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WebnewsWie einst Mussolinis Schergen
Italien
16.06.2009, 11:19
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Von S. Ulrich |
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Noch treten Bürgerwehren in Italien, wie hier in Genua, wenig martialisch auf. Das könnte sich allerdings ändern, sollte der Senat einem Gesetz zur Neuregelung der privaten Schutztruppen zustimmen. (Foto: laif)
Der Aufzug der "Italienischen Nationalgarde" weckt den Verdacht: Ähnlichkeiten mit lebenden oder toten faschistischen Schlägertrupps sind weder zufällig noch unbeabsichtigt. Die selbsternannten Ordnungshüter tragen Springerstiefel, Khaki-Hemden und schwarze Krawatten - Schwarz war die Farbe des "Ventennio", der zwanzigjährigen Diktatur Benito Mussolinis.
Auf den schwarzen Armbinden der "Nationalgardisten" prangt die Schwarze Sonne, ein Erkennungszeichen unter Rechtsextremisten. Von den Uniformmützen leuchtet ein goldener Reichsadler. Mehr als 2000 Mann hat die Truppe nach eigenen Angaben bereits in ihren Reihen. Sie wollen in ganz Italien auf den Straßen patrouillieren, sobald ein Gesetz der Regierung Berlusconi in Kraft tritt, das Bürgerstreifen zur Unterstützung der Polizei erlaubt.
Die Nationalgardisten versichern, sie seien nicht faschistisch, sondern unpolitisch. Doch wie es der Zufall will, wurde die Truppe am Wochenende bei einem Kongress der neofaschistischen Partei MSI in Mailand vorgestellt. Zufällig gewählt sind demnach auch die Symbole; die Gardisten behaupten, sie dienten bloß dazu, sie als Streife kenntlich zu machen. Und purer Zufall müsste es sein, dass die Nationalgarde von dem Neofaschisten Gaetano Saya initiiert wurde. Doch an so viel Zufall glaubt keiner.
Saya, der schnauzbärtige Führer des MSI und Gründer des neuen Partito Nazionalista Italiano, sagt über seine Gardisten: "Das Modell sind die antiken römischen Legionen. Heute geht es darum, die Straßen unserer Städte vom Unrat zu säubern, der vor allem von Nicht-Italienern dorthin gebracht wird."
Faschistische Gruppen, Geheimlogen, sinistre Sicherheitsdienste
Bei anderer Gelegenheit forderte der 53-jährige Enkel eines Mussolini-Kämpen "alle Einwanderer auszuweisen. Sie sind eine Gefahr für die Reinheit unserer Rasse". Saya ist seit langem berüchtigt wegen seiner Vorliebe für faschistische Gruppen, Geheimlogen, sinistre Sicherheitsdienste und andere Blüten, die der schwarze Sumpf Italiens hervorbringt.
Die Staatsanwaltschaft Mailand hat nun sofort eine Untersuchung gegen Sayas Garde angeordnet und prüft, ob die Truppe darauf hinwirkt, die faschistische Diktatur wiederzuerrichten. Polizeigewerkschafter und Oppositionspolitiker warnen, die Bildung der "Nationalgarde" bestätige alle Befürchtungen hinsichtlich des neuen Gesetzes über die Bürger-Patrouillen.
Die umstrittenen, von Innenminister Roberto Maroni verfochtenen Vorschriften wurden bereits vom Abgeordnetenhaus in Rom gebilligt und benötigen nur noch die Zustimmung des Senats. Sie sehen vor, dass künftig unbewaffnete Bürger unter Befehl der örtlichen Polizei Patrouille gehen, um Gefahren und Missstände anzuzeigen.
Der politische Hintergrund: Die Rechtskoalition Silvio Berlusconis punktete im Wahlkampf vor gut einem Jahr mit dem Thema innere Sicherheit. Sie griff das Unsicherheitsgefühl der Bürger in den Großstädten auf und kritisierte durchaus zu Recht, linke Regierungen im Land und in den Städten hätten das Kriminalitätsproblem vernachlässigt.
Ins Amt gewählt, fehlt der Regierung Berlusconi jetzt aber das Geld, Polizei und Justiz zu stärken. Die Regierung hat sogar Haushaltsmittel gestrichen und so die Not an Menschen und Material bei den Ordnungsbehörden vergrößert. Da kam die Idee mit den Bürgerstreifen gerade recht, um den Eindruck zu erwecken, man bekämpfe energisch die Kriminalität.
"Streifen-Fieber"
Kritiker bemängeln, so werde das Gewaltmonopol des Staates ausgehöhlt. Wichtigtuer, Denunzianten und Extremisten würden ermutigt, als Ordnungshüter aufzutrumpfen; die Parteien könnten versucht sein, eigene Sicherheitsdienste aufbauen. Zwar betont Innenminister Maroni, genau das werde nicht geschehen, da die Freiwilligen-Trupps strikt unpolitisch und ohne parteipolitische oder ideologische Kennzeichen unter Anleitung der Polizei auftreten müssten. Das Entstehen der "Nationalgarde" zeigt aber, dass die Sorgen berechtigt sind.
Vor einem "Streifen-Fieber" warnt auch die zu Berlusconis Mediengruppe gehörende Zeitung Il Giornale: "Es besteht kein Bedarf, die Bürgersteige mit jungen Euphorikern und alten Nostalgikern zu verstopfen." Der christdemokratische Senator Gianpiero D'Alia fordert, Bürgertrupps zu verbieten. "Ob sie schwarz, rot oder grün sind - die Streifen sind eine Kapitulation des Staates und eine Gefahr für die Bürger."
Besonders skeptisch zeigen sich die Polizeigewerkschaften. Statt entlastet zu werden, müssten sich Polizei und Justiz nun auch noch mit Gruppen wie der Nationalgarde befassen. Die Vereinigung der Polizeibeamten befürchtet Unsicherheit statt Sicherheit: "Wir riskieren es, unkontrollierbare Aktionen von Mafia-Gruppen und überspannten Bürgern zu legitimieren."
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17.06.2009 17:25:49 CarloCipolla: Michela Littoria Brambilla und der Gruss der Mussolini Schergen Kennt Ihr das Land, wo ....die Zitronen blühn´...? Es ist der 5.Juni 2009 in Lecce. Die Vertreter der Stadt und Abgeordnete der Carabinieri stehen feierlich auf dem Rathausplatz und singen würdevoll die italienische Nationalhymne, ja, genau die, die Sie von der Fussball WM, oder EM kennen. Ach sie singen doch ganz schön zur Kapelle... und dann.... ich trau meinen Augen nicht!!!.....die Tourismusministerin Brambilla....hilfe!!....hebt den Arm zum Fascistengruss..!!! http://www.youtube.com/watch?v=v2I3S2uAqM8 (hier klicken) Darf die das? Also sie ist ja von der PDL (Berlusconi und Ex-Faschisten haben sich im Herbst zusammengetan), aber es gibt kein faschistisches Erbe, wurde immer betont !!! Ja und jetzt? Ein Teil der Italiener findet die Brambilla ganz klasse, ehrlich, die sind ja auch so klasse aus, das sie sogar zu den Amazonen (Leibgarde des Führers Ghadafi aus Lybien) passen würde, der ist bestimmt neidisch auf Berlusconi gewesen in Rom. Und eben dieser Teil von Italienern (Männer und Frauen) finden es ganz toll, das sie dem Berlusconi folgen, der ja dem "ungerecht" behandelten kleinen Bürger helfen will; und heimlich nach vielen TV Stunden (italienische Medien sind spitze !!!) träumt der Italiener davon, das es doch mal klappen könnte...mit der eigenen Villa auf Sardinien...ganz viele Frauen...., ach das wäre doch eigentlich das was man verdient...wo man eigentlich nicht so recht weiss wie man monatlich über die Runden kommt...und überhaupt die Berlusconi Kritiker (sind ja nur ein paar unverbesserliche Journalisten) die sind nur neidisch auf den Premierminister !!!! So das der Deutsche Journalistenverband gedacht hat, wir finden hier ist keiner neidisch auf Berlusconi oder Brambilla, aber wir geben Marco Travaglio für sein Engagement für die Pressefreiheit unseren Preis 2009. Dürfen die das? In Italien hat das unser Italien nicht so mitbekommen, da es überhaupt dem Berlusconi nicht gefällt, also pfui...nicht in seine TV und Zeitungen und die öffentl.rechtliche RAI hat er mit so Menschen besetzt, die sind seeehr schööön und haben auch eine Uni hinter sich gebracht. So träumt der Italiener weiter, überlegt ob man die Frauen auch als Jungfrauen haben kann...aber das erinnert vielleicht zusehr an islamische Terrorfundamentalisten....aber vielleicht etwas jünger, so 17 Jahre....hatte doch der Berlusconi auch... die Noemi aus Neapel... war da was mit Neapel.....ach ja die Camorra und der Müll und die korrupten Politiker.    
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