Milde Strafe in Genua

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Mit großer Brutailtät gingen italienische Polizisten 2001 gegen die Globalisierungsgegner in Genua vor. (Foto: dpa)

Mehr als sieben Jahre nach dem G-8-Gipfel von Genua hat ein Gericht in der italienischen Hafenstadt am Donnerstagabend 13 Polizisten wegen Übergriffen auf Demonstranten zu insgesamt 35 Jahren Haft verurteilt. Nach Überzeugung der Richter prügelten die Beamten bei einer Razzia in einer Schule in der Nacht vom 21. auf den 22. Juli 2001 auf die dort schlafenden Globalisierungsgegner ein.

Einige der Verurteilten sollen zudem Beweismittel gefälscht haben. Weitere 16 Angeklagte, darunter die Mitglieder der Polizeiführung, wurden freigesprochen. Auch von den Verurteilten wird wohl allenfalls einer, sofern er nicht in Berufung geht, seine Strafe absitzen müssen. Die anderen dürften wegen Verjährung und einer Amnestie straflos bleiben. Die Staatsanwaltschaft hatte 108 Jahre Haft für 28 Angeklagte gefordert.

Beim G-8-Gipfel in Genua war es am Rande friedlicher Massendemonstrationen zu Ausschreitungen einiger tausend gewalttätiger Protestierer gekommen, die ganze Straßenzüge verwüsteten, Autos anzündeten und versuchten, mit Gewalt in die Verbotszone um den Tagungsort einzudringen. Die Polizei unter der Aufsicht einer damals neu angetretenen Regierung Berlusconi war offenbar überfordert.

Globalisierungskräfte warfen den Behörden vor, sie hätten die Gewalttäter gewähren lassen, um später umso härter vorgehen zu können. Jedenfalls drangen in der Nacht Polizeieinheiten in eine Schule ein, die Genua den Demonstranten als Übernachtungslager zur Verfügung gestellt hatte. Die Beamten verletzten Dutzende junge Leute zum Teil schwer und nahmen 93 fest. Sie wurden alle später freigelassen, weil ihnen nichts nachgewiesen werden konnte.

Die Polizei rechtfertigte sich nach der Razzia, sie sei aus der Schule mit Steinen beworfen worden, was die Demonstranten bestritten. Zudem behaupteten die Einsatzkräfte, sie hätten in dem Nachtquartier zwei Molotowcocktails gefunden. Wie sich in dem Prozess herausstellte, wurden die Sprengkörper jedoch von Polizisten in die Schule geschmuggelt, um sie den Demonstranten unterzuschieben. Während der Ermittlungen verstrickten sich etliche angeklagte Beamte in Widersprüche.

Ein Polizeioffizier bekannte schließlich: "Es war ein blindwütiger Einsatz. Das, was ich sah, erinnerte an ein Schlachthaus." So hätten Beamte auf wehrlos am Boden liegende Menschen eingeschlagen. Bei solchen Einsätzen komme es ja manchmal zu Exzessen. Aber in der Schule sei "etwas passiert, das darüber hinausging".

Viele der in der Schule festgenommenen Demonstranten wurden tagelang in einer Polizeikaserne eingesperrt und misshandelt, mit Vergewaltigung bedroht und verhöhnt. Wegen dieser Übergriffe wurden im Juli 14 Polizisten und Gefängniswärter sowie ein Arzt zu relativ niedrigen Gefängnisstrafen verurteilt. Von ihnen wird wegen Verjährung und der Amnestie wohl keiner seine Haft verbüßen müssen.

Marta Vincenzi, die Bürgermeisterin von Genua, sagte vor der Entscheidungsverkündung am Donnerstag: "Ich hoffe, dass sich mit diesem Urteil eine Wunde schließt, die sieben Jahre lang offen geblieben ist." Doch das ist mehr als fraglich. Manche Zuhörer im Gerichtssaal quittierten das Urteil jedenfalls mit den Rufen: "Schande, Schande."

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Genua, Haft, Marta Vincenzi, Mensch, Mitglied, Molotow-Cocktail, Nacht, Polizei, Polizeieinheit, Polizist, Prozess, Razzia, Richter, Staatsanwaltschaft, Strafe, Urteil, Verjährung

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Leserkommentare (16) Profil ansehen 14.11.2008 16:09:09 Gerd20060: Gerechtigkeit ist das Fundament jeder sozialen Ordnung De Re Publica - Buch 3 sollte eigentlich für Juristen zur Pflichtlektüre gehören. Hier wurde, wie in vielen Fällen – moralisch verwerflich - ein politisches Urteil gefällt. Für viele Richter ist Gerechtigkeit leider eine Einbahnstrasse. Die große Wut der Betroffenen kann ich gut nachvollziehen. 1 Besucher hat diesen Kommentar bewertet Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar gelöscht werden sollte? Dann melden Sie sich bitte an und schreiben uns bitte hier eine kurze Nachricht. weitere Kommentare Profil ansehen 14.11.2008 13:43:58 bgresser: Nach 7 Jahren Das müssen ja komplizierte Ermittlungen gewesen sein. Oder hat man gehofft, dass mit dem Abschwellen der Verletzungen auch das Gedächtnis nachlässt. Wäre ehrlicher gewesen, dazu zu stehen. Aber das hätte ja einige auf die Idee gebracht zu fragen, was die Teilnehmer dieser Konferenz da ausgehandelt haben. Um Missverständnisse zu vermeiden, hätte man ja gleich bekannt geben können: "Wir wissen, was das Beste für Euch ist. Wenn ihr nicht glauben wollt, beweist ihr Misstrauen und Unwissenheit. Wenn ihr dagegen seit, dann dürft ihr nicht so frech werden, uns in Verlegenheit zu bringen. Wenn ihr nicht einsichtig seit, zeigen wir euch, wie mächtig wir sind und dann werdet ihr irgend wann einmal einsehen, dass in dieser Welt diejenigen entscheiden, denen schon - fast - alles gehört." 4 Besucher haben diesen Kommentar bewertet Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar gelöscht werden sollte? Dann melden Sie sich bitte an und schreiben uns bitte hier eine kurze Nachricht. 14.11.2008 13:09:50 Die Menschin: Gewissheit Und wer das alles nicht glauben möchte, findet hier ein Dokument der zur EU-Resolution bezügl Gladio: http://upload.wikimedia.org/wikipedia/de/6/6c/Gladio_Resolution_EU-Parlament.jpg 1 Besucher hat diesen Kommentar bewertet Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar gelöscht werden sollte? Dann melden Sie sich bitte an und schreiben uns bitte hier eine kurze Nachricht. 14.11.2008 13:05:26 Die Menschin: @ Yoda76 - Strategie der Spannung Sie schreiben: "hat man eher den Eindruck als war das Vorgehen der Polizei reines Kalkül". Lesen Sie bitte die Artikel in wikipedia zu 'Gladio' und 'Strategie der Spannung'. Dann haben Sie eine ERklärung dafür und Ihr Eindruck wird erhärtet. Zitat daraus: "Die Strategie der Spannung ist ein 1990 in Italien geprägter Begriff für eine Reihe inszenierter terroristischer Aktivitäten von italienischen Geheimdiensten, Rechtsextremisten, der NATO/CIA-Geheimorganisation Gladio und der Geheimloge Propaganda Due. Diese hatten das Ziel, die öffentliche Meinung zu Ungunsten der politischen Linken zu manipulieren [...] Weil sich ähnliche Vorgänge auch in anderen Ländern nachweisen ließen, wird der Begriff mittlerweile generell für bestimmte staatsterroristische Aktivitäten verwendet." Bewerten Sie diesen Kommentar Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar gelöscht werden sollte? Dann melden Sie sich bitte an und schreiben uns bitte hier eine kurze Nachricht. 14.11.2008 12:58:33 Die Menschin: Genua - filmische Beiträge Der hier bereits gepostete Link zur WDR Reportage zeigt die Wahrheit - und das für viele in ungekannter Härte (zumindest für eine TV-SEndung). Dabei ist dies relativ harmlos - es gibt weitaus härtere Bilder und Dokumentationen zu Genua. Die WDR-Reportage zeigt nur TEile der GEwaltorgie der Polizei. Und wer andere Länder kennt weiß, dass es auch in Deutschland so zugeht. Sehr zu empfehlen um das WARUM zu verstehen: de.wikipedia.org/wiki/Gladio und http://de.wikipedia.org/wiki/Strategie_der_Spannung_(Italien) Bewerten Sie diesen Kommentar Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar gelöscht werden sollte? Dann melden Sie sich bitte an und schreiben uns bitte hier eine kurze Nachricht. neuere Kommentare 1 | 2 | 3 | 4 ältere Kommentare Wir wollen die Qualität der Nutzerdiskussionen stärker moderieren. Bitte haben Sie deshalb Verständnis, dass wir die Kommentare ab 19 Uhr bis 8 Uhr des Folgetages einfrieren. In dieser Zeit können keine Kommentare geschrieben werden. Dieser "Freeze" gilt auch für Wochenenden (Freitag 19 Uhr bis Montag 8 Uhr) und für Feiertage.