Der US-Präsident wird heute die neue Strategie für den Irak vorstellen. Weitere Truppen und massive Wirtschaftshilfe soll die Lage im Land entschärfen. Zugleich will er mit dem Strategiewechsel Bagdad stärker in die Pflicht nehmen -

In seiner Rede zum künftigen Kurs im Irak kündige Bush nicht nur die Entsendung von weiteren 21.500 US-Soldaten an, sondern fordere auch ein stärkeres irakisches Engagement, erklärte Präsidentenberater Dan Bartlett am Mittwoch.

In der 20-minütigen Fernsehansprache am Mittwochabend (21.00 Uhr Ortszeit; Donnerstag 03.00 Uhr mitteleuropäischer Zeit) gestehe Bush ein, dass es ein Fehler gewesen sei, nicht über mehr irakische und amerikanische Kampftruppen zu verfügen, sagte Bartlett. „Er wird sagen, dass die Strategie nicht funktioniert hat.“

Der Präsident mache aber auch klar, dass ein Eingreifen der irakischen Regierung den US-Einsatz teilweise behindert habe und auf die zugesagte Verstärkung der irakischen Truppen dringen. Bush betone weiter, dass das amerikanische Engagement im Irak nicht unbegrenzt sei und auf militärischem, politischem und wirtschaftlichem Gebiet Meilensteine erreicht werden müssten.

Bei den zusätzlich geplanten US-Truppen für den Irak handelt es sich nach Angaben aus Regierungskreisen um 4.000 Marineinfanteristen in der Provinz Anbar und 17.500 Mann umfassende Kampftruppen in Bagdad. Die erste von insgesamt fünf Brigaden für Bagdad solle bis Montag eintreffen, die zweite Mitte Februar.

Die Iraker sollen drei weitere Brigaden für die Hauptstadt abstellen. Die neue Irak-Strategie sieht nach Angaben aus Regierungskreisen auch Investitionen von gut einer Milliarde Dollar (770 Millionen Euro) in die irakische Wirtschaft, das Justizwesen und in die Infrastruktur stecken. Dem Vernehmen nach will Bush nicht die Empfehlung der überparteilichen Irak-Studiengruppe aufgreifen, Syrien und den Iran in das Bemühen um eine Lösung des Konflikts einzubinden.

Schon vor der Rede Bushs kündigten die Demokraten Widerstand gegen die geplante Entsendung weiterer Soldaten an. Sie wollen darüber im Parlament abstimmen lassen, wie eine Sprecherin der Präsidentin im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, erklärte.

Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, sprach sich für eine Entschließung mit der Botschaft aus: „Wir unterstützen diese Eskalation des Krieges nicht.“ Senator Edward Kennedy drohte Bush mit der schärfsten Waffe des Parlaments: Er kündigte an, dass es keine Bewilligung für die von Bush beantragten Militärausgaben im Irak geben werde.

Das erste muslimische Mitglied im Kongress, der Demokrat Keith Ellison, fordert einen umgehenden Abzug der US-Truppen.

Bushs Sprecher Tony Snow erklärte, die Irak-Rede des Präsidenten sei der „Beginn eines wichtigen Prozesses für das amerikanische Volk und die politische Gemeinschaft, darüber ernsthaft nachzudenken“. Wichtigstes Ziel der Rede sei es, das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Irak-Politik der Regierung zurückzugewinnen.

Einer AP-Ipsos-Umfrage zufolge lag die Zustimmung zu Bushs Irak-Politik im Dezember mit nur noch 27 Prozent so niedrig wie noch nie. Nur zwölf Prozent der US-Bürger befürworten laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Gallup eindeutig die Entsendung weiterer US-Soldaten in den Irak.

Der Krieg hat in fast vier Jahren rund 400 Milliarden Dollar (307 Milliarden Euro) verschlungen und tausende Iraker und US-Soldaten das Leben gekostet. Die Rede gilt als eine der wichtigsten in Bushs Präsidentschaft.

Er hat bereits mehrere Verbündete vorab informiert, Außenministerin Condoleezza Rice beginnt am Freitag eine Reise in den Mittleren Osten und nach Europa.

(AP/dpa/AFP)