Weg mit dem Verlierer-Image

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(SZ vom 20.08.2003) - Die SPD hatte in Hamburg 44 Jahre lang regiert, bis sie bei der Bürgerschaftswahl 2001 mit 36,5 Prozent und damit dem zweitschlechtesten Ergebnis ihrer Geschichte die Macht an CDU, FDP und die Schill-Partei "Rechtsstaatlicher Offensive" abgab.

Nun ist Ronald Schill entlassen, und die große Hamburger Traditionspartei sitzt wieder in den Startlöchern, setzt auf Neuwahlen und verweigert sich einer Großen Koalition. Obwohl die Umfragewerte für die SPD im Bund bei bescheidenen 32 Prozent liegen, hoffen die Hamburger Genossen auf einen Neustart gemeinsam mit der Grün-Alternativen Liste (GAL), der durch den Rückenwind aus der Affäre Wellinghausen auch Wirklichkeit werden könnte.

Dafür allerdings müsste sich die SPD jetzt sehr schnell entscheiden, wer die Partei in einen Wahlkampf führen sollte; tatsächlich war ohnehin für den 13. September eine Fraktionsklausur zur Führungsfrage geplant. Denn unabhängig von der schwelenden Regierungskrise ist in der oppositionellen SPD der Machtkampf in vollem Gange.

Olaf Scholz, der ewig abwesende Vorsitzende

Landesvorsitzender Olaf Scholz ist in Personalunion Generalsekretär der SPD im Bund und heftig belastet mit seiner Doppelfunktion. In den vergangenen Monaten hatte sich die Unzufriedenheit über den ewig abwesenden Vorsitzenden verstärkt. Der ehemalige Wirtschaftssenator Thomas Mirow, der inzwischen als Unternehmensberater arbeitet, hatte Scholz bereits offen zur Machtprobe herausgefordert.

Gehandelt wurde in Hamburger SPD-Kreisen aber auch der einstige Erste Bürgermeister Henning Voscherau, der 1997 nach einem desaströsen Wahlergebnis das Amt an Ortwin Runde abgab. Voscherau dementierte zwar standhaft sein Interesse, dennoch hielten sich Gerüchte, er werde antreten.

Bleibt die Frage nach dem Landesvorsitzenden Olaf Scholz selbst, den der Kanzler, wie aus Berlin zu hören ist, nur ungern gehen sähe. Andererseits könnte er wohl kaum einen Wahlkampf in Hamburg stemmen, wenn er gleichzeitig die SPD aus ihrem Umfragetief führen soll. Scholz sagte auf einer Pressekonferenz in Hamburg, er rechne nicht mit Neuwahlen, da die Hamburger Senatoren "zu sehr an der Macht" klebten.

Schill ließ SPD-Büros durchsuchen

Man denke zwar an einen Abwahlantrag in der Bürgerschaft, er halte einen Erfolg aber für wenig wahrscheinlich. Wer auch immer als Herausforderer von Ole von Beust antreten wird, muss mit einer Mitgliederbefragung rechnen, die viele in der Hamburger SPD favorisieren. Dabei werden Scholz die geringsten Chancen eingeräumt.

Unterdessen feiern die Genossen den Abstieg des Ronald Schill, mit dem sich die Sozialdemokraten nicht nur politisch Dutzende von Scharmützeln geliefert hatten. Noch im Mai hatte der Innensenator mit der SPD auch eine juristische Fehde ausgefochten, weil er die Telefondaten des SPD-Pressesprechers und das Fax der Partei abfragen sowie Büros durchsuchen ließ.

Der Anlass: Schill vermutete, dass die SPD einen internen Vermerk aus seinem Büro bekommen und an die Presse weitergeleitet hatte. Der harte Vorwurf, den die Staatsanwaltschaft daraufhin gegen den SPD-Pressesprecher richtete: Anstiftung zum Geheimnisverrat. Am Tag seines Rücktritts warf Olaf Scholz dem Innensenator einen "Tiefpunkt an politischer Kultur" vor. Und kann nun darauf hoffen, dass die SPD ihr Verlierer-Image in der Hansestadt wieder loswerden kann.

(sueddeutsche.de)

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Berlin, Bürgerschaft, Büro, CDU, FDP, Hamburg, Henning Voscherau, Koalition, Olaf Scholz, Ole von Beust, Ortwin Runde, Ronald Schill, SPD, Thomas Mirow

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