Die Finanz-Abwrackprämie

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Keine lästigen Formulare mehr ausfüllen? Viele Steuerpflichtige wird das freuen. (Foto: AP)

Es klingt wie der Traum eines jeden Steuerzahlers. Man verzichtet darauf, seine Steuererklärung abzugeben und teilt das dem Finanzamt auf einer Postkarte mit. Die Finanzbeamten nehmen das nicht etwa übel, sondern zeigen sich erkenntlich und überweisen 300 Euro. Wer verheiratet ist, erhält 600 Euro. Weil das Ganze so gut klingt, will die SPD mit diesem Bonus für den Verzicht auf die Steuererklärung in den Bundestagswahlkampf ziehen. Es handelt sich um eine Art Finanz-Abwrackprämie. Die SPD nennt es "Pauschale Steuer-Erstattung", oder kurz: PASST.

So simpel und attraktiv, wie sich das Vorhaben zunächst anhört, ist es aber nicht. Denn das deutsche Steuerrecht kennt viele Fallstricke und Einschränkungen, die auch die einfachsten Vorschläge kompliziert machen.

Wie viele Steuerzahler können so eine Einfach-Erklärung geltend machen?
Nach Angaben der Sozialdemokraten steht das Bonus-Programm jedem offen, der seine Einkünfte nur aus einem Arbeitsverhältnis und Zinseinkünften bezieht und deshalb auch bislang schon keine Steuererklärung machen muss. Die SPD schätzt die Summe der in Frage kommenden Arbeitnehmer auf bis zu zehn Millionen. Etwa zwei Millionen gäben derzeit keine Steuererklärung ab, weil ihnen das zu kompliziert sei oder sie keine Erstattung erwarteten.

Wer darf sich die Steuererklärung nicht sparen?

Wer Nebeneinkünfte aus Vermietung und Verpachtung hat, ist ebenso ausgeschlossen wie derjenige, der gewerbliche Nebeneinkünfte hat. Denn in diesem Fall rechnet der Fiskus mit zusätzlichen Einnahmen. Für die etwa 20 Millionen Rentner kommt der Bonus nicht in Betracht, weil diesen bei der Auszahlung keine Steuer abgezogen werde. Auch auf Ehepaare, die nach unterschiedlichen Steuerklassen veranlagt werden - wenn etwa der Mann Hauptverdiener ist und die Frau einen Teilzeitjob hat - passt die pauschale Steuer-Erstattung nicht. Sie wären weiterhin zur Abgabe einer Steuererklärung verpflichtet.

Wer profitiert besonders von dem Vorschlag?
Alle, die nur sehr wenig Steuern zahlen. Geringfügig beschäftigte Arbeitnehmer mit einem Einkommen zwischen 401 bis 800 Euro (Midi-Job) sind eingeschlossen. Lukrativ ist der Plan auch für Studenten, die auf Einkünfte aus einem Ferienjob nur wenig Steuern zahlen.

Was ist bei höheren Einkommen?
Nach einer Beispielrechnung der SPD könnten auch Durchschnittsverdiener profitieren: Ein lediger, kinderloser Arbeitnehmer mit einem Bruttolohn von 40.000 Euro zahle einen Grenzsteuersatz von etwa 34 Prozent. Um die Steuerschuld um 300 Euro zu reduzieren, müsste er Werbungskosten von 875 Euro über dem Arbeitnehmerpauschbetrag von 920 Euro geltend machen, insgesamt also mindestens 1795 Euro. Das entspricht nach Angaben der SPD einer Pendlerpauschale für eine Entfernung zwischen Wohnort und Arbeitsstätte von 27 Kilometern pro Tag. Hätte der Arbeitnehmer keine anderen Aufwendungen, würde er also durch die Steuerprämie nicht schlechter gestellt, könne sich aber den Aufwand für die Steuererklärung sparen, so die Sozialdemokraten.

Wie hoch sind die Steuerausfälle für den Staat?
Hier gibt es nach Angaben aus der SPD nur grobe Schätzungen. Sollten fünf Millionen Arbeitnehmer das Instrument nutzen, so sänken die Einnahmen des Staates um etwa zwei Milliarden Euro. Entschieden sich zehn Millionen für das Bonus-Programm, läge dieser Wert bei 3,75 Milliarden Euro. Allerdings fiele ein erheblicher Verwaltungsaufwand in den Finanzämtern weg.

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Arbeitnehmer, Bonus, Einkommen, Euro, JOB, SPD, Steuern, Studenten

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Leserkommentare (3) Profil ansehen 16.04.2009 19:03:43 h.morun: Der Wolf frisst Kreide Nachdem Schröder sein Amt einzig dazu benutzte um seine private Karriere in Russland zu sichern- auf Steuerzahler Kosten, Nachdem Ypsilanti alles im Kopf hatte- nur nicht den Bürger und seine Begehren- sondern Ihre parteikarriere, nachdem Herr Beck die Nehrwertsteuer höher trieb als die CDU es sogar wollte---- soll denn da wirklich noch ein dummer auf diese rtei reinfallen? Was SPD heute sagt- ist nach der Wahl nichts mehr Wert. Diese sogenannte Mite aus FPD/ Grüne/ CDU / SPD darf nicht mal mehr die 10 % Hürde erreichen. Was die banken und die Mitte uns eingebrockt haben, werden unsere Enkel noch abzahlen. Warum bleiben die Großunternehmen und Milliardäre denn in Deutschland? Weil hier eine Millonärfreundliche Steuerpolitik betrieben wird. In Rest Europa und USA zahlen diese Leute mehr Steuern. Sicher- in Deutschland haben wir den schlimmen Spitzensteuersatz.... und 1000 Möglichkeiten der Abschreibung- so das Millionäre mit gutem Steuerberater noch in den Genuss von Bafög für Ihren Filius gelangen. Nein- es muss schluss sein mit der Volksverdummung. Die Mitte hat das Land ausgesaugt. Lieber sozial - als für die Schäden der banken aufkommen und an den Gewinnen? Da darf der dummBürger nicht partizipieren. ZU oft hat SPD den Wähler für dumm verkauft- vor der wahl. Und danach abgezockt-. Bewerten Sie diesen Kommentar Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar gelöscht werden sollte? Dann melden Sie sich bitte an und schreiben uns bitte hier eine kurze Nachricht. weitere Kommentare 16.04.2009 18:59:37 Stimmvieh: Noch was vergessen: Jeder, der Bezüge von der Agentur für Arbeit erhält (ALG I, Kurzarbeitergeld) ist verpflichtet eine Steuererklärung abzugeben. Das dürften 2010 mehrere Millionen Mitbürger sein. Bewerten Sie diesen Kommentar Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar gelöscht werden sollte? Dann melden Sie sich bitte an und schreiben uns bitte hier eine kurze Nachricht. Profil ansehen 16.04.2009 17:49:05 Ankur: Liebe SPD Ihr vergesst mal wieder den guten Herrn Riester, euren Parteigenossen. Bei 40k€ Bruttoeinkommen darf derjenige bis zu 2100 Euro in einen Riester-Vertrag einzahlen und folglich auch absetzen. Alleine die Steuerersparnis aus dem Riester-Vertrag kann in diesem Fall etwa 650 Euro betragen. Minimal muss in so einen Riester etwa 1500 Euro eingezahlt werden um die volle staatliche Prämie zu bekommen. Also, Luftbuchung. Bewerten Sie diesen Kommentar Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar gelöscht werden sollte? Dann melden Sie sich bitte an und schreiben uns bitte hier eine kurze Nachricht. Wir wollen die Qualität der Nutzerdiskussionen stärker moderieren. Bitte haben Sie deshalb Verständnis, dass wir die Kommentare ab 19 Uhr bis 8 Uhr des Folgetages einfrieren. In dieser Zeit können keine Kommentare geschrieben werden. Dieser "Freeze" gilt auch für Wochenenden (Freitag 19 Uhr bis Montag 8 Uhr) und für Feiertage.