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WebnewsBeckstein: Merkels Nein beeindruckt mich nicht
Diskussion um Pendlerpauschale
28.03.2008, 06:37
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Nicht beeindruckt: Ministerpräsident Günther Beckstein (Foto: dpa)
Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei der Pendlerpauschale doch noch zum Einlenken bewegen. "Steter Tropfen höhlt den Stein", sagte Beckstein der Passauer Neuen Presse.
"Die Kanzlerin wird sich darauf einzustellen haben, dass finanzielle Verbesserungen für den Durchschnittsbürger ein ganz wichtiges Thema für die CSU sind." In der nächsten Koalitionsrunde Ende April wolle die CSU auch über die Pendlerpauschale reden, bekräftigte Beckstein.
Die Forderung nach einer Rückkehr zur alten Regelung werde auch Bestandteil des neuen Steuerkonzepts sein, das CSU und bayerische Staatsregierung noch "vor dem Sommer" vorlegen wollen.
Parteichef Erwin Huber hatte dies bereits angekündigt und die Rückkehr zur alten Regelung gefordert. Das Nein der Kanzlerin zu diesem Vorschlag sei für ihn keine Überraschung gewesen, erklärte Beckstein nun - "aber es beeindruckt mich auch nicht sonderlich". Bayern werde sich auch im Bundesrat für ihre Ziele beim Thema Pendlerpauschale einsetzen.
Hubers Vorschlag vom Wochenende sieht Steuererleichterungen ab dem ersten Entfernungskilometer von der Wohnung zum Arbeitsplatz vor. Neben Merkel hatten unter anderem auch Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) und Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) den Plan zurückgewiesen.
Zustimmung kam dagegen von Arbeitnehmer- und Mittelstandsvertreter in der CDU sowie Oskar Lafontaine, dem Parteichef der Linken. Er sagte, eine Rückkehr zur alten Regelung sei "aus Gründen der sozialen Gerechtigkeit" dringend geboten.
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28.03.2008 18:10:41 herbert1080: rokna: rokna: Untauglicher Versuch Der "Freistaat" Bayern tut so, als ob er allein die Bundespolitik bestimmen könne. Gerade hat man sich in Sachen Transrapid unsterblich blamiert, da will man dem Bundesfinanzminister durch populistische Forderungen nach Wiederherstellung der alten Kilometerpauschale sein Konzept verderben. Ob das bei den bayerischen Wählern mehrheitlich Eindruck macht? Ich glaube nicht. Mit den verbrannten Milliarden wäre der Transrapid mind. 5 mal erstellt worden und die Pendlerpauschale obendrein. Aber lieber die Looser der Banken schonen anstatt dem Bürger einen müden € zu gönnen das ist SPD Politik. Die CSU hat die SPD schon lange links (was ist links?) überholt. Das Ländle Bayern wird die CDU/SPD Regierung bis zur BTWahl genauso wie die Linke noch vor sich hertreiben    
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