"Europa verdient was Besseres als Barroso"

"Niemand negiert mehr die ökologischen Notwendigkeiten": Daniel Cohn-Bendit, Abgeordneter im Europaparlament. (Foto: AFP)

Daniel Cohn-Bendit, 64, ist einer der beiden Vorsitzenden der Grünen-Fraktion im Europaparlament.

SZ: Herr Cohn-Bendit, als "Dany le rouge", der rote Dany, sind Sie vor 40 Jahren aus Frankreich ausgewiesen worden. Jetzt sind Sie als Grüner der Politstar der Saison in Paris. Gutes Gefühl?

Daniel Cohn-Bendit: Klar macht das Spaß. Die Medien haben gesagt, das schafft der nicht mehr. Und dann dieses Ergebnis. Da kann ich nur sagen, es macht Spaß.

SZ: Wie haben Sie es denn geschafft, die Sozialisten in Frankreich beinahe auf den dritten Platz zu verdrängen?

Cohn-Bendit: Also ich glaube es liegt schlicht und einfach daran, dass bei der Europawahl diejenigen gewinnen, die klare europäische Aussagen haben. Wenn man mit einem ganz klaren europäischen Projekt, mit einem klaren Ja zu Europa und mit Phantasie Wahlkampf führt, dann mobilisiert man diejenigen Wähler, die sich auch für Europa begeistern wollen, und dann gibt es so ein Ergebnis.

SZ: Das scheinen aber nicht alle Grünen zu wissen. Die in Italien sind ziemlich abgestürzt.

Cohn-Bendit: Die italienischen Grünen haben sich an eine ganz kleine linksradikale Gruppe gekettet und deswegen das Potential der Grünen, das von links bis zur Mitte reicht, nicht ausschöpfen können. Eine Verankerung ganz links ist für eine grüne Partei gesellschaftlich einfach absurd.

SZ: Auch in ganz Osteuropa haben die Grünen schlecht abgeschnitten. Von dort kommt gerade mal ein Abgeordneter.

Cohn-Bendit: Die Tschechen hatten alle Chancen und haben sich durch eine fatale Personalpolitik und Intrigen selbst liquidiert. Aber insgesamt ist das in diesen Ländern eine schwierige Sache. Die Ökologiebewegung dort ist etwa auf dem Stand, auf dem wir Ende der sechziger Jahre waren. Die gesellschaftliche Entwicklung braucht da noch ihre Zeit.

SZ: Und das Geheimnis des Erfolgs in Frankreich?

Cohn-Bendit: Unser Programm! Die ökologische Transformation von Wirtschaft und Lebensweise.

SZ: Das hört sich aber sehr abstrakt an.

Cohn-Bendit: Nein, das ist ganz konkret. Den Krisen von Finanzen, Wirtschaft und Umwelt können wir nicht mehr mit 27 nationalen Antworten begegnen, sondern wir brauchen eine europäische. Nehmen Sie die Autoindustrie. Jedes Land sagt, dass es seine nationale Autoindustrie retten kann. Das ist eine Lüge. Wenn Opel Geld kriegt, dann glauben die, dass Renault den Bach runtergeht. Und umgekehrt. Eine europäische Transformation bedeutet: Die nationalen Automobilproduzenten, die Gewerkschaften und die Umweltverbände setzen sich in Brüssel zusammen und fragen sich, wie das Auto von morgen eigentlich aussehen muss. Und den dafür notwendigen ökonomischen und ökologischen Wandel, den finanzieren wir durch eine europäische Anleihe. Arbeiter, die in der Autoindustrie nicht mehr gebraucht werden, könnten so für andere Bereiche im Verkehrswesen umgeschult werden.

SZ: Auf was denn?

Cohn-Bendit: Auf öffentlichen Verkehr. Straßenbahnen zum Beispiel. Vor allem in Osteuropa müssen noch sehr viele Straßenbahnen gebaut werden. Das schafft Tausende und Abertausende Arbeitsplätze. Bei voller Ausschöpfung der EU-Finanzen könnte man auf eine Investitionssumme von bis zu 150 Milliarden Euro kommen. So schaffen wir Arbeitsplätze und lösen zugleich ökologische Probleme.

SZ: Wieso haben die deutschen Grünen mit solch einer Politik nicht stärker zugelegt beim Wähler?

Cohn-Bendit: Die deutschen Grünen haben leider gesagt, unser Ergebnis für die Europawahl steht fest, wir bunkern das Geld für den Bundestagswahlkampf. Und ich sage, wenn sie so einen Wahlkampf gemacht hätten, wie wir in Frankreich, dann wären sie auch auf 14 oder 15 Prozent gekommen.

SZ: Mit Ihrem Wahlerfolg im Rücken versuchen Sie, die Wiederwahl von Kommissionspräsident Barroso zu verhindern. Wo wollen Sie denn dafür die Mehrheit hernehmen?

Cohn-Bendit: Also was Barroso angeht, so ist die Mehrheit der europäischen Sozialdemokraten gegen ihn. Die Kommunisten sowieso. Und die Liberalen haben keinen Grund, ihn überhastet zu wählen. Gegen Barroso reicht es allemal. Wir werden im Juli nicht über Barroso abstimmen. Es ist niemandem klarzumachen, warum wir drei Monate vor der Volksabstimmung in Irland den Kommissionspräsidenten unter den Bedingungen des alten Vertrags von Nizza wählen sollen, aber in vier Monaten voraussichtlich ganz neue Regeln für die Kommission und ihre Berufung gelten.

SZ: Wie soll es denn dann gehen?

Cohn-Bendit: Wir wollen, dass die gesamte neue Kommission sofort nach dem Referendum im Oktober gewählt wird. Dann wissen wir, welche Rechtsgrundlage gilt.

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Leserkommentare (45) Profil ansehen 03.07.2009 12:17:01 Wurmloch: Mag ja sein, aber hoffentlich meint er nicht, dass er den Posten einnehmen kann. Cohn Bendit ist aus dem Lager Fischer. Sie wollten damals mit umstürzlerischen Methoden die Ordnung in unserem Land kippen. Auch hatten sie eine Affinität zur RAF. Bewerten Sie diesen Kommentar Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar gelöscht werden sollte? Dann melden Sie sich bitte an und schreiben uns bitte hier eine kurze Nachricht. weitere Kommentare Profil ansehen 03.07.2009 11:18:47 Solitaire100: @ironbutterfly: Nicht, dass Sie jetzt meinen ich sei Fan von Cohn-Bendit, das nicht. Mir würde es eher um die Abwahl Barrosos gehen. Ich möchte nur erwähnen, dass im EU-Parlament Leute sitzen, und zwar weit weniger kontrolliert, die aus der Wirtschaft heftigst gesponsert werden. Wussten Sie, dass es ca. 1000 Industrie-Mitarbeiter gibt, die in Brüssel in diversen Büros ein und aus gehen. Es lange, sehr lange gedauert, bis man Stückchen für Stückchen diesen Sachverhalt zugegeben hat. 1 Besucher hat diesen Kommentar bewertet Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar gelöscht werden sollte? Dann melden Sie sich bitte an und schreiben uns bitte hier eine kurze Nachricht. 03.07.2009 09:55:16 anasemanini: dann hatte er halt mit Mitte 20 Einreiseverbot in Frankreich scheinbar hat sich die Aufregung seitdem wieder gelegt. Auch die bayerische Grenzpolizei hatte in den 80ern mal ein Einreiseverbot gegen österreichische WAA-Gegner erlassen. Welche Seite hat da ein Problem? Du sagst er sei unverrichteter Dinge abgezogen... Wäre es besser gewesen eine Schlägerei anzuzetteln? 1 Besucher hat diesen Kommentar bewertet Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar gelöscht werden sollte? Dann melden Sie sich bitte an und schreiben uns bitte hier eine kurze Nachricht. Profil ansehen 03.07.2009 08:59:20 Klaus12: "Europa verdient was Besseres als Barroso" Stimmt! Barolo für alle! 1 Besucher hat diesen Kommentar bewertet Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar gelöscht werden sollte? Dann melden Sie sich bitte an und schreiben uns bitte hier eine kurze Nachricht. 02.07.2009 19:03:53 W. Michalski: annaemani Du scheinst es nicht zu glauben,mit den Einreiseverbot,die hatten sogar ein TV Team von Hessischen Rundfunk dabei,das das ganze in der Hessenschau gezeigt hat. Er Cohn Bendidit,fiel bis heute nun durch Sprueche auf,fuer Ihn hat es sich ja gelohnet,in jeder Hinsicht. 2 Besucher haben diesen Kommentar bewertet Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar gelöscht werden sollte? Dann melden Sie sich bitte an und schreiben uns bitte hier eine kurze Nachricht. neuere Kommentare 1 | 2 | 3 | 4 | ... | 9 ältere Kommentare Wir wollen die Qualität der Nutzerdiskussionen stärker moderieren. Bitte haben Sie deshalb Verständnis, dass wir die Kommentare ab 19 Uhr bis 8 Uhr des Folgetages einfrieren. In dieser Zeit können keine Kommentare geschrieben werden. Dieser "Freeze" gilt auch für Wochenenden (Freitag 19 Uhr bis Montag 8 Uhr) und für Feiertage.