Gegen die von der Rürup-Kommission geplante Heraufsetzung des Rentenalters auf 67 Jahre formiert sich breiter Widerstand: Die SPD-Spitzenpolitiker Franz Müntefering und Wolfgang Clement äußerten sich skeptisch. Auch CDU-Chefin Angela Merkel wandte sich gegen die Pläne.

Wenige Tage vor Veröffentlichung des Rürup-Berichts wächst die Kritik an den Vorschlägen zur Sanierung des Sozialsystems. Vor allem gegen eine geplante Heraufsetzung des Rentenalters auf 67 Jahre bei gleichzeitiger Senkung des Rentenniveaus formierte sich Widerstand.

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Müller, kündigte in der Berliner Zeitung heftigen Widerstand seiner Partei gegen die Kommissionspläne an. „Das werden die beiden schwierigsten Punkte werden“, sagte der Sozialdemokrat.

Die SPD-Fraktion will ab Dienstag in einer Klausurtagung darüber beraten. Die Rürup-Kommission trat am Montag zu ihrer letzten Sitzung zusammen und will ihren Abschlussbericht offiziell am Donnerstag vorlegen. Kernpunkte sind die schrittweise Verlängerung der Lebensarbeitszeit auf 67 nach 2011 und die Absenkung des Rentenniveaus bis 2030. Außerdem fordern die Experten eine vereinfachte Riester-Rente.

Müller: "Ich glaube davon kein Wort mehr"

Müller zeigte sich skeptisch, ob das Konzept der Kommission tatsächlich zu einer langfristigen Stabilisierung der Beiträge führen kann. „Ich habe in meiner Zeit im Bundestag - das sind 21 Jahre - schon dreimal eine große Rentenreform erlebt, die jeweils für Jahrzehnte halten sollte“, sagte der Abgeordnete. "Ich glaube davon kein Wort mehr."

Im Übrigen habe er Zweifel daran, ob es Sinn mache, das Rentenalter von 65 auf 67 Jahre zu erhöhen, wie Rürup es vorschlägt. „Das Entscheidende ist, die Frühverrentung zu beenden und das reale Renteneintrittsalter zu erhöhen. Alles andere sind doch nur Tricks, um die Finanzierungsprobleme zu lösen.“

Auch bei dem Vorschlag, das Rentenniveau bis zum Jahr 2030 von knapp 48 Prozent auf 41,6 Prozent im Jahr 2030 abzusenken, reagierte Müller mit Skepsis. Dasselbe gelte für die Idee, die Rentenanhebung 2004 um sechs Monate zu verschieben. Wenn es zu einer Nullrunde käme, sollten aber zumindest die Rentner mit sehr niedrigen Bezügen ausgenommen bleiben.

"Renteneintritt mit 67 ab 2010?"

In diesem Sinne äußerte sich auch Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement. Es müsse darum gehen, „vom heute durchschnittlichen Rentenalter von 60 Jahren auf das vorgesehene Eintrittsalter von 65 (zu) kommen“, sagte er der Nordwest-Zeitung. Allerdings stelle sich auf längere Sicht die Frage, „ob wir - etwa ab 2010 - den Renteneintritt auf 67 Jahre erhöhen“.

SPD-Fraktionschef Franz Müntefering sagte im Fernsehsender Phoenix, eine Anhebung des Rentenalters bringe „auf absehbare Zeit nichts oder nur ganz wenig“. „Es kommt darauf an, dass wir nicht mehr mit 50 oder 55 aus dem Beruf ausscheiden“, betonte der SPD-Fraktionschef.

Gegen eine Aussetzung der Rentenanpassung im nächsten Jahr sprach sich auch SPD-Generalsekretär Olaf Scholz in der ARD-Sendung Sabine Christiansen aus.

Merkel kündigt eigene Renten-Reformvorschläge an

Auch die CDU-Spitze steht einer Anhebung des Rentenalters auf 67 Jahre skeptisch gegenüber. Im Vordergrund müsse erst einmal stehen, das tatsächliche Renteneintrittsalter zu erhöhen, betonte Parteichefin Angela Merkel.

Präsidiumsmitglied Hildegard Müller bezeichnete den Vorschlag der Rürup-Kommission dagegen als „denkbare Variante“. Um eine Erhöhung der Lebensarbeitszeit werde man „nicht herumkommen“.

Der CDU-Bundesvorstand will laut Merkel am 6. Oktober eigene Vorschläge zur Reform des Rentensystems verabschieden. Dies sei durchaus noch rechtzeitig, betonte Merkel. Nach Einschätzung der CDU-Chefin ist eine verlässliche Rentenformel notwendig, die die demographische Entwicklung berücksichtigt.

Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff bezeichnete die Diskussion um eine Anhebung des Rentenalters als „abenteuerlich“ in Zeiten, in denen sich die Wirtschaft schon von 55-Jährigen trennen wolle.

Dückert: "Natürlich müssen wir über eine Nullrunde reden."

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Thea Dückert, sagte hingegen, die Vorschläge Rürups gingen in die richtige Richtung. Sowohl die Verschiebung der Rentenanpassung um ein halbes Jahr als auch der neue Nachhaltigkeitsfaktor zur Absenkung des Rentenniveaus müssten „so umgesetzt werden“, sagte Dückert der Berliner Zeitung „Natürlich müssen wir über eine Nullrunde reden.“

Auch komme die Regierung nicht umhin, das gesetzliche Renteneintrittsalter schrittweise anzuheben. Die Grünen-Politikerin begrüßte zudem den Vorschlag, die private Altersvorsorge zu vereinfachen. „Die Riester-Rente ist gut, aber sie ist zu kompliziert“, sagte Dückert.

Die Meinung einzelner SPD-Kollegen, die Riester-Rente zur Pflicht zu machen, lehnte sie wie die Rürup-Kommission ab. Zwang sei das falsche Mittel. Die Privatvorsorge müsse so attraktiv gemacht werden, dass die Menschen aus freien Stücken mehr in ihre Altersversorgung investierten.

(sueddeutsche.de/AP)