Die Krisengeschichte des Hamburger Senats

9.12.2003: Bürgermeister von Beust fordert die Bürgerschaftsfraktionen von CDU und FDP auf, die Auflösung der Bürgerschaft zu beantragen. Der CDU-Politiker will als Konsequenz aus den andauernden Querelen in der mitregierenden Schill-Partei eine Neuwahl des Landtags bis März 2004 erreichen.

8.12.2003: Schill nimmt den Kampf gegen seine Entmachtung als Hamburger Landesvorsitzender auf. Er erklärt die Entscheidung als „unwirksam“ und will die Satzung dahingehend ändern, dass er gleichzeitig Bundesvorsitzender und Landesvorsitzender sein kann.

7.12.2003: Die Hamburger Regierungskoalition übersteht vorerst unbeschadet den Konflikt der Schill-Partei um die Schill-Entmachtung. Die Bürgerschaftsfraktion der Partei stellt sich einmütig hinter die Regierung.

6.12.2003: Die Partei Rechtsstaatlicher Offensive entmachtet ihren Gründer Ronald Schill wegen diffamierender Äußerungen über politische Partner und Gegner. Der Bundesvorstand setzt ihn als Landesvorsitzenden ab. Schill bezweifelt die Rechtmäßigkeit des Votums. Erst am 29. November war Schill als Landeschef seiner Partei wiedergewählt worden.

17.11.2003: Bildungssenator Rudolf Lange (FDP) tritt wegen der Millionen-Defizite bei der Finanzierung der Kinderbetreuung zurück.
Nachfolger wird am 26. November der Hamburger FDP-Landesvorsitzende Reinhard Soltau.

3.09.2003: Mit der Wahl von Dirk Nockemann zum neuen Hamburger Innensenator ist die Mitte-Rechts-Koalition vorerst gerettet.

20.08.2003: Die Schill-Partei in der Hansestadt distanziert sich in scharfer Form von ihrem Gründer, dem entlassenen Innensenator.

19.08.2003 - Bürgermeister Ole von Beust entlässt Innensenator Ronald Schill. Schill soll von Beust damit gedroht haben, angebliche homosexuelle Neigungen von Beusts öffentlich zu machen. Die Koalition wird nach dem übereinstimmenden Willen der Spitzen von CDU, FDP und Schill-Partei fortgesetzt.

20.06.2003 - Affäre Wellinghausen: Der Staatsrat in der Innenbehörde Schills, Walter Wellinghausen, gibt zu, dass er neben seinen Dienstbezügen weiterhin Einnahmen aus früherer Tätigkeit hat.

06.12.2002 - Narkosegas-Vorschlag: Auf der Innenministerkonferenz in Bremen schlägt Schill die Beschaffung des umstrittenen Gases vor, das die Moskauer Polizei bei einem Geiseldrama benutzt hatte. Dabei waren weit über 100 Geiseln an dem Gas gestorben. Wichtig sei die Entwicklung eines Gegenmittels, um hier zu Lande Todesopfer unter Geiseln zu vermeiden, sagt Schill. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) und andere Teilnehmer weisen die Idee zurück.

29.08.2002 - Eklat im Bundestag: In einer Bundestags-Debatte über die Folgen der Hochwasserkatastrophe bringt Schill die Finanznöte des Bundes mit Ausgaben für Flüchtlinge in Zusammenhang. Vizepräsidentin Anke Fuchs (SPD) stellt ihm das Mikrofon ab. Bürgermeister von Beust missbilligt verärgert das Schüren von ausländerfeindlichen Ressentiments, will die „gute Zusammenarbeit“ aber fortsetzen. Die Bürgerschaftskoalition lehnt einen Entlassungsantrag gegen Schill ab.

06.02.2002 - Senatorin: Nach 85-tägiger Kandidatensuche ist der Senat komplett: Die parteilose Dana Horáková wird Kultursenatorin.
Von Beust hatte allerlei Anwärter von Nike Wagner über Justus Franz bis Vicky Leandros ins Spiel gebracht. Zunächst machen Spitzelvorwürfe gegen die aus Prag stammende frühere Journalistin die Runde, danach gerät ihre Amtsführung in die Kritik. Die Opposition spricht von einer „Banalisierung des Kulturlebens“ in der Hansestadt.

23.01.2002 - Filz-Vorwürfe: Nach Vorwürfen der Vetternwirtschaft gibt Bausenator Mario Mettbach (Schill-Partei) bekannt, dass seine Lebensgefährtin aus seiner Behörde ausscheidet. Vor Mettbachs „Fehleinschätzung“ hatte der Bürgermeister die „Vermischung von höchst Privatem und Beruflichem“ abgelehnt. Eine Freundin Schills hatte bereits zuvor ihren Plan aufgegeben, Staatsrätin im Kulturressort zu werden.

04.01.2002 - Kokain-Vorwürfe: „Der Spiegel“ spekuliert, die Schill unterstehende Polizei verschone „Schickeria“-Kreise von Rauschgift-Razzien. Einen Monat später wird in der TV-Sendung „Panorama“ behauptet, Schill selbst konsumiere Kokain. Schill spricht von einer „Schmutzkampagne“. Ein Haartest entkräftet den Vorwurf. Von Beust hatte angeblich „nie Zweifel“.

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