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WebnewsDemonstranten steigen Abgeordneten aufs Dach
Protestaktion im Bundestag
27.04.2007, 14:13
Die Protestaktion am Reichstag in Berlin (Foto: Reuters)
Der Bundestag ist Schauplatz einer Aufsehen erregenden Störaktion geworden. Von der Terrasse des Reichstagsgebäudes seilten sich zwei Unbekannte ab und entrollten dabei ein Transparent mit der Aufschrift "Der deutschen Wirtschaft" über dem Haupteingang.
Dort, an der Westseite des Gebäudes, steht die bekannte Aufschrift "Dem deutschen Volke". Die Aktion, bei der zwei weitere Personen beteiligt waren, dauerte nach Augenzeugenberichten nur wenige Minuten, ehe die Polizei eintraf und die Demonstranten festnahm.
Schwächeanfall als Ablenkungsmanöver
Augenzeugen berichteten, zuvor habe einer der Beteiligten auf der Dachterrasse einen Schwächeanfall vorgetäuscht, um die Polizei abzulenken.
Wäre Kanzlerin Merkel in ihrem Büro im Kanzleramt gewesen, hätte sie einen guten Ausblick auf die Aktion gehabt.
Für Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) belegt der Vorfall die Gratwanderung zwischen Besucherinteressen und Problemen, die "immer mal auftreten können". So etwas kann laut Lammert "unter Aufrechterhaltung liberaler Umgangsformen" nicht für immer ausgeschlossen werden.
Mögliches Nachspiel
Der für Sicherheitsfragen zuständige Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, Bernhard Kaster, forderte, die Sicherheit im Bundestag müsse gewährleistet sein: "Es darf nicht sein, dass Störer von der Zuschauertribüne einfach in den Plenarsaal des Deutschen Bundestages springen oder sich abseilen können."
Der Vorsitzende des Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), sagte der Berliner Tageszeitung B.Z., der Ältestenrat des Bundestags sollte sich mit dem Vorfall befassen.
An der Aktion seien insgesamt vier Menschen beteiligt gewesen, teilte der Bundestag mit. Ihre Personalien wurden festgestellt. Mehrere Polizei- und Feuerwehrfahrzeuge waren im Einsatz. Wie die Demonstranten mit ihrer Ausrüstung auf das Dach kamen, war nicht geklärt.
Demonstranten sprangen aus Protest von der Zuschauertribüne ins Plenum (Foto: ddp)
Zuvor war es bereits im Plenum zu einem Zwischenfall gekommen. Mehrere Demonstranten entrollten auf der Zuschauertribüne des Reichstags ein Transparent mit der Aufschrift "Die Wünsche der Wirtschaft sind unantastbar". Außerdem warfen sie Papiergeldscheine ins Plenum.
Opposition setzte Hammelsprung durch
Zwei Demonstranten kletterten sogar über die Brüstung und sprangen aus zwei bis drei Metern Höhe in den Saal hinab. Dort ließen sie sich von Saaldienern widerstandslos abführen.
Anschließend wurden sie von der Bundestagspolizei festgenommen und vernommen. Die Bundestagsverwaltung hatte bis zum Nachmittag keine Informationen darüber, wer die Demonstranten sind oder welcher Gruppe sie angehören.
Die Opposition im Bundestag hatte nach der Debatte über die Familienpolitik eine Hammelsprung-Abstimmung durchgesetzt, um die Anwesenheit von Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) zu erzwingen.
Bei einem Hammelsprung müssen die anwesenden Abgeordneten den Parlamentssaal verlassen und durch getrennte Türen für "Ja" oder "Nein" wieder betreten. Die Abstimmung ergab schließlich 76 Stimmen dafür, dass von der Leyen ins Plenum zitiert werden sollte. 192 Abgeordnete votierten dagegen.
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) stellte aber gleichzeitig fest, dass das Parlament mit weniger als 300 anwesenden Abgeordneten nicht mehr beschlussfähig war. Er schickte daraufhin die Parlamentarier ins Wochenende.
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) sprach von einer widerrechtlichen Protestaktion. Der Vorfall zeige die Gratwanderung "zwischen der berechtigten Erwartung unserer drei Millionen Besucher, hier nicht in einen Hochsicherheitstrakt geführt zu werden, und den Problemen, die, wie sich heute bitter zeigt, immer mal auftreten können."
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