"Immenser politischer Sprengstoff"

Grossbild

Britische Soldaten üben mit Waffen der Firma Heckler & Koch (Foto: AFP)

Neu ist der Fall keineswegs. Und doch könnte er ein mittleres Erdbeben auslösen: Georgische Spezialeinheiten sind, so ein Bericht der ARD, mit deutschen Waffen versorgt worden - ein klarer Verstoß gegen die Export-Grundsätze der Bundesregierung. Nach eigener Auskunft hat das Bundeswirtschaftsministerium nie eine Genehmigung für den Export dieser Waffen nach Georgien gegeben. Die Frage, wie die Gewehre in den Kaukasus gelangt sind, kann nur Georgiens Präsident Saakarschwili beantworten.

Als Beleg führt der ARD-Bericht Fotos an, die georgische Soldaten in Südossetien mit deutschen Sturmgewehren des Typs G 36 zeigen – sie stammen vom oberschwäbischen Waffenhersteller Heckler & Koch. Die Exporte solcher Waffen sind genau verzeichnet - und lassen sich, theoretisch zumindest, anhand von Geschuss- und Herstellungsnummern nachvollziehen. Jedoch: "Auf allen Fotos halten die Soldaten die Gewehre so, dass man die Gewehrnummern und den Hersteller, die auf der Rückseite eingestanzt sind, nicht erkennen kann", sagte Jürgen Grässlin, Vorsitzender des Rüstungsinformationsbüros in Freiburg, zu sueddeutsche.de. "Das ist sicherlich Absicht.“

Illegale Waffenexporte sind äußerst selten

Das Unternehmen Heckler & Koch hat inzwischen bestritten, Waffen in das georgische Konfliktgebiet geliefert zu haben. Die Firma habe zuletzt 2005 beim Bundeswirtschaftsministreium einen Antrag zur Genehmigung eines Waffenexports in den Kaukasus gestellt, sagte ein Unternehmenssprecher in Oberndorf. Das Ministerium habe Heckler & Koch 2006 mitgeteilt, dass keine Kriegswaffen nach Georgien exportiert werden dürften. "Wir haben dann davon Abstand genommen", sagte der Sprecher. Wie die Waffen in das Gebiet gelangt sein könnten, sei dem Unternehmen nicht bekannt.

Rüstungsexperte Grässlin hatte die Möglichkeit einer illegalen Waffenlieferung von Heckler Koch bereits vor der Stellungnahme des Unternehmens für "eher unwahrscheinlich" erklärt. Die Firma versuche, ihr Terrain mit legalen Exporten möglichst selbst abzustecken und habe wenig Interesse daran, "durch illegale Lieferungen noch mehr an Ansehen zu verlieren“, sagte Grässlin sueddeutsche.de. Ein Waffenexport nach Georgien hätte ein strafrechtliches Verfahren gegen den Geschäftsführer zufolge. In 98 Prozent aller Fälle, in denen deutsche Waffen im Ausland auftauchen, handele es sich um legale Lieferungen, so Grässlin.

Bleibt der Export über mögliche Zwischenlieferanten - genau dieser Weg berge "immensen politischen Sprengstoff" in sich, zeigt sich Grässlin überzeugt. Wenn Heckler & Koch ins Ausland liefert, so stets unter der Auflage, dass die Waffen auch dort verbleiben. Ein weiterer Reexport muss von der deutschen Bundesregierung genehmigt werden. Wenn ein Staat gegen diese sogenannte Endverbleibsregelung verstößt, müssen deutsche Firmen gemäß den politischen Grundsätzen zum Rüstungsexport weitere Waffenlieferungen insgesamt sofort einstellen - bis zur Klärung des Vorfalls.

Heckler & Koch habe das G 36 bislang vor allem an die US-Army und die britische Armee geliefert, sagt Grässlin. Der Weg der jüngst entdeckten Gewehre über die USA wäre durchaus plausibel: "Es gab immer wieder Hinweise darauf, dass die USA Georgien bei der Aufrüstung unterstützt haben." Die USA seien seit Jahren der Hauptempfänger deutscher Waffenexporte. Es kann sich offenbar aber auch um Gewehre der spanischen Firma Empresa National Santa Barbara handeln, an die Heckler & Koch 1999 eine Lizenz erteilt hat - und die die G 36 für die spanische Armee produziert.

Geringer Wille zur Aufklärung

Roman Deckert vom Berliner Informationszentrum für Transatlantische Sicherheit hält diese Möglichkeit für unwahrscheinlich. Die spanischen Gewehre sähen etwas anders aus als jene, die jetzt in Südossetien aufgetaucht sind. Laut den Rüstungsexportberichten der Bundesregierung seien zudem an die baltischen Staaten sowie an Polen Sturmgewehre geliefert worden, sagt Deckert. Diese Staaten hatten in den vergangenen Tagen ihre Solidarität mit Georgien besonders betont.

Die Regierung gehe davon aus, so Vize-Regierungssprecher Thomas Steg, dass sich deutsche Unternehmen an die rechtlichen Bestimmungen hielten. Mit Blick auf Umwege beim Waffenexport sagte er, dem könne die Bundesregierung nicht spekulativ nachgehen.

Den Willen, den Waffenlieferungen nachzuspüren, schätzen Experten als eher gering ein - nicht zuletzt, weil sie den Bruch der Beziehungen zu Nato-Verbündeten wie USA, Großbritannien oder den baltischen Staaten mit sich brächten. Im Februar hatte die ARD bereits berichtet, dass Heckler & Koch offenbar in Geschäfte mit der umstrittenen US-Söldnerfirma Blackwater verwickelt seien. Damals äußerte sich das Bundeswirtschaftsministerium mit dem bekannten Kommentar: Demnach habe die Bundesregierung keine Waffenlieferungen an Blackwater genehmigt.

ANZEIGE

Themen

ARD, Empresa, Freiburg, Georgien, Großbritannien, Heckler & Koch, Hinweis, Illegale, Interesse, Jürgen Grässlin, Kaukasus, Klärung, Koch, Kommentar, Ministerium, Möglichkeit, Nato, Oberndorf, Polen, Prozent, Präsident, Regierungssprecher, Rückseite, Santa Barbara, Thomas Steg, USA

Weitere Artikel in Krieg im Kaukasus

Leserkommentare (49) 19.08.2008 08:26:20 euphobius: Die Einigkeit des Westens ist schon lange dahin. Das aeussert sich u.a. auch in der Ignoranz gegenueber Gesetzen und Vereinbarungen mit Partnerlaendern. Die Folge wird eine immer zerrissenere NATO sein, eine zerrissene EU und letztlich das Wiedererstarken von Nationalstaaten. Somit werden mehr als weniger Waffen exportiert werden, egal wie wir das finden. Bewerten Sie diesen Kommentar Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar gelöscht werden sollte? Dann melden Sie sich bitte an und schreiben uns bitte hier eine kurze Nachricht. weitere Kommentare Profil ansehen 18.08.2008 19:00:00 LvB: Verbotener Handel kann nur durch verbotene Produktion zurückgedrängt werden Wer das gesundheitsschädliche Rauchen zurückdrängen will, muss die Herstellung von Zigaretten verbieten und verfolgen. Wer Gewaltvideos und Kinderpornografie zurückdrängen will, der muß die Herstellung solcher Filme verbieten und verfolgen. Wer Waffenhandel zurückdrängen will, muß die Herstellung von Waffen verbieten und verfolgen. Wer ... Bewerten Sie diesen Kommentar Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar gelöscht werden sollte? Dann melden Sie sich bitte an und schreiben uns bitte hier eine kurze Nachricht. Profil ansehen 18.08.2008 18:55:47 EinBuerger: Allerdings, ... bevor man weiterhin behauptet, mit diesen Waffe wäre ein Völkermord begangen worden, sollte man den SZ-Artikel unter folgendem Link wenigstens zur Kenntnis genommen haben. Nicht das hier wieder mit scheinbar absoluter Gewissheit von 2000 Toten schwadroniert wird ... sueddeutsche.de/politik/637/306596/text/ Bewerten Sie diesen Kommentar Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar gelöscht werden sollte? Dann melden Sie sich bitte an und schreiben uns bitte hier eine kurze Nachricht. 18.08.2008 18:54:20 olivertwist1985: kein Problem Ich sehe darin ehrlich gesagt kein Problem. Lieber sollte man froh sein, dass durch solche Aufträge Arbeitsplätze geschaffen werden. Durch die restriktive Politik der Vergangenheit sind die Lizenzen sowieso schon ins Ausland gewandert, wodurch man noch weniger Kontrolle hat. Meiner Meinung nach bin ich als Hersteller nicht dafür verantwortlich was mit meinem Produkt geschieht. Deutlich schlimmer als ein paar läppische Sturmgewehre dürften wohl das die Zutaten für das iraktische Giftgas gewesen sein, die für den Irak-Iran-Krieg an den Iran geliefert wurden. Paradoxerweise stößt es dann gerade bei uns auf Unverständnis, wenn der Iran das berechtigte Interesse anmeldet sich gegen künftige Aggressoren ausreichend zu schützen. Ich verstehe ehrlich gesagt die Argumentation nicht (oder will sie nicht verstehen). In dem aktuellen Krieg dürften deutlich gefährlichere Waffen als ein paar läppische deutsche Sturmgewehre zum Einsatz gekommen sein. Oder will man demnächst den Russen verbieten ihre Kampfflugzeuge einzusetzen oder den Amerikanern ihre Kampfhubschrauber im Irak. Tödlich sind alle 3 Waffen. Allerdings ist es heuchlerisch wegen eines Sturmgewehrs eine solche Aufregung an den Tag zu legen bei den vielen effizienteren Methoden des Tötens. Im Übrigen erreicht man überhaupt nichts, wenn man seine Waffen nicht exportiert. Dann machen dass halt die US-Amerikaner oder die Russen und freuen sich dass ihnen dort das Feld überlassen wurde. Ändern wird man damit überhaupt nichts. Bewerten Sie diesen Kommentar Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar gelöscht werden sollte? Dann melden Sie sich bitte an und schreiben uns bitte hier eine kurze Nachricht. Profil ansehen 18.08.2008 18:49:28 EinBuerger: @ Hauss "Es gibt schlicht keine Notwendigkeit, derartige massnvernichtungswaffen herzustellen. Von deutschem Boden soll nur noch frieden ausgehen, hieß es im 2+4-Vertrag. Das ist immerhin das Fundament unserer Souveränität. Verbieten. Zumachen. Nichts mehr exportieren." Weltpremiere! Werter Hauss, das ist nicht nur das erste Mal, dass ich Ihnen uneingeschränkt Recht gebe, sondern auch das erste Mal, dass Sie von mir eine Grün-Bewertung bekommen - ob es Ihnen gefällt oder nicht ;-) 1 Besucher hat diesen Kommentar bewertet Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar gelöscht werden sollte? Dann melden Sie sich bitte an und schreiben uns bitte hier eine kurze Nachricht. neuere Kommentare 1 | 2 | 3 | 4 | ... | 10 ältere Kommentare Wir wollen die Qualität der Nutzerdiskussionen stärker moderieren. Bitte haben Sie deshalb Verständnis, dass wir die Kommentare ab 19 Uhr bis 8 Uhr des Folgetages einfrieren. In dieser Zeit können keine Kommentare geschrieben werden. Dieser "Freeze" gilt auch für Wochenenden (Freitag 19 Uhr bis Montag 8 Uhr) und für Feiertage.