Nach dem Wahlerfolg der radikalen Hamas hat jetzt Ankara seine Hilfe angeboten. Außenminister Steinmeier hat nichts dagegen – solange die Bedingungen der EU eingehalten werden.

Die Türkei hat nach dem Wahlerfolg der radikal-islamischen Hamas ihre Hilfe bei der Lösung der anstehenden Probleme im Nahen Osten angeboten. „Wir haben gute Beziehungen zu beiden Seiten“, sagte der türkische Außenminister Abdullah Gül am Dienstagabend nach einem Gespräch mit Außenminister Frank-Walter Steinmeier in Ankara.

Es habe demokratische Wahlen in den Palästinensergebieten gegeben und die Hamas sei stärkste Partei geworden. Er hoffe, dass die Demokratie siegen werde, sagte Gül.

Steinmeier verwies auf die Bedingungen der Europäischen Union (EU) an Gespräche mit einer Hamas-geführten Regierung. Dazu gehörten ein Gewaltverzicht, die Anerkennung Israels und ein Akzeptieren der bisherigen Ergebnisse des Friedensprozesses. Wenn die Türkei auf einen Veränderungsprozess bei der Hamas hinwirke, der gewährleiste, „dass unsere Kriterien befolgt werden, kann man nichts dagegen haben“.

Wenn es durch den Einfluss der Türkei Veränderungen bei dem politischen Prozess geben könne und dadurch die Kriterien der EU befolgt würden, könne er nichts dagegen haben. Gül erklärte, es sei wichtig, am Anfang des Prozesses helfend einzugreifen. Wenn der Zug nicht am Anfang auf das richtige Gleis gesetzt werde, sei es später sehr schwierig, den Zug umzulenken.

Steinmeier war vor dem Zwischenstopp in Ankara zu Antrittsbesuchen in Israel, den Palästinensergebieten und in Jordanien. Bei einem Gespräch mit seinem palästinensischen Amtskollegen Nasser al-Kidwa in Ramallah machte Steinmeier die europäische Unterstützung für die Palästinenser-Gebiete von einem Gewaltverzicht der künftigen Autonomie-Regierung abhängig.

Die Unterstützung könne nur fortgesetzt werden, wenn die neue Regierung aus politischen Kräften bestehe, die einen Gewaltverzicht erklärten, das Existenzrecht Israels sowie die Fortschritte des Friedensprozesses akzeptierten. In der Nacht zum Mittwoch wird der Bundesaußenminister wieder in Berlin zurückerwartet.

(AFP/dpa)