Atomstreit mit Iran Rice droht Teheran mit einer ''Koalition der Willigen''

Die US-Außenministerin hat abermals einen Militärschlag nicht ausgeschlossen. Wie schon im Fall Irak verwies sie auf das Recht der USA auf Selbstverteidigung - selbst wenn keine UN-Resolution gegen Iran zustande komme.

US-Außenministerin Condoleezza Rice. Foto: Reuters

Die amerikanische Außenministerin Condoleezza Rice hat Iran im Streit um dessen Atomprogramm mit einer „Koalition der Willigen“ gedroht, falls sich der UN-Sicherheitsrat nicht auf ein entschlossenes Vorgehen einige.

Es gebe Länder, die überlegten, welche Schritte in einer solchen Koalition unternommen werden könnten, sagte Rice in Chicago. Sie erwarte aber, dass die Diplomatie am Ende Erfolg haben werde.

Die Außenministerin wiederholte die Formulierung fast aller US-Präsidenten, wonach sämtliche Optionen – auch die militärische – auf dem Tisch lägen.

Das Recht auf Selbstverteidigung verlange nicht notwendigerweise eine UN-Resolution, sagte Rice. Im Atomstreit mit Teheran gehe es zunächst darum, das Prinzip zur Richtschnur zu machen, dass Iran keine Atomwaffen besitzen dürfe.

In der Bundesregierung sind die Äußerungen der US-Außenministerin mit Aufmerksamkeit zur Kenntnis genommen worden. Angesichts der ergebnislosen Verhandlungen in Moskau in den vergangenen Tagen und dem noch ausstehenden Bericht der Internationlen Atomenergiebehörde IAEA zu Irans Nuklear-Aktivitäten gab man sich zurückhaltend.

Verwiesen wurde auf die Wortwahl der Ausführungen von Rice, die – wie die Formulierung „Koalition der Willigen“ – an die offiziellen Äußerungen aus Washington zum Irak-Krieg erinnere.

Vor allem Russland und China lehnen im UN-Sicherheitsrat scharfe Sanktionen gegen Iran ab. Der chinesische Staatschef Hu Jintao bekräftigte nach dem Treffen mit US-Präsident George W. Bush am Donnerstag in Washington, China sei bereit, sich für eine „dplomatische Lösung“ des Atomstreits mit Iran einzusetzen.

Bush sagte zu dem Thema, China und die USA seien sich im Grundsatz einig: „Wir haben ein gemeinsames Ziel – und das ist, dass Iran keine nuklearen Waffen haben soll.“ Bush fügte hinzu, dazu strebe er eine Resolution des Sicherheitsrats an. Er ließ offen, ob China diesen Schritt, der den Weg zu Sanktionen und letztlich sogar Waffengewalt ebnen könnte, mitgehen will.

Moskau wies die Forderung der USA zurück, seine Beteiligung am Bau des iranischen Atomkraftwerks Buschehr aufzugeben. „Jedes Land hat das Recht zu entscheiden, mit wem und in welcher Form es mit anderen Staaten zusammenarbeitet“, erklärte Außenamtssprecher Michail Kaminin.

US-Außenstaatssekretär Nicholas Burns hatte gefordert, jede Kooperation mit Iran in Atomfragen einzustellen – auch bei zivilen Projekten. Russlands Außenminister Sergej Lawrow verlangte von Iran, die Forderung nach einem Stopp der Urananreicherung rasch zu erfüllen.

Die Gespräche der Vize-Außenminister der USA, Russlands, Chinas, Großbritanniens, Frankreichs und Deutschlands über das Problem waren am Mittwoch in Moskau ohne gemeinsame Erklärung zu Ende gegangen.

Die Ölpreise kletterten am Donnerstag unter anderem wegen der Gefahr des Ausfalls von Lieferungen aus Iran auf neue Rekordstände. Der Preis für ein Barrel der Nordseesorte Brent lag in London zeitweise bei 74 Dollar.

(SZ vom 21.4.2006)