Steuersenkungen Union will Wähler locken

CDU und CSU haben sich geeinigt: Vor der Wahl versprechen sie Abgabensenkungen in Milliardenhöhe - unabhängig von der Haushaltslage.

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Hat sich mit seinem CSU-Amtskollegen Dobrindt geeinigt: CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla. Foto: rtr

Die Union will die Steuern für Arbeitnehmer sowie kleine und mittlere Unternehmen nach der Bundestagswahl deutlich senken. Am Sonntagabend einigten sich die Spitzen von CDU und CSU auf eine entsprechende Ankündigung im gemeinsamen Wahlprogramm. In zwei Schritten will die Union den Eingangssteuersatz von derzeit 14 auf 12 Prozent senken.

Parallel dazu soll der Betrag, ab dem der Spitzensteuersatz gezahlt werden muss, von derzeit gut 52000 Euro zuerst auf 55000 und dann auf 60000 Euro erhöht werden. Zudem will die Union dafür sorgen, dass der Anstieg der Steuerbelastung im unteren Einkommensbereich nicht mehr so stark ansteigt wie bislang. Je nach Ausgestaltung der Tarifänderungen werde die Entlastung insgesamt zwischen zehn und 20 Milliarden Euro hoch sein.

Die Generalsekretäre von CDU und CSU, Ronald Pofalla und Alexander Dobrindt, wollen die Details im Laufe der nächsten Tage ausarbeiten. So sei noch offen, ob die Union ein Datum nennen wolle, zu dem die Steuersenkungen in Kraft träten oder ob die Formulierung "im Laufe der Legislaturperiode" lauten werde. "Wir werden als einzige Volkspartei ein Steuerentlastungsprogramm vorlegen", sagte Pofalla.

"Keine babylonische Gefangenschaft"

Damit hätte die CSU weite Teile ihres Konzepts zur Senkung der Einkommensteuer durchgesetzt, das der Parteivorstand vor gut einem Jahr vor allem auf Betreiben des damaligen CSU-Chefs Erwin Huber beschlossen hatte.
Die CDU hatte sich lange gegen Tarifsenkungen gesträubt und dabei auch auf die hohe Staatsverschuldung hingewiesen. Mehrere CDU-Ministerpräsidenten hatten in den vergangenen Wochen angesichts der hohen Neuverschuldung der öffentlichen Haushalte vor unbezahlbaren Steuergeschenken gewarnt.

Wie aus der CSU verlautete, sollen die Versprechen im Wahlprogramm nicht an Bedingungen wie etwa die Stabilität der öffentlichen Haushalte geknüpft sein. "Es gibt keine Finanzierungsvorbehalte", hieß es.

CSU-Spitzenkandidat Peter Ramsauer sagte: "Steuersenkungen haben eine stimulierende Wirkung, deshalb sollte man sich nicht allein in die babylonische Gefangenschaft von Kriterien wie zusätzliches Wachstum oder Steuereinnahmen begeben." In der CDU hieß es hingegen, man werde die Haushaltslage bei der Planung berücksichtigen. Nicht durchsetzen konnte sich die CSU mit drei weiteren Anliegen: So wird die Union nicht mit der Forderung in den Wahlkampf ziehen, den Bundesländern künftig die Ausgestaltung der Erbschaftsteuer alleine zu überlassen.

Autobahnmaut vom Tisch

Bei der Mehrwertsteuer einigte man sich auf die allgemeine Formulierung, diese "strukturell" zu überprüfen und dabei auch mögliche Wettbewerbsverzerrungen zu berücksichtigen. Die CSU hatte konkret gefordert, für Hotels und Gaststätten den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent einzuführen, um sie nicht länger gegenüber Betrieben im Ausland zu benachteiligen. In der CDU hieß es hingegen, im Wahlprogramm würden keine Branchen genannt. Wegen des Widerstands aus der CDU ist auch die Idee der Christsozialen "vom Tisch", eine Autobahnmaut zu verlangen, um im Gegenzug die Mineralölsteuer zu senken.

Das Wahlprogramm soll bei einer gemeinsamen Vorstandssitzung von CDU und CSU am 28. Juni beschlossen und von den Parteitagen abgesegnet werden.

(SZ vom 16.06.2009/jab)

• Meinung - Eine Bremse aus Papier