Hartz IV Einfache Arbeit ''aus der Schmuddelecke holen''

In seinem Bericht beklagt der Ombudsrat das Organisationschaos zwischen Bundesagentur, Kommunen und Ländern. Korrekturen allein seien zu wenig.

Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) hat sich der Forderung des Hartz-IV-Ombudsrates angeschlossen, einfache Arbeit dürfe nicht als unzumutbar gelten.

Bei der Übergabe des Schlussberichts der Hartz-IV-Wächter sagte der Minister, alle müssten sich stärker an den Gedanken gewöhnen, „dass jede menschenwürdige Arbeit ehrenwert ist“.

Der Ombudsrat, der von der rot-grünen Regierung beim Start von Hartz IV Anfang 2005 berufen wurde, hatte Müntefering zuvor seinen Bericht übergeben.

Dem Rat, der mit dem Bericht seine Arbeit einstellte, gehörten Sachsens früherer Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU), Ex-Familienministerin Christine Bergmann und der ehemalige IG-Chemie-Chef Hermann Rappe (beide SPD) an.

Das Gremium erklärte, es sei Aufgabe von Politik und Gesellschaft, einfache Arbeit aus „der Schmuddelecke herauszuholen“. Vor allem prangerte der Rat das Organisationschaos bei Hartz IV an. Das Wichtigste aus dem Bericht:

Harte Kritik übt der Rat an den unklaren Zuständigkeiten bei Betreuung und Vermittlung der Arbeitslosen. Die „verfehlte Organisationsentscheidung“ habe dazu geführt, dass die Bundesagentur für Arbeit, Kommunen, Bund und Länder um Kompetenzen rängen.

Dies behindere „wesentliche Teile der Aufgabenerledigung“. Die kürzlich beschlossenen Korrekturen an Hartz IV lieferten hier nur eine „Reparaturlösung“, nötig sei eine Neuorganisation. Der Rat plädiert „nachdrücklich für eine stärkere Verantwortung der örtlich zuständigen Stellen“.

Mit der Einführung von Hartz IV im Januar 2005 begannen die Proteste dagegen. Foto: ddp

Die Arbeitslosen beklagen eine „deutlich schlechtere Erreichbarkeit“ ihrer Ansprechpartner in den Arbeitsagenturen als vor dem Start von Hartz IV.

In Call-Centern müsse mehr geschultes Personal arbeiten, empfiehlt der Rat. Die Hälfte der mehr als 70.000 Beschwerden an das Gremium bezog sich zudem auf „fehlende Klarheit und Verständlichkeit der Bescheide“ von den Agenturen.

Der Rat mahnt Korrekturen an. Solange Bescheide schwer verständlich seien, „dürfen darauf resultierende falsche Interpretationen nicht zu Lasten der Betroffenen gehen“.

Die steigenden Kosten für das Arbeitslosengeld II seien „eine Gefahr für das Solidarbewusstsein in unserer Gesellschaft“, heißt es. Der Rat teile aber „nur bedingt die Auffassung, dass die gestiegenen Ausgaben zu einem erheblichen Teil durch Leistungsmissbrauch verursacht sind“.

Vielmehr hätten die Hartz-Gesetze Barrieren zum Bezug staatlicher Hilfe stark gesenkt. Das Gremium fordert, die Gesetze so zu verändern, dass sie Familien und Lebensgemeinschaften nicht mehr zur Aufspaltung verleiten, um auf diese Weise mehr Geld zu bekommen. Gleichzeitig hält der Rat Kontrollen für richtig, um Missbrauch zu beseitigen.

Der Rat spricht es offen aus: Viele Langzeitarbeitslose haben keine Chance auf einen regulären Job. Daher sei es problematisch, dass einfache Arbeit in Deutschland als minderwertig gelte. Die Ombudsleute fordern ein Umdenken und Umlenken.

Die große Koalition und die Gesellschaft müssten dringend eine Übereinkunft über einen Sektor für öffentlich geförderte Beschäftigung sowie über Kombi- und Mindestlöhne finden. Der Rat spricht sich für differenzierte Mindestlöhne aus und fordert den Ausbau der Ein-Euro-Jobs. Diese seien zwar „keine Brücke in den ersten Arbeitsmarkt“, sie ermöglichten aber ein Zusatzeinkommen und Teilhabe am Erwerbsleben.

(SZ vom 24.6.2006)