Von Nico Fried und Jens Schneider

Der Ton in der großen Koalition wird schärfer: Die Sozialdemokraten wollen keine "Behlerungen in Sachen Zuverlässigkeit" - und die CDU warnt vor neuen "Querschüssen".

In der großen Koalition haben sich die Spannungen deutlich verschärft. Die SPD reagierte empört auf Äußerungen des Parlamentarischen Geschäftsführers der Unions-Fraktion, Norbert Röttgen (CDU), der den Sozialdemokraten und deren Parteichef Matthias Platzeck Wankelmut vorgeworfen hatte.

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil sagte der Süddeutschen Zeitung: „Die SPD braucht von der Union keine Belehrungen in Sachen Zuverlässigkeit.“ Die CDU werde offenbar nervös, „weil sie merkt, dass wir die treibende Kraft bei Themen wie Familie und Erneuerung der sozialen Sicherungssysteme sind“, sagte Heil. „Deshalb reagiert sie jetzt so unflätig.“ Röttgen solle „lieber seine eigenen Truppen ordnen“.

Röttgen, der zum Kreis der Vertrauten von Kanzlerin Angela Merkel zählt, hatte sich kritisch über den Kurs des SPD-Vorsitzenden geäußert. Er erinnerte an Platzecks Nachforderungen im Konflikt um die Kinderbetreuung.
Der SPD-Chef habe diese damit begründet, dass er dazugelernt habe.

Dazu sagte Röttgen: „Erkenntnisfortschritt ist immer positiv. Wenn man den jetzt noch in eine gute Reihenfolge bringt, ist das eine weitere Optimierung des Regierungshandelns.“

Der Christdemokrat bestätigte zudem indirekt, dass in der Führung der CDU bei der Vorstandssitzung am Montag Irritationen über den Kurs der SPD deutlich geworden waren. Man sei sich dort einig gewesen, sagte Röttgen, dass „Berechenbarkeit und Verlässlichkeit weiterhin Markenzeichen der neuen Regierung sein sollen“.

Nach Informationen der SZ herrschte in der CDU-Spitze am Montag Einigkeit, dass man auf „weitere Querschüsse“ der Sozialdemokraten reagieren müsse.

Der aktuelle Konflikt entzündete sich am Vorhaben, das Renteneintrittsalter auf 67 Jahre zu erhöhen. Nachdem das Bundeskabinett dies auf Vorschlag von Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) beschlossen hatte, waren aus dessen Partei Nachbesserungswünsche laut geworden. Mit Blick auf den Vorschlag Münteferings sagte Röttgen, die Union hätte es begrüßt, wenn man zuerst darüber gesprochen und dann den Vorstoß beschlossen hätte. Nun wolle man die Initiative Münteferings umsetzen.

SPD-Generalsekretär Heil wies die Vorwürfe zurück und erinnerte daran, dass Unions-Politiker die Vereinbarung des Koalitionsvertrags zum Atomausstieg in Frage gestellt hätten. Zudem sei Merkel bei der in der Klausur von Genshagen beschlossenen steuerlichen Entlastung von Familien „eingeknickt“, weil sie den Änderungswünschen der CSU nachgegeben habe, sagte Heil.

Es sei deshalb aus seiner Sicht die Union, „die versucht, sich wegzuschleichen“. Als „perfide“ kritisierte Heil, dass Röttgen sich am Dienstagvormittag geäußert habe. Der Unions-Politiker habe wissen müssen, dass sich die SPD-Spitze zu diesem Zeitpunkt komplett beim Staatsakt für den verstorbenen Alt-Bundespräsidenten Johannes Rau befand und auf die Angriffe zunächst nicht reagieren konnte.

(SZ vom 8.2.2006)