Politiker sprechen von "Schande"

    Sächsische Jagdszenen

    21.08.2007, 15:07

    Namhafte Spitzenpolitiker haben den Gewaltexzess in Mügeln scharf verurteilt. Ein ostdeutscher Ministerpräsident räumte sogar ein, dass es in den neuen Bundesländern eine "fremdenunfreundliche Grundstimmung" gebe.

    Polizisten und ein Inder vor der Pizzeria in Mügeln, die der Mob belagert hatGrossbild

    Polizisten und ein Inder vor der Pizzeria in Mügeln, die der Mob belagert hat. (Foto: dpa)

    Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer, äußerte in der Leipziger Volkszeitung Verständnis dafür, dass der Osten angesichts solcher Exzesse als fremdenfeindlicher gelte als der Westen Deutschlands. "Die Zahl der ausländischen Mitbürger ist bei uns deutlich geringer, und trotzdem ist die Zahl der Aversionsakte sehr hoch", sagte der CDU-Politiker.

    "Deshalb muss man wohl feststellen: Im Osten herrscht, zumindest bei einem Teil der Bevölkerung, eine fremdenunfreundliche Grundstimmung". Man dürfe den Umtrieb der rechten Szene in den neuen Ländern keinesfalls unterschätzen, fügte Böhmer hinzu.

    Der Beauftragte der Bundesregierung für den Aufbau Ost, Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) nannte den Gewaltexzess "unerträglich". Tiefensee forderte eine "rasche und entschiedene Aufklärung der Vorfälle". Der Minister kritisierte den Mügelner Bürgermeister Gotthard Deuse (FDP), der am Montag gesagt hatte, der Angriff gehe auf das Konto Auswärtiger. Das sei der falsche Weg, sagte Tiefensee.

    Der Unionsfraktionschef im Bundestag, Volker Kauder (CDU) bezeichnete die Hetzjagd als eine "Schande". Es mache ihn sehr traurig, dass niemand der Beistehenden eingeschritten sei und dass es an Zivilcourage gemangelt habe, sagte Kauder der Frankfurter Rundschau. Der Vorfall sei zudem ein Rückschlag im Bemühen um die besten Fachkräfte weltweit. "Gerade weil wir zurzeit diskutieren, wie wir ausländische Fachkräfte zu uns holen, ist dies eine ganz schlimme Botschaft.".

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    Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU) nannte die sächsischen Jagdszenen "abscheulich".

    FDP-Fraktionsvorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sagte, die brutale Hetzjagd auf die Inder beweise einmal mehr, dass der Rechtsextremismus ein ernst zu nehmendes gesellschaftliches Phänomen in Deutschland sei.

    Indische Botschafterin "sehr besorgt"

    Die indische Botschafterin in Deutschland, Meera Shankar, hat sich nach der Hetzjagd auf acht Landsleute im sächsischen Mügeln "sehr besorgt" geäußert. Im Gespräch mit dem Berliner Tagesspiegel forderte die Diplomatin am Dienstag von den zuständigen Behörden eine vollständige Aufklärung des Vorfalls.

    Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele und die Vorsitzende der Amadeu-Antonio-Stiftung gegen Rechtsextremismus, Anetta Kahane, sprachen von einem rassistischen Hintergrund der Tat.

     
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    Der Bundesgeschäftsführer der Linkspartei, Dietmar Bartsch, erklärte, wer Rechtsextremismus als ostdeutsches Phänomen betrachte, verharmlose es.

    Der sächsische Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) sagte, für eine abschließende Bewertung des Vorfalls vom Wochenende sei es noch zu früh.

    "Aber unabhängig davon, ob es sich hier um einen ausländerfeindlichen Übergriff gehandelt hat oder nicht, ist die Tatsache, dass eine große Menschenmenge hinter einer kleineren Gruppe hinterher jagt und diese angreift, völlig inakzeptabel und muss natürlich geahndet werden“, betonte Buttolo.

    (dpa/AP/AFP/Reuters)

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    Leserkommentare (27)



    01.09.2007 13:25:08

    gaskammerkroete:

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