Diplomatie in Nahost Rice fordert dauerhafte Prinzipien für den Frieden

Beim Treffen mit ihrer israelischen Amtskollegin Zipi Liwni hat sich US-Außenministerin Condoleezza Rice erneut für eine Waffenrufe ausgesprochen, diese aber an Bedingungen geknüpft. UN-Generalsekretär Kofi Annan kündigte indes an, Iran und Syrien in die Friedensbemühungen einzubinden.

Rice mit ihrer israelischen Amtskollegin Zipi Liwni. Foto: dpa

US-Außenministerin Condoleezza Rice hat sich erneut für eine nachhaltige Friedenslösung im Nahen Osten ausgesprochen. „Jeder Friede muss auf dauerhaften Grundsätzen beruhen“, sagte Rice bei einem Treffen mit ihrer israelischen Kollegin Zipi Liwni in Jerusalem.

Zuvor hatte sie bei einem Besuch in Beirut für eine Waffenruhe plädiert, diese aber von Bedingungen abhängig gemacht.

Unterdessen gingen die Kämpfe zwischen der israelischen Armee und der Hisbollah-Miliz im Südlibanon weiter. Erneut griffen israelische Kampfflugzeuge Ziele im Libanon an, während die Hisbollah wieder Raketen auf Nordisrael abschoss.

Für die internationale Gemeinschaft „gibt es einen Weg, voranzukommen“ mit der UN-Resolution 1559, sagte Rice in Jerusalem. Die Resolution sieht eine Entwaffnung der Hisbollah-Miliz und die Übernahme der Kontrolle im Südlibanon durch libanesische Streitkräfte vor - neben der Freilassung der verschleppten Soldaten sind dies zwei Kernforderungen der israelischen Regierung für eine Waffenruhe.

Rice hatte sich zuvor bei einem überraschenden Besuch in Beirut bereits für eine Waffenruhe ausgesprochen, für die jedoch noch „Bedingungen geschaffen werden müssten, um tragfähig zu sein.“

Aus dem Umfeld der Außenministerin wurde klargemacht, dass die USA sich bei den internationalen Friedensbemühungen im Libanonkonflikt in einer Führungsrolle sehen. „Wir, die Vereinigten Staaten, spielen mit der Außenministerin in der Diplomatie klar sichtbar die federführende Rolle“, sagte der US-Nahostgesandte David Welch nach Rices Besuch in Beirut. Am Dienstag wollte Rice mit Israels Ministerpräsident Ehud Olmert und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas zusammenkommen, bevor sie am Mittwoch zu einer internationalen Libanon-Konferenz nach Rom weiterreist.

Zu ihren Vorschlägen für eine Lösung des Konflikts im Libanon äußerte sich Rice nicht. Nach libanesischen Angaben erzielte sie bei ihrem Treffen am Montag mit dem als politischer Mittelsmann der Hisbollah eingesetzten libanesischen Parlamentspräsidenten Nabih Berri in der Frage eines Waffenstillstands keine Annäherung. Berri habe einen Vorschlag der US-Ministerin für einen an Bedingungen geknüpften Waffenstillstand abgewiesen, hieß es aus seinem Umfeld.

Als Bedingung für einen Waffenstillstand nannte Rice den Angaben zufolge die Entwaffnung der Hisbollah und die Schaffung einer Pufferzone im Grenzgebiet zu Israel. Die Hisbollah müsse sich hinter den Fluss Litani zurückziehen, der etwa 20 Kilometer nördlich der Grenze verläuft. Über den von der Hisbollah geforderten Gefangenenaustausch habe die Ministerin nicht sprechen wollen. Der US-Gesandte Welch lehnte gegenüber Journalisten einen Kommentar über einen von Rice vorgelegten Plan ab.

Besorgt zeigte sich die US-Außenministerin über die humanitäre Lage im Libanon. „Niemand möchte sehen, dass unschuldige Zivilisten verletzt werden“, sagte Rice. Liwni hob hervor, dass dies kein „Konflikt zwischen Israel und dem libanesischen Volk“ sei. „Für Israel gibt es aber keine höhere Pflicht als die, seine Bürger zu beschützen.“ Am Rande des Rice-Besuchs kündigten die USA an, 30 Millionen Dollar (knapp 24 Millionen Euro) an humanitärer Hilfe für den Libanon bereitzustellen. US-Streitkräfte würden ab Dienstag Decken, Zelte und Medikamente in Richtung Libanon bringen, teilte David Welch mit. Er rechne damit, dass an internationaler Hilfe mindestens 100 Millionen Dollar zusammen kommen würden.

UN-Generalsekretär Kofi Annan kündigte derweil an, auf der Libanon-Konferenz in Rom auf eine Waffenruhe dringen zu wollen. Die Konferenz am Mittwoch müsse „eine konkrete Strategie“ erbringen, um den Konflikt zwischen Israel und der radikalislamischen Hisbollah-Miliz zu beenden, sagte Annan in New York. Zu den erforderlichen Maßnahmen gehöre auch eine UN-Truppe, die den angestrebten Waffenstillstand in einer Pufferzone zwischen Israel und dem Libanon überwachen soll. Annan äußerte die Erwartung, „dass der Iran und Syrien sich an der Lösung beteiligen“. Er sei „mit beiden in Kontakt.“ Syrien und der Iran sind die wichtigsten Unterstützer der Hisbollah-Miliz.

Die Vereinten Nationen riefen die internationale Gemeinschaft am Montag zu Spenden für die betroffenen Menschen im Libanon auf. Ziel sei es, 150 Millionen Dollar (119 Millionen Euro) humanitärer Hilfe für die etwa 800 000 Flüchtlinge zu sammeln. Ein Teil der Spenden soll nach Syrien gehen, wohin nach UN-Schätzungen schon mehr als 150 000 Libanesen geflohen sind. Weitere 23,8 Millionen Dollar sollen dem UN-Kinderhilfswerk UNICEF für die Versorgung von Kindern und Jugendlichen in der Region zur Verfügung gestellt werden. Die israelische Armee weitete ihre Offensive gegen die Hisbollah im Südlibanon am Montag aus.

Auch in der Nacht gingen die schweren Kämpfe weiter. Dabei wurden nach israelischen Armeeangaben mindestens zehn israelische Soldaten verwundet. Nach libanesischen Angaben sollen vier Panzer zerstört, zwei Soldaten getötet und 18 verletzt worden sein. Zwei israelische Soldaten kamen ums Leben, als ihr Hubschrauber abstürzte. Die Ursache werde noch geprüft, erklärte ein Armeesprecher. Die Hisbollah nahm nordisraelische Orte erneut mit Raketen unter Beschuss. Mehrere Israelis wurden verletzt. Auch vier Blauhelmsoldaten seien auf ihrem Posten östlich der Hafenstadt Tyrus zwischen die Fronten geraten und durch israelisches Feuer verletzt worden, sagte ein Sprecher der im Südlibanon stationierten UN-Truppe.

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch warf der israelischen Armee vor, im Südlibanon auch so genannte Streumunition einzusetzen. Die israelische Artillerie habe diese Munition, die bei der Explosion über dem Erdboden eine Vielzahl kleinerer Sprengkörper freisetzt, beim Angriff auf die Ortschaft Blida abgefeuert, heißt es in einer am Montag in Beirut verbreiteten Erklärung der Organisation. Bei dem Angriff seien ein Zivilist getötet und mindestens 12 weitere verletzt worden. Nach Ansicht von Human Rights Watch stellt ein Einsatz der Munition in bewohntem Gebiet einen „wahllosen Angriff“ und damit einen Verstoß gegen internationale Menschenrechte dar.

(dpa/AFP)