Verbunden in Feindschaft

Grossbild

Boris Tadic (links) und Ivica Dacic wollen mit dem Bündnis die Vergangenheit ihrer Parteien vergessen. (Foto: AP)

Sechs Wochen nach den vorgezogenen Parlamentswahlen bekommt Serbien eine neue Regierung: Die Pro-Europäer um Staatschef Boris Tadic haben sich gemeinsam mit den Sozialisten (SPS) des früheren jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic auf die Bildung einer gemeinsamen Regierung verständigt, sagte der bisherige Wirtschaftsminister Mladjan Dinkic am Dienstag in Belgrad.

Am Vorabend hatte die Spitze der Sozialisten der Regierung zugestimmt. Grünes Licht wurde auch von den oppositionellen Demokraten (DS) von Tadic erwartet. Der entsprechende Beschuss der Parteispitze sei reine Formsache, berichteten die Medien.

Das bedeutet für Serbien eine einschneidende Wende. Denn mehr als ein Jahrzehnt hatte der nahezu diktatorisch herrschende Gründer der Sozialistischen Partei, Slobodan Milosevic, alles unternommen, um die DS zu unterdrücken.

Mit der Auslieferung des ehemaligen Autokraten an das UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag durch den inzwischen zum Regierungschef aufgestiegenen Zoran Djindjic im Juni 2001 wurden die ohnehin zerrütteten Beziehungen zwischen den Demokraten und den Sozialisten noch mehr vergiftet.

Das soll jetzt alles vergessen werden: Vor zwei Wochen hatte Tadic vor seiner Parteispitze die Parole ausgegeben, das Kriegsbeil zu begraben und die Vergangenheit zu vergessen.

Pro-Europäer haben Mehrheit im Parlament

Die bisher dem anti-europäischen Lager zugerechneten Sozialisten werden in der neuen Regierung die Ministerien Inneres, Infrastruktur, Energie und Bildung erhalten, bestätigte ihr Spitzenpolitiker Zoran Andjelkovic in Belgrad. Daneben werde die Partei auch die Parlamentspräsidentin stellen. SRS-Chef Ivica Dacic werde als Innenminister auch das Amt des stellvertretenden Regierungschefs bekleiden. Am Dienstag ist das Parlament einberufen worden, um erstmals mit der neuen Regierungsmehrheit die Präsidentin der Volksvertretung zu wählen.

Die Parteien der Pro-Europäer und der Sozialisten verfügen gemeinsam mit den Vertretern der Minderheiten über eine Mehrheit von 129 Abgeordneten im Parlament mit seinen 250 Sitzen. Sie können bei einzelnen Gesetzesvorhaben und Abstimmungen noch mit der Unterstützung der reformistischen LDP rechnen, die 13 Abgeordnete stellt und die neue Regierung unterstützt.

Der frühere Regierungschef und DS-Spitzenpolitiker Zoran Zivkovic kritisierte die Kooperation der einstigen politischen Feinde. Die Koalition habe wegen der programmatischen Unvereinbarkeit ihrer Parteien nur eine kurze Lebenszeit: "Wir haben ein verlorenes Jahr vor uns", sagte Zivkovic. Er rechne bereits im nächsten Frühjahr mit Neuwahlen.

ANZEIGE

mehr ...

Nach Parlamentswahl - EU hofft auf pro-westliche Regierung in Serbien
Regierungsbildung in Serbien - Anti-Europäer brechen Verhandlungen ab
Serbien - Anti-Europäer einigen sich auf Grundlagen für Regierungsbildung
Parlamentswahlen - Überraschung in Serbien
Referendum über neue Verfassung - Knappe Mehrheit der Serben für Bindung des Kosovo
Nach den Parlamentswahlen - Serbien vor schwieriger Regierungsbildung
Parlamentswahl in Serbien - Überraschender Sieg für die Pro-Europäer
Serbien: Peter Handke unterstützt Nationalisten - Wenn er die Wahl hätte

Themen

Belgrad, Bildung, Boris Tadic, Chef, Den Haag, Energie, Ivica Dacic, Koalition, Medien, Serbien, Slobodan Milosevic, UN, Zoran Andjelkovic, Zoran Djindjic, Zoran Zivkovic

Weitere Artikel in Politik

Leserkommentare (1) 25.06.2008 11:40:03 Tigrovi: Diesen Kommentar können wir leider nicht veröffentlichen. Bitte beachten Sie unsere netiquette und unsere AGB. Wir wollen die Qualität der Nutzerdiskussionen stärker moderieren. Bitte haben Sie deshalb Verständnis, dass wir die Kommentare ab 19 Uhr bis 8 Uhr des Folgetages einfrieren. In dieser Zeit können keine Kommentare geschrieben werden. Dieser "Freeze" gilt auch für Wochenenden (Freitag 19 Uhr bis Montag 8 Uhr) und für Feiertage.