Staatsschutz spricht von "punktuellen" Durchsuchungen

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Briefkontrolle der Polizei: Vor allem in den einschlägigen Szenestadtvierteln Hamburgs seien Postsendungen kontrolliert worden. (Foto: dpa)

Der Hamburger Staatsschutz hat eine "punktuelle" Kontrolle von Briefen in der Hansestadt bestätigt.

"Hierbei handelte es sich um richterlich genehmigte Postbeschlagnahmungen im Zusammenhang mit aufgetauchten Bekennerschreiben", sagte Detlef Kreutzer, Leiter des Hamburger Staatsschutzes.

In den vergangenen Wochen war es in Hamburg zu mehreren Farb- und Brandanschlägen von Gegnern des G8-Gipfels Anfang Juni in Heiligendamm gekommen. Anschließend gingen bei Medien Bekennerschreiben ein.

"Es ist jedoch entgegen anders lautender Medienberichte nicht zur Durchsuchung der Briefsendungen ganzer Stadtteile gekommen", sagte Kreutzer. Bei der Durchsuchung von Postsendungen handele es sich um eine Maßnahme im Zusammenhang mit dem Ermittlungsverfahren der Bundesanwaltschaft wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung nach Paragraf 129 a.

Wie viele Polizisten an der Kontrolle von Briefen beteiligt waren, wollte Hamburgs Polizeipräsident Werner Jantosch nicht sagen. Die Federführung habe die Bundesanwaltschaft. Jantosch betonte jedoch: "Ja, ich stehe zu dieser Maßnahme, denn sie dient dazu, Licht in das Dunkel der zahlreichen Anschläge in Hamburg zu bringen."

Die Deutsche Post AG hatte zuvor die systematische Kontrolle von Briefsendungen im Briefzentrum Hamburg durch die Polizei bestätigt.

Ein Sprecher sagte der Nachrichtenagentur dpa, die Beamten hätten einen richterlichen Beschluss vorgelegt. "Dann müssen wir die reinlassen."

Ob sie G-8-Gegnern auf die Spur kommen wollten, konnte der Sprecher nicht sagen und verwies auf die Polizei. Unbekannt sei auch, welche Briefe kontrolliert wurden. Die Tageszeitung taz nord hatte berichtet, dass Ermittler des Landeskriminalamts im Briefzentrum Mitte Sendungen kontrolliert und auch Briefe geöffnet haben.

Der Sprecher betonte, die Polizei habe ohne Hilfe der Post gearbeitet. Deshalb sei der Umfang der Kontrollen auch nicht bekannt. "Da wird unser Personal rigoros abgezogen", sagte der Sprecher. Die Kontrollen wurden demnach im Stadtteil Altona vorgenommen. Die Beamten seien von Dienstag bis Donnerstag im Briefzentrum gewesen.

Nach den Anschlägen unter anderem auf das Auto von Bild-Chefredakteur Kai Diekmann waren Staatsschützer nach Informationen der Hamburger Morgenpost beim Entleeren von Postkästen in den Szenevierteln Ottensen, St. Pauli und im Schanzenviertel dabei.

Im Briefzentrum Kaltenkirchener Platz suchten die Polizisten in der eingesammelten Post nach möglichen Bekennerbriefen von militanten G-8-Gegnern, die an Hamburger Zeitungsredaktionen adressiert waren, wie das Blatt berichtet.

Auf Antrag der Bundesanwaltschaft ist dem Bericht zufolge ein richterlicher Beschluss ergangen, auf die Redaktionspost zuzugreifen. Die Beamten wollen demnach mit dem Sortieren der Briefe frühzeitig herausfinden, in welche Briefkästen die Schreiben eingeworfen wurden und diese künftig nach Anschlägen rund um die Uhr observieren.

Der Hamburger Datenschutzbeauftragte Hartmut Lubomierski hat laut taz erhebliche Zweifel, dass es für eine derartige Maßnahme eine rechtliche Grundlage gebe. "Ich habe erhebliche Bedenken und halte das für unangemessen", wird er zitiert.

Man könne nicht ganze Stadtteile unter Generalverdacht stellen. In den vergangenen Tagen war bereits die Abnahme von Körpergeruchsproben zur Identifizierung von gewalttätigen Globalisierungsgegnern auf heftige Kritik gestoßen.

(dpa/AP)

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Altona, Bild, Bildung, Detlef Kreutzer, Deutsche Post, G-8, Hamburg, Heiligendamm, Kai Diekmann, Kritik, Medien, Ottensen, Polizei, St. Pauli, Werner Jantosch

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Leserkommentare (88) 26.05.2007 12:38:16 AmourBizarre: @Legpatnost sie schreiben: "Kommunismus und damit Totalitarismus mag für Sie eine Alternative sein" Da Sie meine Positionen anscheinend besser kennen als ich und mir die Argumente gleich in den Mund legen, erübrigt sich jede weitere Diskussion mit Ihnen. Das scheinen Sie ja ganz gut allein hinzubekommen. Wünsche noch ein geruhsames, beschauliches Leben. Bewerten Sie diesen Kommentar Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar gelöscht werden sollte? Dann melden Sie sich bitte an und schreiben uns bitte hier eine kurze Nachricht. weitere Kommentare 25.05.2007 23:23:07 blingo: Identifizierungen des Unbekannten "...alte imperialistische Gesicht des Kommunismus... ...Kommunismus und damit Totalitarismus..." Zu drollig! Könnze sowas auch für'n Stamokap? 2 Besucher haben diesen Kommentar bewertet Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar gelöscht werden sollte? Dann melden Sie sich bitte an und schreiben uns bitte hier eine kurze Nachricht. Profil ansehen 25.05.2007 22:58:51 Legpatnost: @AmourBizarre........Es scheint tatsächlich ein bizarres Liebesverhältnis zu sein, das Sie da hegen...;-) Aber im Ernst: "Eine wesentliche Aufgabe in der Diskussion um ein neues Programm bleibt unser Wirken für die Verankerung der eindeutigen gesellschaftlichen Alternative zum kapitalistischen Gesellschaftssystem." Zitat: Kommunistische Plattform der PDS/Die Linke http://sozialisten.de/partei/strukturen/agigs/kpf/dokumente/view_html?zid=35534&bs=1&n=2 Das sind die Kinder Ulbrichts und das ist das alte imperialistische Gesicht des Kommunismus, das hier in einer vermeintlich "demokratischen" Partei zum Vorschein kommt. Kommunismus und damit Totalitarismus mag für Sie eine Alternative sein, AmourBizarre, für die Mehrheit der Menschen in Deutschland sind sie das nicht. Und "ideologische Gräben", von denen Sie schreiben, die gibt es Gott sei Dank in unseren Köpfen (jedenfalls in denen der Demokraten in diesem Land), und sie heißen: Nie mehr Sozialismus, weder von rechts, noch von links. 9 Besucher haben diesen Kommentar bewertet Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar gelöscht werden sollte? Dann melden Sie sich bitte an und schreiben uns bitte hier eine kurze Nachricht. 25.05.2007 22:11:13 AmourBizarre: @Legpatnost: Ich gestatte mir mal Ihnen das zu erklären. Walter Ulbricht ist 1973 gestorben. Er hatte meines Wissens nach keine Kinder, nur eine Adoptivtochter. Und die ist schon tot. Die PDS war die Nachfolgepartei der SED. Das ist richtig. Mittlerweile heisst sie PDS/ Die Linke. Und sie unterscheidet sich doch recht deutlich von der SED. Für die meisten alten SED Kader, die nach der Wende in der PDS waren, gilt übrigens das selbe, wie für Ulbricht und seine Nachkommen: Sie sind tot. Die alten, ideologischen Gräben in den Köpfen einiger Menschen sind es anscheinend nicht... 3 Besucher haben diesen Kommentar bewertet Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar gelöscht werden sollte? Dann melden Sie sich bitte an und schreiben uns bitte hier eine kurze Nachricht. Profil ansehen 25.05.2007 22:07:52 beyou: Nachdem die Hälfte immer wieder gekippt wird... --- schreibe ich hier noch kurz: Ich will und werde die PDS/Linkspartei nicht wählen, mir geht es ums Ausnutzen der bestehenden linken Mehrheit im Parlament für ein Mißtrauensvotum. Das wird vom Parlament ausgesprochen und nicht vom Volk in einer Wahl. Wenn die derzeitige Regierung die Verfassung bricht, dann denke ich, sollte das Parlament dem Einhalt gebieten. Die PDS will ich als SPD-Mitglied naturgemäß nicht unbedingt in der Regierung sehen, aber halte die 8% Linkspartei für kontrollierbarer als die derzeitige Konstellation. 4 Besucher haben diesen Kommentar bewertet Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar gelöscht werden sollte? Dann melden Sie sich bitte an und schreiben uns bitte hier eine kurze Nachricht. neuere Kommentare 1 | 2 | 3 | 4 | ... | 18 ältere Kommentare Wir wollen die Qualität der Nutzerdiskussionen stärker moderieren. Bitte haben Sie deshalb Verständnis, dass wir die Kommentare ab 19 Uhr bis 8 Uhr des Folgetages einfrieren. In dieser Zeit können keine Kommentare geschrieben werden. Dieser "Freeze" gilt auch für Wochenenden (Freitag 19 Uhr bis Montag 8 Uhr) und für Feiertage.