Zehn-Punkte-Katalog zur Verschärfung des Ausländerrechts

Edmund Stoiber (Foto: ddp)

Der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber will in der großen Koalition auf eine drastische Verschärfung des Ausländerrechts dringen. Nach einem Bericht der Bild-Zeitung will der bayerische Ministerpräsident einen Verfassungseid zur Bedingung für Einbürgerungen machen und Zwangsheiraten verbieten.

Ein Zehn-Punkte-Katalog sehe zudem den Entzug der Aufenthaltserlaubnis vor, wenn Ausländer Integrationskurse nicht erfolgreich absolvieren.

„Wer die Pflicht zur Integration nicht erfüllt, muss auch mit Sanktionen rechnen“, sagte Stoiber der Zeitung. „Wenn wir in Deutschland keine französischen Verhältnisse mit rebellierenden Vorstädten und brennenden Autos wollen, müssen wir viel mehr für die Integration mit einer Mischung aus Fordern und Fördern tun.“

Der bayerische Ministerpräsident will sich dem Bericht zufolge für „öffentliche Einbürgerungsfeiern in einem würdigen Rahmen“ einsetzen, um die Bindung an Deutschland zu vertiefen. Die Dauer der Integrationskurse für Ausländer solle von 600 auf „bis zu 900 Stunden“ ausgeweitet werden. Zudem will der CSU-Vorsitzende das Nachzugsalter für Kinder von Ausländern von 16 auf zwölf Jahre senken.

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Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer, will sich laut Focus für eine Selbstverpflichtung deutscher Unternehmer zur Verbesserung der Ausbildungschancen für Ausländer einsetzen. Dabei wolle sich die CDU-Politikerin am französischen Vorbild orientieren.

Dort haben sich vor einem Jahr rund 240 Unternehmen auf eine „Charta der Vielseitigkeit“ verständigt, in der sie sich verpflichten, gegen die Diskriminierung von Migranten bei der Ausbildung vorzugehen.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble forderte von Ausländern eine verstärkte Bereitschaft zur Integration. „Zuwanderer müssen bereit sein, die Verhältnisse hier bei uns zu akzeptieren, zum Beispiel, dass Frauen und Männer gleichberechtigt sind, und das nicht nur auf dem Papier“, sagte Schäuble der Stuttgarter Zeitung.

Fehlende Arbeits- und Ausbildungsplätze sah der CDU-Politiker nicht als Haupthindernis der Integration. „Ein junger Türke mit ordentlichem Schulabschluss, der in der Lage ist, sich fünf Tage in der Woche zuverlässig morgens um sieben an einem Ort einzufinden, der hat sehr wohl Chancen.“

(AP)

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