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WebnewsDie Existenzberechtigung der Punks
Parteitag der Grünen
25.11.2007, 18:13
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Die Basis diskutiert, die Führung hält sich raus: Jürgen Trittin und Claudia Roth beim Grünen-Parteitag (Foto: dpa)
Frank Bsirske - stimmt, der gehört ja auch noch dazu. Als die letzten Delegierten des Grünen-Parteitags am Samstagmorgen gemütlich vom Frühstück in die Frankenhalle schlendern, ist der Vorsitzende der Gewerkschaft Verdi am Rednerpult schon voll in Fahrt.
Frank Bsirske ist Mitglied der Grünen, doch es gab eine Zeit, in der beide Seiten darüber nicht so wahnsinnig glücklich waren. Das war die Zeit der Agenda 2010 und der Hartz-Gesetze, als die Grünen in der Regierung Schröder eine Reformpolitik mitverantworteten, die dem Gewerkschaftsführer überhaupt nicht passte. Böse Worte sind damals gefallen. Von Bsirske und von den Grünen.
Doch die Zeiten haben sich geändert. Die Grünen auch. Und nirgends wird das auf diesem Parteitag so deutlich wie bei der Rede von Frank Bsirske.
Verhaltener Beifall auf dem Podium
Er freue sich über seine Grünen, sagt er. "Sie brechen mit zentralen Elementen dieser Politik der Hartz-Gesetze." Das finde er ermutigend. Noch bevor die Diskussion über Grundeinkommen und Grundsicherung beginnt, die diesen Parteitag bestimmen soll, hat einer die eigentliche Botschaft bereits ausgesprochen.
Oben auf dem Vorstandspodium ist der Beifall verhalten. Da sitzen viele, die an der Agenda mitgewirkt haben und lieber von einer Weiterentwicklung reden wollen. Aber unten im Saal klatschen die meisten Delegierten heftig.
Zwei Jahre nach dem Ende der rot-grünen Koalition geht die Partei auf Distanz zu ihrer jüngeren Vergangenheit. In Göttingen vor einigen Wochen vollzogen die Grünen einen Schwenk in der Außenpolitik, hier in Nürnberg wird es in der Sozialpolitik geschehen.
Inhaltliche Fragen sind auch Machtfragen
Anders als in der SPD gibt es bei den Grünen keine Debatte darüber, was gut war und was schlecht. Die Partei will sich nicht nur korrigieren. Sie will sich neu erfinden. Offen ist an diesem Vormittag nur noch, wie weit sie dabei gehen wird.
Das ist wie so oft in der Politik nicht nur eine inhaltliche Frage, sondern auch eine Machtfrage. Der Bundesvorstand von Claudia Roth und Reinhard Bütikofer hat einen Antrag vorgelegt, dem sich die beiden Fraktionschefs Renate Künast und Fritz Kuhn angeschlossen haben, ebenso wie Jürgen Trittin, der immer zur grünen Führung gezählt wird, vielleicht weil er schon so lange dabei ist, vielleicht weil er diesen Machtanspruch so geschickt inszeniert wie kein anderer.
Diese fünf mögen sich alle nicht besonders. Aber weil sie alle zuletzt keine gute Figur gemacht haben, wollen sie sich diesmal zusammenreißen, damit die Partei nicht plötzlich ganz ohne sie weiterzieht. Not verbindet.
Raus aus der Hartz-Starre
Diese kollektive Führung will eine sogenannte Grundsicherung beschließen lassen. Langzeitarbeitslose sollen mehr Geld bekommen und von der Arbeitsagentur nicht mehr drangsaliert werden. Außerdem sollen Investitionen in die Bildung fließen, um künftigen Generationen das zu gewähren, was im Polit-Sprech Teilhabe heißt. Oder auch Chancengerechtigkeit.
60 Milliarden Euro soll das kosten, und um das Geld aufzubringen, wollen die Grünen unter anderem wieder Steuern erhöhen, deren Senkung sie vor wenigen Jahren selbst beschlossen haben. Reinhard Bütikofer nennt das einen "neuen Aufbruch", mit dem sich die Partei "aus der Hartz-Starre befreien" soll.
Unabsehbare Kosten
Doch es gibt nicht wenige, die wollen noch viel mehr: ein Grundeinkommen für jeden Bürger, selbst für jene, die Arbeit haben. Die Kosten: unabsehbar.
Aber Beate Müller-Gemmeke, die Frau, die diesen Antrag begründet, sagt, dass man dafür eben die Einkommensteuer reformieren müsse. Klingt eigentlich ganz einfach. Die Einkommensteuer, die Rot-Grün gesenkt hat wie keine andere Regierung vorher. Alles wieder zurück.
Natürlich sei das eine Umverteilung von oben nach unten, sagt die Frau mit den wuscheligen langen Haaren. "Aber das muss in einem reichen Land wie Deutschland möglich sein."
Mehr als drei Stunden diskutieren die Grünen anschließend. Es ist wie immer in dieser Partei eine Debatte, die zwischen Idealismus und Realismus oszilliert, bisweilen angereichert durch einigen Sachverstand und aufgelockert von beachtlichen Selbstdarstellern oder solchen vor allem aus der Grünen Jugend, die es noch werden wollen.
"Auch Punks haben eine Existenzberechtigung", ruft einer, "und sei es nur als Projektionsfläche für die Bourgeoisie." Nur die Spitze mischt sich nicht in die Debatte ein. Führung durch Raushalten könnte man das nennen. Auch was Neues bei den Grünen.
Die Grünen wollen wieder Vordenker sein
Von den Befürwortern des Grundeinkommens ist auffallend oft das Argument zu hören, dass man die Grünen bei ihrer Gründung auch für ihre umweltpolitischen Forderungen verlacht habe, die inzwischen längst Allgemeingut geworden seien. "Lasst uns wieder die Partei der Vordenker werden", sagt eine Delegierte
Die Grünen seien nicht wie die Graugänse, die immer dem hinterherliefen, was sie am besten kennen würden. Die Grünen müssten mal wieder etwas ganz anderes versuchen.
Es gibt in einer solchen Debatte stets Schlüsselmomente. Einer davon ist der Auftritt von Boris Palmer. Er gehört zu den Jungstars der Partei, hat es zum Oberbürgermeister in Tübingen gebracht und in den vergangenen Wochen auch dem Grundeinkommen das Wort geredet, worüber sich die Etablierten in Berlin gar nicht gefreut haben.
Er könnte diesen Parteitag vielleicht gegen den Vorstand drehen, wenn er wollte. Aber offenbar will er nicht. Jetzt lautet seine Botschaft, erst solle die Partei das Realistische tun und später die Utopie anstreben. "Die Leute würden uns sonst nicht verstehen", sagt Palmer.
Das eine tun und das andere nicht lassen. Es ist das Angebot eines selbsternannten Friedensstifters, das dem Vorstand Erleichterung verschafft und schließlich wohl auch dazu führt, dass er eine weitere Niederlage wie in Göttingen nicht erleben muss.
Eine Delegierte allerdings antwortet auf Palmer und spottet unter dem Beifall vieler Delegierter, da sei wohl der Bürgermeister mit ihm durchgegangen, der auch in der Verantwortung für seinen Haushalt stehe. Es ist als Vorwurf gemeint. Das hätte es so vor ein paar Jahren bei den Grünen auch nicht gegeben.
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26.11.2007 06:48:03 paul-koeln: Einladung zur Individualfinanzierung Wenn dem Grünen-Delegierten die Punks derart wichtig sind, ist er schon jetzt aufgerufen, einen persönlich zu finanzieren. Bilder können natürlich trügen, aber vermutlich finanzieren die, die in diesem Land schaffen müssen bis zum Umfallen (Leistungsversichtung, Verlängerung der Lebens- und Wochenarbeitszeit, Steuerausplünderung und Ausplünderung durch die Wirtschaft nicht nur die Projetionsflächen der Bourgeoisie sondern auch ihn, da es die Wirtschaft nicht mehr tut. Und nun ist Schluss damit, dass ich auch noch Geld drauflege, denn um Arbeitnehmerinteressen kümmert sich in diesem Land kein Mensch, keine Partei und schon gar keine DGB oder christliche Gewerkschaft. Und weil die Grünen durch ihre Regierungsbeteiligungen mich derart mit ausgeplündert haben, wie ich es heute bin, sind weder die Grünen nach CDU/CSU, SPD noch die FDP für mich wählbar. Der Delegierte möchte bitte sofort anfangen mit der Individualfinanzierung seiner Punks, denen er sich klammheimlich in seinem Innersten überlegen fühlen mag. Und diese Partei soll mich ebenso in Ruhe lassen!    
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