Russlands Präsident in Berlin Medwedjew attackiert die Nato

Kritik an der westlichen Allianz: Russlands neuer Präsident Dmitrij Medwedjew hat bei seinem Antrittsbesuch in Deutschland die Nato scharf angegriffen und neue Sicherheitsstrukturen für Europa gefordert. Kritik an der Menschenrechts-Lage in Russland wies er zurück.

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Russlands neuer Präsident Dmitrij Medwedjew Foto: dpa

"Die Nato ist nicht in der Lage, eine neue Daseinsberechtigung zu finden", sagt Medwedjew am Donnerstag in Berlin. Die westliche Allianz suche ihr Heil in globalen Missionen auf Kosten der UN. Für Russland fordert er eine stärkere Rolle im Rahmen einer neu zu begründeten Sicherheitsorganisation.

"Wir sollten heute von einem einheitlichen euroatlantischen Raum sprechen." Die Nato-Erweiterung habe einen hohen Preis, warnt Medwedjew.

Nach dem Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel will eine Fernsehjournalistin wissen, ob auch über das Schicksal des in Sibirien inhaftierten Michail Chodorkowskij geredet worden sei. Medwedjew neigt den Kopf ein wenig, so als verstehe er nicht recht. Ansonsten aber bleibt er ruhig; zu einem Zornesausbruch nach Art seines Vorgängers Wladimir Putin lässt er sich nicht hinreißen. Dann beginnt er einen kleinen Vortrag über das "Schlüsselthema" Rechtsstaatlichkeit und die nicht nachlassenden russischen Bemühungen.

Über eine vorzeitige Haftentlassung oder eine Begnadigung werde im Falle Chodorkowskijs nach Recht und Gesetz entschieden, führt er schließlich aus. "Das ist keine Entscheidung, die in zwischenstaatlichen Gesprächen oder politisch getroffen wird", fügt er hinzu.

Und so wird offensichtlich: Zumindest in der Frage des inhaftierten Ex-Oligarchen ist es erst einmal bestenfalls der Ton, der sich entschärft hat. Zwar kommt er in einer Rede später auf die Pressefreiheit zu sprechen und auf den Mord an der Journalistin Anna Politkowskaja, doch wie sein Vorgänger schätzt auch Medwedjew Hinweise auf die Lage der Menschenrechte von außen eher nicht.

Merkel stützt Pipeline-Projekt

Das "offene und ehrliche" Gespräch, wie die Kanzlerin es preist, führt Medwedjew so wie Putin doch lieber über Fragen der internationalen Politik und der Wirtschaft. Und obwohl sie auch den Fall Chodorkowskij nicht ausspart, kommt ihm Merkel entgegen. Es wird viel über ein Vorhaben gesprochen, das schon den Vorgängern von Merkel und Medwedjew am Herzen lag: die Ostsee-Pipeline.

Sie sei ein "sehr, sehr wichtiges Projekt", das nicht gegen irgendjemanden gerichtet sei. Die Kanzlerin fühlt sich genötigt das zu sagen, weil zum Beispiel in Schweden das Misstrauen gegen die deutsch-russische Gasröhre namens "North Stream" nicht verschwinden will. Merkel sagt auch ganz offen, was sie bekümmert: "Die Partner im Süden haben bei South Stream sehr entscheidende Schritte getan." South Stream soll über Bulgarien russisches Gas in südliche EU-Länder wie Italien schaffen.