Die Bundesregierung will beim weiteren Vorgehen hinsichtlich des französisch-libyschen Atomgeschäftes auf eine enge Abstimmung im europäischen Rahmen setzen.

Nach der Ankündigung des französisch-libyschen Atomgeschäfts setzt die Bundesregierung beim weiteren Vorgehen auf eine Abstimmung im europäischen Rahmen. Die Bundesregierung gehe davon aus, dass auch das Atomgeschäft ähnlich wie zuvor die Freilassung der bulgarischen Krankenschwestern in "enger europäischer Abstimmung“ erfolgen werde, sagte Vize-Regierungssprecher Thomas Steg am Montag in Berlin.

Ausgezeichnetes Verhältnis zu Paris

Er wies aber den Eindruck zurück, dass es wegen des Geschäfts Spannungen oder gar ein Zerwürfnis zwischen Berlin und Paris gebe. Er nannte das deutsch-französische Verhältnis "ausgezeichnet“. Frankreich will ein Atomkraftwerk an Libyen liefern. Steg hob hervor, dass Libyen angesichts seiner Verpflichtung zur Zusammenarbeit mit der internationalen Atomenergie-Behörde IAEA das Recht habe, Atomenergie zivil zu nutzen. Frankreich könne demnach auch exportieren.

Gemeinsame Libyen-Politik fortsetzen

Steg sagte mit Blick auf die Kritik in Deutschland an dem Projekt aber, dass es viele in Deutschland erwartet oder begrüßt hätten, wenn es vorher Gespräche im europäischen Kreis gegeben hätte, "um die begonnene gemeinsame Libyen-Politik fortzusetzen“. Nach einer Reihe von kritischen Äußerungen zum Vorgehen des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy hatte zuletzt der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Günter Gloser, gesagt: "Die Europäische Union gewinnt ihre Stärke nicht durch Alleingänge einzelner Länder, sondern nur durch gemeinsames Vorgehen.“

(AFP)