Das Parlament als Farce

Gähnende Leere im Bundestag: Sehen so öffentliche Debatten aus? (Foto: AP)

Das Parlament muss sich einen neuen Namen suchen. Bisher heißt es so, weil es der Ort ist, an dem öffentlich Reden gehalten werden: Parlament kommt von parlare, das heißt reden. In der vergangenen Nacht aber, kurz nach Mitternacht, ist das öffentliche Reden im Bundestag abgeschafft worden, teilweise jedenfalls.

Die Geschäftsordnung, in der bisher steht, dass die "Redner grundsätzlich in freiem Vortrag" sprechen, wurde ausdrücklich geändert. Die "freie Rede" kann jetzt schriftlich abgegeben werden. Immer dann, wenn die Tagesordnung in der Fußnote "Rede zu Protokoll" vermerkt, deponiert der Redner diese im Lauf des Tages auf dem Tisch des Bundestagspräsidiums. Das nennt sich "öffentliche Verhandlung". Darin besteht dann die Verabschiedung eines Gesetzes.

Was lästig ist, wird ans Ende geschoben

In der vergangenen Nacht sind mehr als 40 Tagesordnungspunkte auf diese Weise erledigt worden, darunter eine ganze Reihe von Gesetzesvorhaben. Dergestalt erledigt wurden Gesetze zum Strafverfahren, zum Schutz der Opfer von Zwangsheirat und Stalking, zur Strafbarkeit der Genitalverstümmelung, zum Berufsbildungsgesetz etc. etc.

Zu Protokoll gegeben wurden die Reden zum Strahlenschutz, zur auswärtigen Kulturpolitik, zu Genmais und Regulierung des Strommarkts, zum Klimaschutz, zur Organspende, zur Wahl der Bundesverfassungsrichter, zur Krankenversicherung - bis hin zum Finale, dem Antrag der Grünen, "vorbildlich und importunabhängig Ökostrom und Biogas einzukaufen".

Die Reden zu all den Themen wurden einfach auf dem Tisch deponiert. Die zweite und dritte Lesung von Gesetzen bestand einzig und allein in der Niederlegung von schriftlichen Reden. Das war und ist die parlamentarische Praxis des Artikels 42 Grundgesetz, in dem es heißt: "Der Bundestag verhandelt öffentlich."

"Rede zu Protokoll" heißt dieses merkwürdige Verfahren, das die parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen aus Gründen der Effizienz erfunden haben. Vor etwa zehn Jahren wurde es erstmals häufiger praktiziert. Heute bedienen sich die Fraktionsgeschäftsführer der Koalition dieses Verfahrens behende und exzessiv. Sie platzieren ihnen lästige oder zeitraubende Themen ans Ende eines langen Beratungstages - auf dass die Abgeordneten erleichtert sind, wenn sie nicht mehr ausharren müssen und sich also "zu Protokoll" verabschieden können.

Lesen Sie auf Seite 2, warum der Bundespräsident nicht beratene Gesetze auch nicht ausfertigen sollte.

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Themen

Biogas, Bundespräsident, Bundestag, Carl Schmitt, EU, Grundgesetz, Grüne, Koalition, Krankenversicherung, Laufen, Matthias Berninger, Verfassungsgericht, Wahl

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Leserkommentare (107) Profil ansehen 09.07.2009 10:18:51 cashca: Das Parlament als Farce. Nix für ungut, wir bezahlen sie trotzden . Nicht mal eine Minute für eine Punkt ! Und das geht? Ja, wir haben im Parlament wirklich nur noch Schnelldenker, Schnellredner, Schnellspanner, Schnellhandler, Schnellläufer, Schnellkassier und -- einfach genial., Wo kämen wir denn sonst hin? Nur , diese geniale Potenzial ist leider nie im Bundestag, wir bezahlen leere Stühle. die Redner reden vor leerem Plenum. Ich habe schon versucht, sie mit dem Fernglas zu suchen, ich sehe sie nicht, auch nicht mit Brille. Ja wo laufen die denn? Unser Parlament ist zu einer Farce, zu einem "ETWAS" das man nicht näher definieren kann verkommen.-- Ist das nicht schade? Nix für ungut, wir bezahlen sie trotzden alle, und das von Herzen gerne. Sie sind ja alle erst e Garnitur in Sachen Weitblick, Ausblick, Überblick und--- überhaupt sie haben den grandiosen Durchblick, drum geht es jetzt wieder aufwärts, vorwärts ----bis zum 0 Punkt...und ..dann, ja dann, dann fangen wir hoffentlich an zu denken.-- ich fange gerade an....über Ausblick und Einblick...... Grüße cashca 1 Besucher hat diesen Kommentar bewertet Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar gelöscht werden sollte? Dann melden Sie sich bitte an und schreiben uns bitte hier eine kurze Nachricht. weitere Kommentare Profil ansehen 03.07.2009 19:10:33 amazigh00: @Waldheim, Karl: Kann es sein das Wahrnehmungsprobleme vor allem durch Desinformation also mangelnder Transparenz entstehen. Dann stimm ich ihnen zu. Bewerten Sie diesen Kommentar Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar gelöscht werden sollte? Dann melden Sie sich bitte an und schreiben uns bitte hier eine kurze Nachricht. 03.07.2009 19:02:48 Waldheim, Karl: ich denke, wir wollen alle nicht nur gezielt informiert,.... @ amazigh00: "Sorry, aber wenn es Unternehmen, Politiker nicht schaffen Transparent zu arbeiten ist das ein Boykott gegen die Demokratie." sondern auch qualifiziert regiert werden. Mit dem bestehenden System werden jedoch immer wieder die Schaumschläger nach oben gespült und zu allem Überflüuß auch noch gewählt. Bewerten Sie diesen Kommentar Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar gelöscht werden sollte? Dann melden Sie sich bitte an und schreiben uns bitte hier eine kurze Nachricht. Profil ansehen 03.07.2009 18:46:16 Weserlotse: Die Zeiten ändern sich! Die damaligen Nationalsozialisten hätten heute unrecht: Das Parlament ist keine Schwatzbude mehr !!! 2 Besucher haben diesen Kommentar bewertet Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar gelöscht werden sollte? Dann melden Sie sich bitte an und schreiben uns bitte hier eine kurze Nachricht. Profil ansehen 03.07.2009 18:42:02 amazigh00: @ Waldheim . Ich weiß wo ich meine Informationen beziehen kann und ich denke ich habe die Fähigkeit Dinge differenziert zu betrachten. Dafür bedarf es aber Interesse und Neugierde zu bestimmten Themen. Sorry, aber wenn es Unternehmen, Politiker nicht schaffen Transparent zu arbeiten ist das ein Boykott gegen die Demokratie. Schon den letzten Bahn-Skandal vergessen? Die Bahn hat ein PR-Unternehmen beauftragt gezielt Falschmeldungen in den Medien zu verbreiten. Die Menschen sollten gezielt falsch informiert werden um Meinungsmache zu machen. Hat gut funktioniert bis es aufgeflogen ist. Das ist nur ein Beispiel! Warum denken SIe gibt es Organisationen wie Foodwatch, Corpwatch, und Transparency International? Ich finde es sehr seltsam das die vermeintlich schlimme gezielte Falschmeldung als Skandal gilt und die Zurückhaltung von Informationen, Politiker verhandeln in Hinterzimmern unter Ausschuss der Öffentlichkeit niemanden interessiert Beides ist für mich Desinformation. Das ist Betrug an der Demokratie und dem Wähler. Ich will genau wissen warum und wie Entscheidungen getroffen werden nur so kann ich beruhigt an der Wahlurne die aktuelle Demokratie zu Grabe führen. Bewerten Sie diesen Kommentar Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar gelöscht werden sollte? Dann melden Sie sich bitte an und schreiben uns bitte hier eine kurze Nachricht. neuere Kommentare 1 | 2 | 3 | 4 | ... | 22 ältere Kommentare Wir wollen die Qualität der Nutzerdiskussionen stärker moderieren. Bitte haben Sie deshalb Verständnis, dass wir die Kommentare ab 19 Uhr bis 8 Uhr des Folgetages einfrieren. In dieser Zeit können keine Kommentare geschrieben werden. Dieser "Freeze" gilt auch für Wochenenden (Freitag 19 Uhr bis Montag 8 Uhr) und für Feiertage.