Der russische Präsident Putin hat die Beteiligung Moskaus am Abrüstungsvertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE-Vertrag) per Dekret ausgesetzt. Der Vertrag gilt als einer der Grundpfeiler der Abrüstung nach dem Kalten Krieg.

Wladimir Putin; KSE-Vertrag

Erbost über die Pläne der USA für ein Raketenabwehrsystem in Osteuropa: Russlands Präsident Wladimir Putin Foto: AP

Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Beteiligung Moskaus am Abrüstungsvertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE-Vertrag) ausgesetzt. Dieser Schritt erfolge wegen "außerordentlicher Umstände, die die Sicherheit Russlands betreffen und unaufschiebbare Maßnahmen erforderlich machen", erklärte das russische Präsidialamt.

Der 1992 in Kraft getretene KSE-Vertrag gilt als einer der wichtigsten Verträge zur
Rüstungskontrolle in Europa und als ein Grundpfeiler der Abrüstung nach dem Kalten Krieg. Das 1990 zwischen der NATO und dem Warschauer Pakt geschlossene Abkommen legt Obergrenzen für Panzer, Flugzeuge Arillerie und ihre Besatzung fest. Es wurde 1999 angepasst, um die Veränderungen seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion aufzunehmen. Ziel ist die Waffengleichheit zwischen Ost und West.

Im Streit um die von den USA geplante Stationierung eines Raketenschildes in Polen und Tschechien hatte Putin bereits im April darauf verwiesen, dass die NATO-Staaten die 1999 unterzeichnete Neufassung des Vertrages bislang nicht ratifiziert haben und die Aufkündigung des Vertrages angekündigt.

Die NATO-Mitglieder wollen dies erst tun, wenn Russland wie vereinbart seine Truppen aus den ehemaligen Sowjetrepubliken Moldawien und Georgien abzieht. Putin erklärte, die unklare Rechtslage werde für den Aufbau des geplanten US-Raketenabwehrsystems ausgenutzt.

Das russische Außenministerium betonte, das Moratorium bedeute nicht, dass Russland die Tür zu einem weiteren Dialog zuschlage. "Sollten unsere Fragen gelöst werden, können wir die Erfüllung des Vertrags ziemlich schnell gewährleisten", heißt es in einer Mitteilung des Ministeriums. Bis dahin werde die Stärke russischer Verbände von der Entwicklung der "militär-politischen Entwicklung und von der Bereitschaft anderer Länder abhängen, eine angemessene Zurückhaltung zu zeigen".

Die NATO kritisierte die Aussetzung des KSE-Vertrages durch Russland als "Schritt in die falsche Richtung". Die Alliierten betrachteten das Abkommen als wichtigen Eckpfeiler für Stabilität in Europa, sagte NATO-Sprecher James Appathurai am Samstag in Brüssel. Die NATO würde das Abkommen "gern so bald wie möglich ratifiziert sehen", sagte Appathurai.

(AP/AFP/dpa/Reuters)