Belgische Regierung am Ende

Nach nur vier Monaten im Amt hat der belgische Ministerpräsident Yves Leterme am Montagabend das Handtuch geworfen und König Albert II. den Rücktritt der Regierung angeboten. Anlass war das Scheitern der Koalitionsverhandlungen über eine grundlegende Staatsreform mit einer größeren Autonomie für die Niederländisch sprechende Bevölkerungsmehrheit.

Der belgische Ministerpräsident Yves Leterme verlässt in der Nacht den Belvedere-Palast in Brüssel. (Foto: Reuters)

Eigentlich wollte Leterme an diesem Dienstag die Vorschläge zur Reform des Staatsaufbaus vor dem Parlament präsentieren. Vizeministerpräsident Didier Reynders bedauerte Letermes Schritt, weil er die Wirtschaftspolitik gefährde.

König Albert II. habe das Gesuch aber zunächst nicht angenommen, berichtete die belgische Nachrichtenagentur Belga mit Hinweis auf eine Erklärung des Königspalastes. Der Souverän behalte sich eine Antwort auf das Rücktrittsgesuch vor, teilte das Königshaus mit. Offenbar will er alles versuchen, um eine neue Krise zwischen Flamen und Wallonen zu verhindern.

"Es stellt sich heraus, dass die gegensätzlichen Visionen der Gemeinschaften über ein erforderliches neues Gleichgewicht im Staatsaufbau heute unvereinbar sind", teilte der 48-jährige Leterme in einer Preseerklärung mit. Eine Reform des Staates bleibe jedoch Grundvoraussetzung für eine Einigung der Regierung.

In einer kurzen Erklärung des Königshauses hieß es am frühen Dienstagmorgen, Albert II. habe Leterme im Schloss Belvedere empfangen und der Ministerpräsident habe den Rücktritt der Regierung angeboten. "Der König behält sich eine Antwort vor", hieß es weiter. Das deutet darauf hin, dass der König entweder versucht, Leterme zu einem Verbleib im Amt zu überreden - was wenig wahrscheinlich ist - , oder dass er Zeit für weitere Beratungen braucht, um zu verhindern, dass sein Land wieder in eine tiefe Krise stürzt.

Zuvor war aus Regierungskreisen verlautet, die Verhandlungen seien völlig festgefahren. Geprägt sind die Gegensätze durch teils unvereinbare Forderungen der Parteien aus dem Niederländisch sprechenden Flandern im Norden und der frankophonen Koalitionspartner aus der Wallonie und dem überwiegend Französisch sprechenden Brüssel. Bis in den Abend versuchte Leterme, die fünf Koalitionsparteien von einer Verschiebung der Verhandlungen bis zum Herbst zu überreden, um noch Vertreter der Regionen Flandern, Wallonie und Brüssel miteinzubeziehen.

Der Grund des Scheiterns

Leterme stand unter dem Druck seiner eigenen Partei, der flämischen Christdemokraten, bei der Staatsreform wichtige Kompetenzen von der föderalen Ebene auf die Regionen zu übertragen. Dazu gehörten die Ressorts Arbeitsmarkt, Gesundheit und Familie sowie eine teilweise Regionalisierung der Einkommens- und Unternehmensbesteuerung. Brüssel und die Wallonie als die ärmeren Regionen lehnten dies weitgehend ab. Sie fürchten eine Aufkündigung der finanziellen Solidarität zwischen den Regionen, wie sie ähnlich dem deutschen Länderfinanzausgleich bislang auch in Belgien besteht.

Hauptgrund für das Scheitern war offenbar der Streit um eine Aufteilung des Wahlbezirks der Hauptstadtregion Brüssel, auf der die niederländischsprachigen Koalitionspartner - neben der CD&V die nationalkonservativ geprägte Neue Flämische Allianz (N-VA) sowie die Liberalen - bestehen. Die flämischen Umlandbezirke von Halle-Vilvoorde mit fast 40 Gemeinden würden dabei aus dem bisher zweisprachigen Wahlkreis herausgenommen. Rund 125.000 frankophone Bewohner des Brüsseler Umlands würden dabei Sonderrechte für die Benutzung ihrer Sprache verlieren. Letermes französischsprachige Koalitionspartner - Christdemokraten, Liberale und Sozialdemokraten - lehnten deshalb die Aufteilungspläne ab.

Trotz seines Sieges bei der Parlamentswahl im Juni 2007 war Leterme wegen der Interessengegensätze im vergangenen Herbst zunächst mit der Regierungsbildung gescheitert. Nach über neun Monaten der Verhandlungen konnte er im März schließlich seine erste Regierung bilden. Möglich war auch dies nur, weil sich die Koalition lediglich auf einen Minimalkonsens verständigte. Die entscheidenden Streitfragen sollten erst mit der Staatsreform in Angriff genommen werden.

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Arbeitsmarkt, Belgien, Brüssel, CDV, Didier Reynders, Familie, Flandern, Gesundheit, Koalition, Königshaus, Wirtschaftspolitik, Yves Leterme

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Leserkommentare (7) Profil ansehen 15.07.2008 11:21:19 mojtra: - Ich habe vor kurzem von Planen der belgischen Fussballfederation gehört, die belgische Liga in zwei Ligen - wallonische & flämische aufzuteilen... Ich wette, nach dem Tod des Königs wird es kein Belgien mehr geben. Bewerten Sie diesen Kommentar Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar gelöscht werden sollte? Dann melden Sie sich bitte an und schreiben uns bitte hier eine kurze Nachricht. weitere Kommentare Profil ansehen 15.07.2008 10:55:24 tzzzzzzzz: Nachtrag Und beim nächsten Eurovision-Nationalisten-Wettbewerb könnten wir mit zwei kleinen Staaten mehr in Europa mal anfangen einen "Westblock" zu bilden. Hä hä.hä :-) Bewerten Sie diesen Kommentar Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar gelöscht werden sollte? Dann melden Sie sich bitte an und schreiben uns bitte hier eine kurze Nachricht. Profil ansehen 15.07.2008 10:52:51 tzzzzzzzz: Teilung fänd ich gut Flamen und Wallonen sollten sich schon allein aufgrund der viel cooleren Namen trennen. "Belgien"? Wonach klingt das denn? Eine Krankheit? "Hömma, ich hab Polypen und Belgien im Ohr". Nee... Aber "Wallonien", das klingt spannend! Oder die Flamen: Was bieten sich da - besonders in Internetforen - für Wortspiele an. Da bekommt das Verb "flamen" eine ganz neue Bedeutung. Der "Foren-Flame", wird als Nick schon überall auf Vorrat registriert. Ach ja, und Brüssel könnte zu ersten und einzig wahren, autonomen Europastadt werden. Alle wären froh, nur nicht Albert, dessen's Thron zerstört. Bewerten Sie diesen Kommentar Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar gelöscht werden sollte? Dann melden Sie sich bitte an und schreiben uns bitte hier eine kurze Nachricht. Profil ansehen 15.07.2008 10:13:07 morgen-morgen: Die Belgier spielen mit Feuer. Vorneweg die flämischen Belgier, die die armen Wallonen als Kostenfaktor loswerden wollen. Angst teilen zu müssen, nicht teilen zu wollen und der Glaube den Wohlstand durch harte Arbeit verdient zu haben legitimiert das Verhalten der flämischen Gemeinschaft. Aus dem Gesichtspunkt heraus, dass die flämische Gemeinschaft lange Zeit die "minderwertigere" im etnischen Verbund Belgiens war, ist diese Haltung nachvollziehbar, aber nicht zu rechtfertigen. Damit das Gehickhack zwischen den Wallonen und der Flaminger aufhört, sollten die nierländisch sprechende Gemeinschaft anschluss suchen bei den Niederländern (und da das kulturelle Schlusslicht hinter den Nierl. Limburgern formen) und die Wallonen Frankreich bitten, die Grenze gen Norden zu verschieben. Es ist unglaublich, unakzeptabel was da in Belgien vor sich geht. Bewerten Sie diesen Kommentar Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar gelöscht werden sollte? Dann melden Sie sich bitte an und schreiben uns bitte hier eine kurze Nachricht. Profil ansehen 15.07.2008 10:06:07 oktern: Damit nicht zusammenwächst, was nicht zusammen gehört Belgien ist ein gutes Beispiel dafür, daß man auf Dauer nicht Menschen in einem gemeinsamen Staat zusammensperren kann, wenn sie es nicht wollen. Im großen heißt dies dann EU. 2 Besucher haben diesen Kommentar bewertet Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar gelöscht werden sollte? Dann melden Sie sich bitte an und schreiben uns bitte hier eine kurze Nachricht. neuere Kommentare 1 | 2 ältere Kommentare Wir wollen die Qualität der Nutzerdiskussionen stärker moderieren. Bitte haben Sie deshalb Verständnis, dass wir die Kommentare ab 19 Uhr bis 8 Uhr des Folgetages einfrieren. In dieser Zeit können keine Kommentare geschrieben werden. Dieser "Freeze" gilt auch für Wochenenden (Freitag 19 Uhr bis Montag 8 Uhr) und für Feiertage.