25 Jahren, im Vergleich zu heute, noch einmal verdoppeln. Vorübergehende wirtschaftliche Eintrübungen, wie wir sie derzeit erleben, werden diese Entwicklung höchstens vorübergehend verlangsamen. Wir Sozialdemokraten wollen, dass unsere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hier, im Land des Exportweltmeisters, an diesem globalen Aufschwung teilhaben.

Dabei geht es nicht nur um ökonomische Chancen. Zugleich müssen wir uns der Verantwortung für die ökologischen Folgen des bevorstehenden, geschichtlich einmaligen Wachstumsprozesses stellen. Damit wir unseren Planeten Erde nicht überfordern, brauchen wir so rasch wie möglich moderne, umweltfreundliche Produkte zu bezahlbaren Preisen, die wir bei uns ganz wesentlich mitentwickeln und herstellen. Umweltfreundliche Energien; Maschinen, die mit weniger Energie auskommen; Produkte aus neuen Materialien statt aus teuren Rohstoffen - das sind unsere großen Zukunftschancen für sichere und zusätzliche Arbeitsplätze.

"Es geht nicht nur um ökonomische Chancen"

Die Produktion von Sonnenkollektoren und Windrädern, wirtschaftliche Erfolgsgeschichten dieses Jahrzehnts in Deutschland, zeigen dies schon heute. Wir setzen auf weitere Fortschritte in der Optik, der Mikro-, Bio- und Nanotechnologie. Wir wollen eine starke Industrie und innovative mittelständische Unternehmen. Aber wir richten den Blick auch auf die Beschäftigungspotentiale in der Kreativwirtschaft, die inzwischen eine ähnliche Wertschöpfung erzielt wie etwa die Chemiebranche. Und wenn immer mehr Menschen bewusst gesund leben und älter werden, werden Gesundheitsdienstleistungen in Zukunft noch stärker gefragt sein.

Einen Schlüssel für mehr Beschäftigung, auch für Menschen ohne Hochschulabschluss, sehen wir im Bereich Verkehr und Logistik. Wir müssen dafür sorgen, dass unser Land zu einer Drehscheibe für den weltweiten Güterumschlag wird. So können wir vom wachsenden Welthandel direkt profitieren. Die Eröffnung des DHL-Drehkreuzes am Flughafen Leipzig Ende Mai, das 3500 Arbeitsplätze schafft, ist dafür ein sichtbares Zeichen.

Beträchtliche Entwicklungsmöglichkeiten bietet auch der Schienenverkehr. Mit der Entscheidung für die Bahnreform haben wir dafür die richtigen Weichen gestellt. Sie schafft langfristige Sicherheit für die Bahnkunden, für die Beschäftigten der Bahn und konkrete Perspektiven für zusätzliche Arbeitsplätze. Denn das private Kapital wird verwendet, um Bahnhöfe zu sanieren, Lärmschutzwände aufzustellen und um neue Loks und Waggons anzuschaffen.

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