Vorwahlkampf Clinton gegen Obama Die Schlacht ums Geld

Hillary Clinton gehen die Spenden für den Wahlkampf aus. Mit einem dubiosen Konstrukt versucht sie nun, wieder Geld in ihre Wahlkampfkasse zu bekommen.

Hillary Clintons Team hatte nicht mit einem solangem Wahlkampf gerechnet. Foto: AP

Barack Obamas Anwalt spuckt Gift und Galle. "Sie denken, sie kommen so davon. Doch die Strafen werden unerträglich sein", wettert Bob Bauer. Zielscheibe seines Zorns ist eine bis zum Wochenanfang nicht in Erscheinung getretene, angeblich unabhängige Organisation mit dem schönen Namen American Leadership Project, Projekt Amerikas neue Führung.

Ihr wirft der Mann des Rechts Wahlkampfhilfe für Obamas Erzkonkurrentin Hillary Clinton vor. Das aber wäre illegal. Denn in den USA müssen die Kampagnen ihren Wahlkampf selbst durch Spenden finanzieren. Alles andere ist unzulässig, nach den Buchstaben des Gesetzes.

Tatsächlich aber macht die obskure Vereinigung wenig verhüllt Werbung für Hillary Clinton. Seit diesem Montag lässt sie in Ohio und Texas einen TV-Spot ausstrahlen. "Wenn Reden Arbeitsplätze schaffen würden, hätten wir jetzt keine Rezession", heißt es darin. "Aber man muss schon mehr tun. Als Senatorin hat Hillary Clinton entsprechende Gesetze in die Wege geleitet und so Arbeitsplätze und Investitionen in Gemeinden gebracht, die ohnehin zu kämpfen haben."

Das entspricht der Linie Clintons im Wahlkampf. Nicht müde wird sie zu erklären, dass sie die Ärmel hochkrempelt und tatsächlich Veränderung schafft, während ihr Konkurrent nur schön redet.

Zudem ist es gewiss kein Zufall, dass der halbminütige Werbefilm ausgerechnet und ausschließlich in Ohio und Texas zu sehen ist. Denn dort wird am kommenden Dienstag nicht nur über beide Kandidaten abgestimmt. Es wird die Frage entschieden, ob Clinton weitermachen kann oder aber das Feld räumen muss.

Der auf den ersten Blick unbedeutend wirkende Streit offenbart, mit welch harten Bandagen zwischen dem Obama-Lager und Camp Clinton gekämpft wird. Denn auch wenn die Zeichen gut stehen für Barack Obama im Kampf um die Nominierung der Demokratischen Partei, ausgemacht ist noch lange nichts. So eng ist das Rennen, dass sie sich bei Obama offenbar wirklich sorgen, ein Werbespot könnte den Ausschlag in die unerwünschte Richtung geben.

Beim Spendensammeln liegt Obama vorn

Vor allem aber zeigt der Streit die Befürchtung, dass sie auf möglicherweise nicht ganz saubere Weise eines millionenschweren Vorteils beraubt werden sollen: des gewaltigen Vorsprungs Obamas beim Spendensammeln.

Obama hat schon lange mehr Geld gesammelt als Clinton. In den ersten Wochen dieses Jahres aber hatte deren Rückstand geradezu dramatische Formen angenommen. Allein im Januar gingen bei Obama 36 Millionen Dollar ein. Das ist einsame Spitze. So viel hat noch nie ein amerikanischer Politiker innerhalb eines Monats gesammelt.

Clinton kam nach Recherchen des unabhängigen Center for Responsive Politics nur auf gut die Hälfte. Im Februar ging es munter so weiter. Während die Clintonisten stolz vermeldeten, dass sie nun auch eine Million Dollar am Tag zusammenbekommen, toppten sie Obamas Gefolgsleute mit dem Hinweis, dass es bei ihnen in diesem Monat schon mal 2,4 Millionen Dollar an einem einzigen Tag waren.

Prall gefüllte Wahlkampfkasse

Das macht sich handfest im Wahlkampf bemerkbar: In Wisconsin hat Obama vier Mal so viel für Werbespots im Fernsehen ausgegeben wie Clinton. Er konnte es sich im Gegensatz zu ihr leisten. Clinton verlor dort vergangene Woche deutlicher als erwartet.

Obama hat seine Spendenkampagne geschickter organisiert als Clinton. Seine Geldquellen sprudeln praktisch unerschöpflich. Inzwischen hat er nach eigenen Angaben fast eine Million Gönner. Der Großteil spendet übers Internet, und zwar meistens in Kleinbeträgen. Von den 36 Millionen Dollar im Januar flossen 28 Millionen online. Und davon kamen 90 Prozent in Beträgen von 100 Dollar oder darunter. Nur vier Millionen Dollar sammelte Obama bei klassischen Fundraisern, bei Wahlveranstaltungen, deren Teilnehmer, um dabei zu sein, größere Beträge geben.

Ganz anders ist das bei Clinton. Sie hatte bisher viel mehr auf Großspender gesetzt und die Kleinspender viel zu lange vernachlässigt - eine Strategie, die sich jetzt rächt: Jeder Amerikaner darf für einen Kandidaten höchstens 2300 Dollar für die Primaries spenden. Bei Clinton hat eine ganze Reihe schon den Höchstbetrag gegeben. So kamen weit mehr als 100 Millionen Dollar im bisherigen Wahlkampf zusammen.

Aber viele Spender können nun nicht mehr zur Verfügung stellen, da ihre Kandidatin das Geld für die entscheidende Wahlkampfschlacht in Ohio und Texas sucht. Obama aber sammelt fleißig weiter.

Und noch einen strategischen Fehler hat sich Clintons Wahlkampfteam geleistet: Es gab all die Spendenmillionen mit vollen Händen bis zum Super-Tuesday Anfang Februar aus, als wäre dann alles entschieden. Das Gegenteil war der Fall - und es war auf einmal kein Geld mehr in der Kasse. "Hillarys Problem ist, dass sie ihren Wahlkampf so führte, als ob sie die ganze Zeit im Ritz-Carlton absteigen würde", kommentiert Joe Trippi ätzend. Trippi war einer der engsten Berater des gescheiterten Bewerbers John Edwards.

Alles reiner Zufall

Clintons reiche Freunde, denen es auf ein paar tausend Dollar nicht ankommt, haben nun einen Weg ersonnen, wie sie trotzdem ihrer Kandidatin helfen können. Sie haben das American Leadership Project (ALP) als "527 group" ins Leben gerufen, eine Lobbygruppe, benannt nach dem Paragraph 527 des US-Steuerrechts.

Solche Lobbygruppen dürfen für Inhalte werben, nicht aber die Wahl von einzelnen Kandidaten propagieren. Allerdings darf man für sie spenden, so viel man will. Für Fred Wertheimer, Gründer der Anti-Lobbyismus-Gruppierung Democracy 21, ist die Kampagne des ALP dennoch ein klarer Fall: "Es sieht aus wie Wahlwerbung. Es hört sich an wie Wahlwerbung. Es ist Wahlwerbung."

Der Sprecher von ALP, Roger Salazar, einst in der Clinton-Administration tätig, tut indes völlig harmlos. Man wolle einfach die "Aufmerksamkeit auf bestimmte Sachverhalte" lenken. Und das tue man eben am besten dort, wo die Leute darauf am ehesten achten würden: "Gerade jetzt ist das in Ohio und Texas der Fall." Zufälle gibt’s.

(SZ vom 27.02.2008/maru)