Deutschland und USA für stärkere Rolle der Nato

Merkel auf der Sicherheitskonferenz: "Herausforderungen des 21. Jahrhunderts bewältigen". (Foto: ddp)

Deutschland und die USA haben sich für eine stärkere Rolle der Nato bei der Bewältigung internationaler Konflikte ausgesprochen. Erst wenn das transatlanische Bündnis keine gemeinsame Lösung erzielen könne, sollten andere Wege gesucht werden, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei der Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik.

Deutschland sei in diesem Zusammenhang bereit, mehr Verantwortung auch über die Nato-Grenzen hinaus zu übernehmen. Auch US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld plädierte für eine globale Ausrichtung der Allianz.

Die alte Nato, die nur den Bündnisbereich verteidige, sei überholt. Merkel hob die besondere Bedeutung der transatlanischen Partnerschaft hervor. Nur so könnten die „Herausforderungen des 21. Jahrhunderts“ bewältigt werden.

Zwar biete die Globalisierung auch neue Chancen, sie löse bei den Menschen „aber auch dramatische Ängste“ aus. Hinzu komme, dass Bedrohungen „völlig neuer Art“ da seien, wie Terrorismus und Massenvernichtungswaffen in Händen von Regimen.

Die Nato müsse sich den veränderten Rahmenbedingungen stellen und anpassen. Wichtig sei dafür auch ein gestärktes Europa.

Die neue Nato habe erkannt, dass die Herausforderungen vor allem durch den internationalen Terrorismus global seien, sagte Rumsfeld.

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Die westliche Welt sehe einem langen Kampf gegen den Terrorismus entgegen. Rumsfeld rief die Verbündeten in Europa auf, mehr für die Verteidigung aufzubringen. Schließlich nehme die Verfügbarkeit von Massenvernichtungswaffen zu.

Die französische Verteidigungsministerin Michèle Alliot-Marie forderte eine ausgewogenere Partnerschaft zwischen den EU-Staaten und den USA.

Zugleich warnte sie die Nato davor, sich durch eine zu stark globale Ausrichtung zu übernehmen. Zwar sei eine Reform der transatlantischen Allianz nötig. „Wir sollten jedoch darauf achten, dass wir uns nicht verzetteln in Aktionen, wo andere besser geeignet sind, tätig zu werden.“

Die Proteste gegen die Konferenz fielen nach Polizeiangaben deutlich geringer aus als von den Veranstaltern erwartet. Bei einem Zug durch die Münchner Innenstadt hätten sich die Demonstranten ausgesprochen friedlich verhalten, sagte ein Sprecher der Polizei.

Insgesamt habe es 17 vorläufige Festnahmen wegen Beamtenbeleidigung oder Verstößen gegen das Vermummungsverbot gegeben, bei 17 weiteren Demonstranten seien die persönlichen Daten festgestellt worden. Die Veranstalter hatten mit etwa 5000 Teilnehmern gerechnet.

(AFP)

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