Drei Wochen bevor er abtritt, hat Präsident Putin eine neue Rüstungsstrategie vorgestellt. Die Pläne von Nato und den USA würden sein Land dazu zwingen, sagte Putin.

Putin wirft dem Westen Wettrüsten vor, APBild vergrößern

Präsident Putin bei seiner Rede vor dem Staatsrat Foto: AP

Drei Wochen vor der Präsidentenwahl in Russland hat der scheidende Amtsinhaber Wladimir Putin eine neue Rüstungsstrategie für sein Land bis 2020 angekündigt. "In den nächsten Jahren soll die Produktion neuer Waffensysteme aufgenommen werden, die den Verteidigungsmöglichkeiten anderer Staaten in nichts nachstehen und in einigen Fällen sogar noch besser sind", sagte Putin am Freitag in Moskau auf einer Strategiesitzung des Staatsrates.

Zur Festigung seiner nationalen Sicherheit sehe sich das Land zu diesem Schritt gezwungen. Putin warnte vor dem Hintergrund der geplanten US-Raketenabwehr in Mitteleuropa erneut vor einem neuen Wettrüsten. Russland habe diesen Wettlauf nicht ausgelöst und dürfe sich auch nicht daran beteiligen, sagte Putin. Die Nato missachte mit ihrer Erweiterungspolitik die Sicherheitsinteressen des Kremls und weiche russischen Fragen zum Thema aus.

Die Nato widersprach dieser Einschätzung. "Wir wollen diesen Sorgen so gut wie möglich Rechnung tragen. Aber wir müssen dabei auch die Sicherheitsinteressen von Nato-Staaten berücksichtigen", sagte ein Sprecher des Bündnisses.

Putin betonte in Anwesenheit des von ihm als Nachfolger favorisierten Vizeregierungschefs Dmitri Medwedew, dass in den jüngsten Streitpunkten mit der Nato keine Einigung in Sicht sei. "Wir sehen bislang keine realen Schritte hin zu einem Kompromiss", sagte der Kremlchef in Bezug auf den Streit um die US-Raketenabwehrpläne sowie um diverse Abrüstungsverträge.

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Zugleich betonte Putin, Russland wolle auch in Zukunft ein verlässlicher internationaler Partner bleiben. Der Präsident hob hervor, dass die Militärausgaben im Westen um das Dutzendfache höher seien als in Russland.

In der Ansprache, die wie ein Vermächtnis für seinen designierten Nachfolger Dmitri Medwedew wirkte, forderte der Staatschef weitere Steuersenkungen und ein einfacheres Steuersystem. Außerdem stand die Modernisierung der Wirtschaft im Mittelpunkt der knapp einstündigen Kreml-Rede.

Dabei komme es vor allem auf eine Bildungsreform und deutliche Erhöhung der Arbeitsproduktivität an. Als wichtigste Erfolge seiner achtjährigen Amtszeit nannte Putin die politische Stabilisierung des Landes sowie einen dauerhaften wirtschaftlichen Aufschwung.

Auf sicherheitspolitische Aspekte ging er nur am Rande ein. Putin appellierte an den Westen, Einmischungen in die innere Politik des Landes zu unterlassen. "Die Versuche sind nicht nur unmoralisch, sondern auch unrechtmäßig. Sie demütigen die Würde unseres Volkes und schwächen unseren demokratischen Staat", betonte Putin. Der Kreml steht seit Jahren wegen des Vorwurfs der Verletzung von Menschenrechten international in der Kritik.

Russland wählt am 2. März einen neuen Präsidenten. Für den Fall der als sicher geltenden Wahl Medwedews hat Putin angekündigt, das Amt des untergeordneten Regierungschefs zu übernehmen, um weiterhin Einfluss auf die russische Politik zu nehmen.

In seiner Rede bezeichnete Putin die Demokratie als Grundpfeiler der russischen Gesellschaft. Parteien, die vom Ausland finanziert würden, handelten jedoch unmoralisch und beleidigten das Volk.

Die Opposition wirft Putin vor, die Demokratie auszuhebeln. Die Wahl in drei Wochen, in die der von Putin auf den Schild gehobene Medwedew als haushoher Favorit geht, ist aus ihrer Sicht eine Farce. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa wirft Russland Behinderung vor und verzichtet wie schon zur Parlamentswahl im Dezember auch zur Abstimmung Anfang März auf die Entsendung von Beobachtern.

Der russische Staatsrat besitzt keine Verfassungsvollmacht und kann der Regierung lediglich Empfehlungen geben.

(dpa/Reuters/bavo/gba)