"Koch sucht Sündenböcke für verfehlte Politik"

Am 27. Januar wird in Hessen gewählt. Andrea Ypsilanti fordert Koch heraus. (Foto: dpa)

Die SPD hat mit heftiger Kritik auf Unions-Forderungen nach einer Verschärfung des Jugendstrafrechts und der Einrichtung von Erziehungscamps reagiert. Die hessische Spitzenkandidatin für die Landtagswahl, Andrea Ypsilanti, warf vor allem Ministerpräsident Roland Koch vor, eine "schmutzige Kampagne" zu führen.

Der Süddeutschen Zeitung sagte sie: "Das ist die Methode Koch, Sündenböcke für seine verfehlte Politik zu suchen." Sie sei bereit, inhaltlich über Jugendkriminalität zu diskutieren, doch die aktuelle Kampagne Kochs sei schlicht "verwerflich" und "der verzweifelte Versuch, ein eigenes Thema zu setzen", sagte Ypsilanti.

Auch der niedersächsische SPD-Spitzenkandidat Wolfgang Jüttner hielt Koch und Teilen der Union vor, sie gäben schnelle Antworten, "bei denen jeder merkt, es geht nicht um die Lösung, sondern um die Instrumentalisierung des Problems".

Koch hatte der Debatte, die nach dem Überfall auf einen Rentner in der Münchener U-Bahn entbrannt war, vor einigen Tagen mit der Forderung nach einer schnelleren Abschiebung von ausländischen kriminellen Jugendlichen und Kritik an der Integrationspolitik der Vergangenheit neue Dynamik gegeben.

Ypsilanti verwies auf Umfragen, nach denen der seit 1999 regierende Ministerpräsident einen knappen Monat vor der Landtagswahl am 27. Januar um seine Wiederwahl bangen muss: "Er ist absolut in Bedrängnis." Mit seinen Vorstößen wolle er von eigenem Versagen ablenken. So liege die Rückfallquote jugendlicher Straftäter nach der Haft in Hessen bei knapp 80 Prozent. Die SPD werde sich von Kochs Kampagne "überhaupt nicht beeindrucken" lassen.

Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) hatte zuvor zwar zu einem besonnen Vorgehen, zugleich aber in Einzelfällen auch zu mehr Härte geraten. Wulff forderte einen "Warnschussarrest", der neben einer Jugendstrafe verhängt werden kann, die zur Bewährung ausgesetzt wurde. Zudem solle bei Heranwachsenden häufiger das Erwachsenenstrafrecht angewandt und ein höherer Strafrahmen zugelassen werden.

Sein Gegenkandidat Jüttner sagte der SZ, vor allem der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) habe bei der Integration von ausländischen Jugendlichen versagt und statt dessen immer wieder "rechtspopulistische Vorurteile bedient". Jüttner rügte zudem die aus seiner Sicht mangelhafte Ausstattung der Justiz.

Kauder für Erziehungscamps

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) war Koch am Wochenende beigesprungen und hatte für jugendliche Kriminelle ebenfalls Warnarrests sowie geschlossene Erziehungscamps gefordert.

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hatte solchen Forderungen eine Absage erteilt. Einrichtungen, in denen Jugendliche gedemütigt und gedrillt würden, seien "schon wegen des Verstoßes gegen die Menschenrechte" abzulehnen.

Ypsilanti sprach von Populismus: "Wir müssen all das Geld, das solche Einrichtungen kosten würden, in Bildung und Erziehung investieren, um Jugendliche erst gar nicht auf die Verliererstraße geraten zu lassen", sagte sie.

Der Innenexperte der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, hielt Kauder vor, "eine Schrottdebatte" zu führen. "Ich glaube, Herr Kauder sieht zu viel schlechte Fernsehsendungen, mit einer inhaltlichen Debatte und Sachverstand haben seine Äußerungen jedenfalls nichts zu tun", sagte Wiefelspütz der SZ. Wer wirklich daran interessiert sei, Jugendkriminalität zu bekämpfen, müsse bei den Ursachen ansetzen und mit Bildungsangeboten die Integrationsmöglichkeiten verbessern. "Es wäre blind zu glauben, der Rechtsstaat könne so hart zurückschlagen, wie die Betreffenden selbst zugeschlagen haben."

Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach unterstützte Kauder: "In diesen Erziehungscamps geht es nicht um einen menschenverachtenden Umgang mit jungen Straffälligen, sondern darum, ihrem Leben eine feste Struktur zu geben und um die Beachtung von Regeln, ohne deren Einhaltung eine Resozialisierung nicht möglich ist", sagte Bosbach. Beispielhaft nannte er eine entsprechende Einrichtung in Hessen, deren Leiter sogar mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet worden sei.

Bosbach bezog sich offenbar auf das Trainingscamp des ehemaligen Amateurboxers Lothar Kannenberg im Landkreis Waldeck-Frankenberg, in dem bis zu 20 Jugendliche mit schwierigem sozialem Hintergrund ein Leben mit festen Regeln lernen sollen. Jedoch ist das Camp eine Einrichtung ohne Mauern oder Absperrungen. Jugendrichter können Straftäter dorthin schicken, statt sie zu einer Haftstrafe zu verurteilen.

(SZ vom 2.1.2008/beu)

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Leserkommentare (19) Profil ansehen 04.01.2008 17:50:39 Marcello50: Keine Angst es wird sich nichts ändern Marcello50: Keine Angst, es wird sich nichts änder!!!! Wenn die Wahl vorbei ist kommen andere Themen. Alt 68er Richter werden wieder jeden Kleingangster freisprechen. Claudia Roth wir wieder für ihre Multikulti Kinder werben, solange sie nur steheln prügeln die Schule Schwänzen oder mal nen Deutschen abkaltschen. SPD und Grüne werden sich weiter für die Menschenrechte der Täter einsetzen. Polizeipsychologen werden den Opfern die Schuld geben, was fährt der Rentner auch nach Einbruch der Dunkelheit in der U BAhn. Und so weiter. Solange der Respekt vor dem Gesetz nicht eingefordert und geahndet wird mit der KOnsequenz, welche bereit s möglich ist, werden weiterhin Bürger niedergeschlagen, abgestochen usw. Der Staat schützt seine Bürger nicht mehr sondern zockt sie lediglich immer mehr ab Bewerten Sie diesen Kommentar Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar gelöscht werden sollte? Dann melden Sie sich bitte an und schreiben uns bitte hier eine kurze Nachricht. weitere Kommentare 04.01.2008 09:37:23 anasemanini: apropos Themaverfehlung .. dann sollte man auch sagen ¨ - dass die Täter identifiziert und geständig sind und ihrer Verurteilung harren - es also nicht um Defizite im Strafvollzug gehen kann - Herr Koch sich nicht in Bayern um das Amt des Ministerpäsidenten bewirbt - Herr Koch die Bildungspolitik der 80er und frühen 90er verantwortlich macht, für die seinerzeit sowohl in Bonn als auch in München ausschliesslich seine eigenen Parteifreunde verantwortlich waren. Bewerten Sie diesen Kommentar Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar gelöscht werden sollte? Dann melden Sie sich bitte an und schreiben uns bitte hier eine kurze Nachricht. Profil ansehen 02.01.2008 16:18:53 Donata1: Lusitania, keine Frage, bin mit Ihnen schon einig, nur: warum findet das Thema diesen Widerhall? Sie sagen ja, damit erhofft sich der Publizist - Politiker "mehr" Stimmen. Der Resonanzkörper ist also doch vorhanden und offenbar auch bedürftig, wartet auf Lösungen. ´Deutschland ist ein fabelhaftes Land mit einer fabelhaften Gesetzgebung - die Ausgestaltung ist eine andere Sache. Warum nicht eine Partei gründen? Vertreten sind Sie doch wohl wenn ich es richtig verstehe, nirgends wirklich. Bin sehr erfreut über Ihre Form im Umgang. 1 Besucher hat diesen Kommentar bewertet Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar gelöscht werden sollte? Dann melden Sie sich bitte an und schreiben uns bitte hier eine kurze Nachricht. Profil ansehen 02.01.2008 16:02:50 lusitania1: @Donata1 ich verstehe Ihre Besorgnis. Wie Sie bin ich der Meinung, dass bestehende Gesetze in Deutschland von allen, die dort leben, beachtet werden müssen und es nicht geduldet werden kann, dass sich, seien es nun deutsche oder aber ausländische Jugendliche, darüber hinwegsetzen. Wir hatten in diesen Tagen mehrere Zwischenfälle, an denen zum Teil ausländische, zum Teil aber auch einheimische Jugendliche beteiligt waren. Ich wehre mich nur dagegen, dass die CDU-Politiker jetzt sagen, dass wir zu viele kriminelle ausländische Jugendliche haben, und dass deshalb über eine Verschärfung des Strafmasses bzw. über Ausweisungen und Erziehungslager nachgedacht werden müsse. Fakt ist: Wir haben zuviele kriminelle Jugendliche (es ist m.E. egal welcher Nationalität sie sind, denn für die Opfer spielt der Pass der Täter keine Rolle, oder ist ein "türkischer" schmerzhafter als ein "deutscher" Tritt?) Darüber kann, ja muss man sich Gedanken machen und nachhaltigen Lösungen für dieses Problem finden. Dies kann aber nicht erfolgen, wenn man ein solches diffiziles Problem zum schmissigen Wahlkampfthema macht. Herr Koch hat ja auch schon verkündet, dass er jetzt Wahlkampfplakate zu diesem Thema drucken lassen will. Das zeigt, welches Interesse der saubere Herr mit seinen wohlfeilen Parolen verfolgt. 2 Besucher haben diesen Kommentar bewertet Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar gelöscht werden sollte? Dann melden Sie sich bitte an und schreiben uns bitte hier eine kurze Nachricht. Profil ansehen 02.01.2008 14:44:20 Donata1: Ach du lieber Schreck: Selbstzensur bzw. -erläuterung Wenn ich in meinem Beitrag "selber tun, selbst tätig werden"schreibe: Nein, ich bin nicht für Selbstjustiz (wohl aber für Verteidigung, die in der Schwere wohl kaum unterschätzt werden kann, sieht man sich das Video des Mord- bzw. Totschlagsversuchs in München, alter Herr, an. Selber tun , selbst tätig werden soll heissen: Parteiarbeit, notfalls selbst eine gründen. 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