Gemeinsam gegen Armut und Klimawandel

Bundeskanzlerin Merkel - hier mit der argentinischen Präsidentin Cristina Fernàndez de Kirchner - ist mit dem Ergebnis des EU-Lateinamerika-Gipfels zufrieden. (Foto: dpa)

Lateinamerika und die Europäische Union wollen Armut und Klimawandel gemeinsam bekämpfen. Zum Abschluss des fünften EU-Lateinamerika-Gipfel wurden am Freitag in Lima aber zugleich Differenzen über den Anbau von Biokraftstoffen und dem Freihandel deutlich.

Gleichwohl zeigte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel zufrieden über die Einigkeit beim Klimaschutz. Auch Perus Präsident Alan Garcia sprach von einem Erfolg. Venezuelas Präsident Hugo Chavez entschuldigte sich bei der deutschen Regierungschefin, die er in Zusammenhang mit Adolf Hitler gebracht hatte.

Der linke bolivianische Präsident Evo Morales äußerte die Sorge, arme Länder könnten unter den Folgen von Freihandelsabkommen lateinamerikanischer Staaten mit der EU leiden. Sein gastgebender peruanischer Kollege Garcia warnte vor steigenden Lebensmittelpreisen als Folge des Booms von Biokraftstoffen vor allem in Europa. "Wenn sich die Krise verschärft, werden mehrere hundert Millionen Menschen vom Hunger bedroht." Kritiker fordern von der EU die Aufgabe des Ziels, den Anteil erneuerbarer Kraftstoffe im Straßenverkehr auf zehn Prozent zu steigern. Das könne weltweit zu Hunger und
Umweltschäden beitragen.

Konsens beim Klimaschutz

EU-Spitzenpolitiker zeigten sich bemüht, die Sorgen ihrer Partner aus Lateinamerika zu zerstreuen. Der Einfluss von Biotreibstoffen auf die Lebensmittelpreise sollte nicht überschätzt werden, sagte Spaniens Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero. Bundeskanzlerin Merkel verwies darauf, dass Vertreter vieler Staaten betont hätten, dass sie über genug landwirtschaftliche Flächen für die Lebensmittelproduktion verfügten. "Wir haben natürlich darauf hingewiesen, dass wir trotzdem keine Waldrodung wollen für Biokraftstoffe und vor allen Dingen auch sozialverträgliche Arbeitsbedingungen", sagte Merkel.

Zufrieden zeigte sich die Kanzlerin über den Konsens beim Klimaschutz. Beide Seiten hätten darin übereingestimmt, dass die Bekämpfung des Klimawandels und der Schutz der Artenvielfalt einen Schwerpunkt ihrer Zusammenarbeit bilden müssten. Die Gipfelteilnehmer hätten sich klar dazu bekannt, die Verhandlungen über ein Kyoto-Nachfolgeabkommen bis 2009 zum Erfolg zu führen.

Dies sei "von großer Bedeutung auch gegenüber anderen Schwellenländern" mit einem hohen Ausstoß an Treibhausgasen wie China und Indien. Das Kyoto-Abkommen zum Klimaschutz mit Ziel zum Abbau der Kohlendioxid-Emissionen läuft 2012 aus. Eine Nachfolge-Vereinbarung soll Ende 2009 bei einer Konferenz in Kopenhagen ausgehandelt werden, damit den Staaten ausreichend Zeit zur Ratifizierung bleibt.

Venezuelas Präsident Chavez entschuldigte sich einem Agenturbericht zufolge bei Merkel für seine scharfen Töne vor dem Gipfel. "Ich habe ihr gesagt, dass es mir leid tut, wenn ich hart war", zitierte die staatliche peruanische Nachrichtenagentur Andina den Staatschef. Auf Fotos waren Chavez und Merkel während des Gipfels lächelnd beim Händeschütteln zu sehen. Chavez hatte Merkel vor einigen Tagen in die Nähe des Nationalsozialismus gerückt.

Die Kanzlerin zeigte sich in Lima hingegen überrascht über die Aussage von Chavez, sie habe ihn nach Deutschland eingeladen. Chavez habe ihr von seinen früheren Deutschlandbesuchen berichtet, sagte Merkel hingegen zu ihrer kurzen Begegnung mit Chavez, bei der sich beide begrüßt hatten. "Darüber hinaus ist das Gespräch nicht gegangen. Weitergehende Planungen habe ich im Augenblick nicht."

Von den 27 EU-Staaten waren nur 15 mit ihren Spitzenrepräsentanten in Peru vertreten. So waren zum Beispiel Großbritanniens Premier Gordon Brown und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy nicht angereist. Merkel wurde vom Gastgeber, Perus Präsident Garcia, sehr zuvorkommend behandelt. In zwei Jahren will sich die Runde in Madrid wieder treffen.

Die EU will laut Merkel weiter mit einzelnen Gruppen von lateinamerikanischen Ländern Assoziierungsabkommen abschließen, die auch die Einrichtung einer Freihandelszone beinhalten. Im Vordergrund stünde hier die Gruppe der vier Andenstaaten Bolivien, Peru, Ecuador und Kolumbien. Um zu Fortschritten zu kommen, sei denkbar, dass die Staaten einen unterschiedlichen Grad der Verbindung mit Europa wählen könnten, um ihre nationalen Interessen jeweils gerecht zu werden, sagte Merkel. "Jedes Land hat unterschiedliche Vorstellungen."

Merkel wollte von Lima, der zweiten Station ihrer Lateinamerikareise, an diesem Samstag nach Kolumbien weiterreisen. Nach einem Besuch Mexikos plant die Kanzlerin, am Dienstag nach Deutschland zurückzufliegen.

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