Bundesregierung Der deutsche Klimaplan steht

Das Kabinett hat sich nach Informationen aus Regierungskreisen vorzeitig auf ein Gesetzespaket geeinigt, das die Treibhausgase in Deutschland bis 2020 um 40 Prozent reduzieren soll.

Kernpunkte sind die Förderung von Strom, Wärme und Kraftstoffen aus erneuerbaren Energie, der Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung und CO2-Minderung im Verkehr. Foto: ddp

Das angekündigte Energie- und Klimaprogramm der Bundesregierung ist unter Dach und Fach.

Dies verlautete am Dienstag aus Regierungskreisen. Das Paket, das am Mittwoch im Kabinett beschlossen werden soll, umfasst 14 Gesetze und Verordnungen. Es soll entscheidend dazu beitragen, die deutschen Treibhausgase bis 2020 um 40 Prozent zu reduzieren.

Kernpunkte sind die Förderung von Strom, Wärme und Kraftstoffen aus erneuerbaren Energien, der Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung und CO₂-Minderung im Verkehr.

Die Gesetze führen zum Teil zu Mehrkosten, zum Beispiel für Strom, versprechen aber auch neue finanzielle Hilfen. So sollen für die Nutzung erneuerbarer Energien beim Heizen von Altbauten ab 2009 zusätzlich 150 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden.

Das Programm war bereits bei der Kabinettsklausur in Meseberg im August angekündigt worden. Die Verhandlungen von Umwelt-, Wirtschafts-, Finanz- und Bauministerium über die konkreten Gesetze gestaltete sich jedoch in den vergangenen Wochen schwierig. Ein Teil des Pakets wird nicht jetzt, sondern erst im Mai verabschiedet.

Mit dem Programm will die Regierung auch ein klares Signal an die Weltklimakonferenz in Bali aussenden.

(AP/gba/bica)