Nach dem Eier-Angriff wirft der Kanzler PDS und Rechtsextremen vor, die Ängste der Menschen auszunutzen und sie gegen Hartz IV aufzuhetzen.

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat nach Eierwürfen auf ihn vor einer Radikalisierung der Proteste gegen die Arbeitsmarktreformen gewarnt. „Ich habe heute erfahren, was die Zerstörung der politischen Kultur bedeutet“, sagte der Kanzler am Dienstagabend beim Wahlkampfauftakt der Sachsen-SPD in Leipzig. „Wer auf Trillerpfeifen, Steine und Eierwerfen setzt - das ist etwas, was wir in diesem Land nicht haben wollen.“

Schröder war am Dienstagvormittag im brandenburgischen Wittenberge von einigen hundert Gegnern der Hartz-IV-Reform mit wütenden Protesten empfangen worden. Demonstranten warfen zwei oder drei Eier auf den Kanzler, trafen aber Journalisten und Sicherheitsbeamte.

Schröder: Einzelne Gruppen säen Hass

In Leipzig, wo am Montag laut Polizeiangaben etwa 16.000 Menschen gegen die Arbeitsmarktreformen demonstriert hatten, wurde Schröder mit Buh-Rufen, Trillerpfeifen und Sprechchören begrüßt. Der Kanzler musste vor mehreren hundert Zuhörern beim SPD-Wahlkampfauftakt teilweise gegen lautstarke Kritiker anreden. Sein Vorwurf, Kritiker der Arbeitsmarktreformen seien von PDS und Rechtsradikalen aufgehetzt worden, wurde mit Buh-Rufen und Pfiffen quittiert.

Im MDR sagte Schröder, der Protest gegen Hartz IV im Osten habe ein doppeltes Gesicht: „Auf der einen Seite die Ängste und Befürchtungen, auf die man eingehen muss. Andererseits der inszenierte, politisch genutzte Protest von PDS und Rechtsradikalen.“ Mit Protest, auch wenn er heftig sei, könne er umgehen. Wenn einzelne Gruppen aber Hass säten und bewusst desinformierten, könne er das nicht akzeptieren.

Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) will sich am 6. September in Leipzig seinen Kritikern stellen, eine Woche nach dem dort geplanten Auftritt des Reformkritikers und Ex-SPD-Chefs Oskar Lafontaine. Eine Ministeriumssprecherin bestätigte einen entsprechenden Bericht der Stuttgarter Zeitung.

DGB: Mindestlöhne für einzelne Branchen

Die Gewerkschaften haben sich unterdessen nach DGB-Angaben darauf geeinigt, branchenbezogen die Tür für gesetzliche Mindestlöhne zu öffnen. DGB-Vorstandsmitglied Heinz Putzhammer sagte dem Handelsblatt: „Wenn eine einzelne Gewerkschaft für bestimmte Branchen einen gesetzlichen Mindestlohn will, dann werden die anderen Gewerkschaften dies akzeptieren.“ Dieser Linie hätten alle Gewerkschaften im DGB zugestimmt. Ein einheitlicher gesetzlicher Mindestlohn werde dagegen von allen abgelehnt.

(dpa)