"Das Regime hat viel zu fürchten"

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Er tritt ab: Fidel Castro. (Foto: Reuters)

Bedeutet Castros Ämteraufgabe auch seinen Rückzug aus der Politik?

Seitdem Fidel Castro schwer erkrankt ist, war erwartet worden, dass der Maximo Lider entweder stirbt oder seine Ämter aufgibt. Bislang hatte der kranke Castro seine Macht immer nur vorübergehend delegiert - mit dem heutigen Schritt sei dies nun "formalisiert" worden, so Bert Hoffmann vom Leibniz-Institut für Globale und Regionale Studien in Hamburg (Giga).

Dieses "Ende einer verlängerten Nachfolge-Periode" wurde von der kubanischen Führungselite sorgsam inszeniert. Denn das "sozialistische Regime kann ohne das symbolische Kapital Fidels nicht auskommen", sagt Günther Maihold von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin.

Kann das kubanische Regime ohne Castro überleben?

"Ja, das ist möglich", sagt Günther Maihold, "aber es lebt gegenwärtig mit Castro in einer symbolischen Begleitrolle." Die Elite um Castros Bruder Raúl weiß, wie wichtig der langjährige Staatschef für sie ist. Und deshalb "werden sie ihn solange wie möglich im Geschäft halten - als Stabilitätsanker", so Maihold.

Originalton Fidel - die besten Castro-Zitate "Revolution ist kein Rosenbett"

José Angel Sotillo Lorenzo, Politikprofessor an der Universidad Complutense de Madrid, sieht - zumindest für die nahe Zukunft - keine Abkehr vom bisherigen System. "Die Mehrheit ist zufrieden, sie sieht vor allem die Vorteile von Castros Bildungspolitik und der medizinischen Grundversorgung.“ Der spanische Professor geht nicht davon aus, dass die Kubaner für den großen Wechsel kämpfen werden. "Es ist durchaus möglich, dass sich gar nichts ändern wird."

Was für ein Typ ist Raúl Castro?

Raúl Castro ist nun auch formell der neue starke Mann im Land. Der jüngere Bruder von Fidel zählte eigentlich zum Führungspersonal aus der zweiten Reihe, der 76-Jährige gilt nicht als Vordenker wie Fidel, auch dessen Charisma fehlt ihm. Zu unterschätzen ist Raúl Castro dennoch nicht: Günther Maihold beschreibt ihn als "teilweise effizienten" Kader, der Politik "sehr hart umsetzen" kann. Gleichzeitig sei er "Pragmatiker, was Transition und Öffnung des Regimes" angeht.

Wird Castros Bruder Raúl in Kuba Reformen durchführen?

Raul sieht im Gegensatz zu seinem Bruder Reformbedarf. Fidels Triumphalismus lehnt er nach Hoffmanns Einschätzung ab: "Ihm ist vielmehr bewusst, wie prekär die Stimmung im Lande ist." Raúl Castro spreche Probleme an, wie beispielsweise die unzureichenden Löhne. Der Autor Volker Skierka weist darauf hin, dass die Kubaner ermuntert wurden, Vorschläge zur Verbesserung zu machen. "Daraufhin wurden mehr als drei Millionen Eingaben gemacht, von denen 1,2 Millionen ausgefiltert wurden."

Die Vorgehensweise Raúl Castros sei natürlich als "Top-down" gedacht, so Hoffmann: Die Reformen sollen von oben kommen. Doch es habe inzwischen auch "zu einer richtigen Glasnost von unten geführt: Viele Kubaner stehen auf und üben offen Kritik - ein Novum."

Fidel Castro und Kuba Die Revolution des "Máximo Líder"

Bedeuten die Veränderungen, dass das Regime demokratische Verhältnisse einführt?

Die Option, eine tatsächliche Demokratie einzuführen, erwägen die Machthaber in Havanna vermutlich nicht, daran ändert auch der politische Abgang Fidels nichts: "Alles, was wir gerade sehen, ist der Versuch eines sanften Übergangs von Fidels Alleinherrschaft zur Herrschaft der Kommunistischen Partei", sagt Günther Maihold. "Von Demokratie ist gegenwärtig nichts zu sehen."

Sotillo Lorenzo meint: "Es ist eine große Chance für Kuba.“ Keiner wisse jedoch, wie es nun weiter gehe. Er sieht Raúl Castro mehr als eine Übergangslösung. "Was geschieht danach mit Kuba? Das ist die Einmillion-Dollar-Frage“, sagt der spanische Politikprofessor. Bis zu einer Demokratie in Kuba sei es ein langer Weg. Es werde auch in Zukunft keine demokratischen Wahlen geben, an der Wirtschaftspolitik werde sich kaum etwas ändern.

Bert Hoffmann erklärt die neuen Bemühungen der Funktionäre, ein offenes Ohr für das Volk zu haben, schlicht damit, dass das Regime "einen Kontrollverlust vermeiden möchte". Die Machthaber hätten eine Debatte ausgelöst und "Veränderung auf die Tagesordnung gesetzt". Nun entwickele sich eine Eigendynamik.

Lesen Sie auf der nächsten Seite, ob sich nach Castros Rückzug etwas am Verhältnis zu den USA etwas ändern wird.

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Leserkommentare (18) Profil ansehen 21.02.2008 09:54:43 Karl_Martell: @Peter.49 ___Abschluß zu ___"Handelt es sich bei Ihnen um einen Exilkubaner" Zu Deinem Zitat___"In Kuba gibt es durch das US-Embargo weder genug Zement, noch genug Papier, noch ausreichend Ersatzteile für die gesamte Wirtschaft usw." Schuldprojektion? Richtig ist, einerseits gibt es seit über 40 Jahren ein US-Embargo, das ja nun aus Sicht der USA auch nicht ohne Grund verhängt wurde. Dieses Embargo be- und verhindert Kubas Zugang zu hochwertigen Produkten aus der Produktion jener (westlichen) Staaten, die sich an das Embargo halten. Darüber hinaus aber bestanden bis in die 90er Jahre intensive Wirtschaftsbeziehungen mit den sozialistischen-kommunistischen Bruderländern, mit denen selbstverständlich auch heute großteils Handelsbeziehungen bestehen oder bestehen könnten, die vom Embargo nicht beeinträchtigt werden. Oder wollen Sie etwa behaupten, Russland oder China würden sich einer repressiven US-Maßnahme unterwerfen? Und dass die bis zum (weitestgehenden) Untergang der Planwirtschaft selbst technologisch nichts auf die Reihe bekommen haben, liegt das auch am "US-Embargo"? Was soll also das Hochhalten von solchen -entschuldigung- Unsinnigkeiten wie "Zementmangel"? China -nicht am US-Embargo beteiligt- ist mit über 800 Millionen Tonnen/Jahr der Weltgrößte Zementproduzent und Russland liegt mit über 40 Millionen Tonnen noch an 8.Stelle der Weltrangliste. Es ist als gelinde gesagt naiv zu behaupten, Kuba könnte keinen Zement auf dem Weltmarkt bekommen. Entscheidender für das Ausbleiben JEDER Form von wirtschaftlichem Erfolg in Kuba ist wohl mehr ein satz, der sich in der Beschreibung der kubanischen Wrtschaft auf den Seiten des auswärtigen Amtes findet: "Die kubanische Staatswirtschaft ist gekennzeichnet von einer Dekapitalisierung großen Ausmaßes in den Bereichen Infrastruktur, Industrie und Landwirtschaft. Entsprechend niedrig sind Produktivität und teils auch Qualität und Bedarfsdeckung in diesen Bereichen, was hohe Einfuhren nach sich zieht." auswaertiges-amt.de/diplo/de/Laenderinformationen/Kuba/Wirtschaft.html DARIN, und nicht im Embargo der bösen USA liegt der Zustand Kubas begraben. Kuba hat und hatte alle Chancen, mit seinem humanen Kapital aus eigener Kraft erfolgreich Industriealisierung zu betreiben. Bewerten Sie diesen Kommentar Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar gelöscht werden sollte? Dann melden Sie sich bitte an und schreiben uns bitte hier eine kurze Nachricht. weitere Kommentare Profil ansehen 20.02.2008 18:53:12 Karl_Martell: @Peter.49___"Handelt es sich bei Ihnen um einen Exilkubaner" Gegenfrage: Muss(te) man (Exil-)Deutscher sein, um die Nazis zu verurteilen? Exil-Chilene oder beim KGB, um Pinochet zu verdammen? Ich finde deine Frage seltsam. Und seltsam finde ich auch die Verniedlichungen: "In Kuba werden Systemgegner, wenn Sie allzu laut Propaganda machen, verhaftet." "Allzulaut"___???? Laut ginge ja noch und wär auch noch zu verstehen, aber "allzulaut", da sind sie dann auch bitte selber schuld, oder? Und, Peter.49, die "allzulauten" sind vielleicht noch nicht mal am schlimmsten dran, denn die werden vielleicht intenational wahrgenommen, was ihnen den Hals rettet. Die weniger allzulauten aber verschwinden einfach manchmal nur. Das gleiche gilt für: "Kuba ist kein Folterkeller und weder mit Nordkorea noch mit China noch mit den Verhältnissen auf Guantanamo zu vergleichen" (Peter.49) vs. "Am 23. August 2007, vier Tage vor der Ankunft Oskar Lafontaines in Kuba, inhaftierten Polizeibeamte den oppositionellen Kubaner Yuri Martínez Sánchez und fügten ihm mit einem Bügeleisen Verbrennungen im Gesicht zu. Am 27. August 2007, dem Ankunftstag Lafontaines in Havanna, misshandelten Militärbeamte den blinden Menschenrechtsaktivist Juan Carlos González Leiva schwer. Am 4. September 2007, vier Tage nach der Rückkehr Lafontaines nach Berlin, nahmen Sicherheitsbeamte den Menschenrechtsaktivisten Nestor Rodriguez Lobaina willkürlich fest, bedrohten und zeigten ihn gerichtlich an." ...weiter auf http://www.igfm.de/?id=973 Ich finde Deinen Zynismus unangemessen triefend, Peter.49, aber in einem hast Du Recht, kubanische Gefängnisse__ http://barbadosfreepress.files.wordpress.com/2006/02/Cuba_Gavetasr.jpg __sind nicht mit US Guantanamo zu vergleichen. KM 1 Besucher hat diesen Kommentar bewertet Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar gelöscht werden sollte? Dann melden Sie sich bitte an und schreiben uns bitte hier eine kurze Nachricht. Profil ansehen 20.02.2008 14:07:07 Peter.49: Karl_Martell: Frage an Sie privat. Sie müssen also nicht antworten. Handelt es sich bei Ihnen um einen Exilkubaner oder um ein Mitglied des 3-Buchstaben-Dienstes der USA? Oder sind Sie zufällig Mitglied im Verein Atlantikbrücke oder wie kommen Sie zu diesen rein ideologisch begründeten Ansichten? Das war polemisch, gebe ich zu. Aber nicht aggressiv gemeint sondern rein rhetorisch. In Kuba gibt es keine Demokratie. Das dürfte hier Konsens sein. In Kuba werden Systemgegner, wenn Sie allzu laut Propaganda machen, verhaftet. In Kuba gibt es durch das US-Embargo weder genug Zement, noch genug Papier, noch ausreichend Ersatzteile für die gesamte Wirtschaft usw. Aber Kuba ist kein Folterkeller und weder mit Nordkorea noch mit China noch mit den Verhältnissen auf Guantanamo zu vergleichen. Obwohl letzteres auf Kuba liegt, aber unter US-Hoheit steht. Meines Wissens, ich bin kein Experte für Kuba, habe mich aber etwas schlau gemacht, werden in Kuba erst Urteile in Gerichtsverhandlungen gesprochen und dann erst inhaftiert. Und Folter ist dort keine legale und offizielle Verhörmethode, obwohl sie wahrscheinlich auch gelegentlich praktiziert wird. Kein Mensch hier möchte Kubanische Verhältnisse bei uns einführen oder diese verherrlichen. Außer Ihnen sieht aber keiner Kuba als Vorhof der Hölle an. 2 Besucher haben diesen Kommentar bewertet Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar gelöscht werden sollte? Dann melden Sie sich bitte an und schreiben uns bitte hier eine kurze Nachricht. Profil ansehen 19.02.2008 19:04:51 Peter.49: Karl_Martell: 13:25:04 Eben erst gelesen. Die Anzahl der Gefängnisse, die Anzahl der Gefangenen ist pro Kopf der Bevölkerung in den USA höher als in Kuba. Wie, in den USA handelt es sich aber nur um Kriminelle, in Kuba überwiegend um Systemgegner? Ach so. Im Ernst: Ich bestreite nicht, das Kuba kein demokratisches Land ist. Ich würde aber behaupten, dass Kubaner zwar nicht frei im westlichen Sinn sind, aber freier von existenziellen Bedrohungen als in jedem anderen Land Amerikas, die USA eingeschlossen. 4 Besucher haben diesen Kommentar bewertet Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar gelöscht werden sollte? Dann melden Sie sich bitte an und schreiben uns bitte hier eine kurze Nachricht. Profil ansehen 19.02.2008 17:17:32 rolfschmid: @723 -Karl Martell: Zionistischen Fundamentalisten, die die Welt und andere Menschen nur nach der Schablone pro oder contra Israel beurteilen, antworte ich selbst dann nicht, wenn sie absoluten Unsinn verzapfen! 4 Besucher haben diesen Kommentar bewertet Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar gelöscht werden sollte? Dann melden Sie sich bitte an und schreiben uns bitte hier eine kurze Nachricht. neuere Kommentare 1 | 2 | 3 | 4 ältere Kommentare Wir wollen die Qualität der Nutzerdiskussionen stärker moderieren. 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