Mit dabei im rechtsfreien Raum

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Der Mann, den die Wärter auf Guantanamo Bay den Detainee from Germany nennen, den „deutschen Gefangenen“, bekam im September 2002 Besuch aus der Heimat.

Zwei Beamte des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) und ein Beamter des Bundesnachrichtendienstes (BND) waren auf die Insel gereist, um den aus Bremen stammenden Murat Kurnaz zu befragen.

Der heute 23-Jährige war damals schon ein knappes Jahr einer der Rechtlosen im neuen amerikanischen Alcatraz. Die Reise der deutschen Sicherheitsbeamten war nicht ganz unumstritten gewesen.

In Guantanamo herrsche ein „rechtsfreier Raum,“ hatten Politiker wie der damalige Innenminister Otto Schily (SPD) festgestellt.

Aber es gab damals einen Verhörtourismus westlicher Nachrichtendienste in das am südöstlichsten Zipfel Kubas gelegene Camp und die Deutschen wollten auch auf die Insel. Weil aber im Land der Ordnung auch solche Besuche nach Recht und Gesetz geregelt sein müssen, war die Vernehmung der Rechtlosen durch deutsche Beamte kein Verhör, sondern wurde behördenintern als „informelle Befragung“ deklariert.

Im Beamtenjargon ist das eine Einvernahme. Drei Jahre danach ist die Visite des Trios zum Politikum geworden. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) berichtete am Mittwochabend im Parlament von der Stippvisite im Gefangenenlager.

Häftlinge in ihren Käfigen in Guantanamo. (Foto: AP)

Danach räumte er ein, dass eine andere Beamtengruppe in Damaskus den Deutsch-Syrer Mohammed Haidar Zammar im Knast verhört habe. Zammar berichtete, er sei geschlagen worden. Mehr traute er sich nicht zu sagen.

Zammar, ein Werber für den Gotteskrieg, und Kurnaz verbindet die Haft und trennt sonst vieles. Kurnaz ist ein tragischer Fall.

Als 19-Jähriger hatte sich der gelernte Schiffbauer im Jahr 2001 an den Hindukusch aufgemacht. Angeblich um Moscheen und Märkte zu besuchen. Er wurde verhaftet, als Taliban-Sympathisant verdächtigt und dann nach Guantanamo geschafft.

Die Karlsruher Bundesanwaltschaft stellte bereits im Frühjahr 2002 ein Ermittlungsverfahren gegen ihn ein, weil es „keinen Hinweis auf radikal-fundamentalistische Vorgangsweisen“ gebe. So sah es auch eine Richterin in Washington.

Aber Kurnaz lebt jetzt schon vier Jahre im Käfig, abgeschottet von der Außenwelt. Den Berichten eines Anwalts zufolge ist er bei Verhören durch US-Militärs „psychisch, seelisch und sexuell gefoltert worden“.

Der Bremer Anwalt von Kurnaz, Bernhard Docke, hat immer wieder die Größen der deutschen Politik um Hilfe gebeten, aber vergeblich. Die Angeschriebenen ließen mitteilen, sie seien nicht zuständig.

Der gebürtige Bremer, der nie in der Türkei gelebt hat, sei eben Türke. Nur lokal regt sich Widerstand gegen die amerikanische Praxis. Als im Juni 2003 das Criminal Investigation Command (CID) der US-Armee bei der kurze Zeit gegen Kurnaz ermittelnden Bremer Staatsanwaltschaft wegen Unterlagen nachfragte, lehnten die Strafverfolger ab und hatten selbst viele Fragen:

Was Kurnaz von den USA vorgeworfen werde? Ob er in Guantanamo einen Anwalt habe? Wann mit einer Hauptverhandlung gerechnet werde? Die Verhörer in Guantanamo kamen dennoch irgendwie an Unterlagen deutscher Behörden.

Als Docke sich nach dem Besuch der deutschen Verhörer erkundigte, erfuhr er, nur der Kanzleramtschef oder der Minister würden unterrichtet. Kurnaz hat seinem US-Anwalt, der ihn dreimal besuchen durfte, von den deutschen Beamten berichtet, denen er in Fußfesseln vorgeführt wurde.

Er will sie gefragt haben, was sie mit seinen Informationen machten. Sie sollen sinngemäß geantwortet haben: Wir sind nicht die, die über dein Schicksal entscheiden, wir geben dieses Material nur an die Amerikaner weiter.

(SZ vom 16.12.2005)

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Alcatraz, Bernhard Docke, Bremen, CDU, Damaskus, Guantanamo, Hindukusch, Kuba, Leben, Mohammed Haidar, Murat Kurnaz, Otto Schily, SPD, Türkei, USA, Verfassungsschutz, Washington, Wolfgang Schäuble

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