"Eine Klatsche für die Politik"

Die Sozialverbände begrüßen das Urteil des Bundessozialgerichts zu den Hartz-IV-Sätzen für Kinder. (Foto: dpa)

Das Urteil des Bundessozialgerichts zu den Hartz-IV-Sätzen für Kinder wird von den im sozialen Bereich tätigen Verbänden einhellig begrüßt. Nachdem die Kasseler Richter den Satz für Kinder bis 14 Jahre als verfassungswidrig eingestuft hatten, forderten sie ein schnelles Handeln der Bundesregierung. Der Paritätische Wohlfahrtsverband sprach von einer "schallenden Ohrfeige für den Gesetzgeber", der Kinderschutzbund von einer "Klatsche für die Politik".

Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, sagte, es sei beschämend, dass Richter auf die Armut von Kindern aufmerksam machen müssten.

Das Gericht habe bestätigt, "dass Regelsätze ohne Blick auf den tatsächlichen Bedarf willkürlich festgestellt worden sind". Schneider zeigte sich zuversichtlich, dass das Bundesverfassungsgericht dem einen Riegel vorschieben und die Frage beantworten werde, was ein Kind genau benötige.

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) forderte die Bundesregierung auf, umgehend einen bedarfsgerechten Hartz-IV-Regelsatz für Kinder und Jugendliche zu verabschieden, der die soziale Teilhabe und die Entwicklungschancen der Kinder und Jugendlichen sichere. Im Konjunkturpaket II müsse ein höherer Hartz-IV-Regelsatz für alle Kinder und Jugendliche vereinbart werden.

In dem Kasseler Urteil wurde der Regelsatz für Kinder unter 14 Jahre, der derzeit bei 60 Prozent des Satzes eines alleinstehenden erwachsenen Hartz-IV-Empfängers liegt, als grundgesetzwidrig eingestuft. Deshalb rief das Bundessozialgericht die Verfassungsrichter in Karlsruhe an.

Ruf nach eigenem Bedarfssatz der Kinder

Der Präsident des deutschen Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers, sagte der Saarbrücker Zeitung, seine Organisation fordere schon seit Jahren, einen eigenen Kinderregelsatz zu entwickeln.

Nach dem Urteil des Bundessozialgerichts sei es "völlig respektlos" gegenüber den Bedürfnissen von Kindern, ihnen nur 60 Prozent vom Regelsatz eines Erwachsenen zuzugestehen. So hätten Kinder einen deutlich höheren Bedarf bei Kleidung.

Auch der Deutsche Caritasverband begrüßte die Entscheidung. "Das Gericht bestätigt unsere Erfahrungen aus der Praxis", erklärte Caritas-Präsident Peter Neher. Kinder hätten einen gänzlich anderen Bedarf als Erwachsene, für Bildung, Spielzeug und Kinderbetreuung müsse mehr Geld zur Verfügung stehen. Dem gelte es, mit eigenen Sätzen endlich Rechnung zu tragen.

Unabhängig von der anstehenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sei die Bundesregierung jetzt umgehend zum Handeln aufgefordert.

Der Präsident des Sozialverbands Deutschland, Adolf Bauer, erklärt, dass das heutige Urteil des Bundessozialgerichts die seit Jahren immer wieder vorgebrachte Kritik des SoVD an den zu niedrigen und willkürlich festgelegten Hartz-IV-Regelsätzen für Kinder und Jugendliche bestätigt.

Der SoVD fordert die Bundesregierung auf, umgehend Konsequenzen aus diesem Urteil zu ziehen. Im Konjunkturpaket II muss ein höherer Hartz IV-Regelsatz für alle Kinder und Jugendliche vereinbart werden, um die soziale Teilhabe und die Entwicklungschancen der Kinder und Jugendlichen zu sichern.

Die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, Diana Golze, kommentierte: "Eine Blamage in Karlsruhe wird der Bundesregierung nur erspart bleiben, wenn sie umgehend reagiert und dem spezifischen Bedarf von Kindern endlich Rechnung trägt." Die im Konjunkturpaket II vorgesehene Anhebung der Regelleistungen für sechs- bis 13-jährige Kinder reiche nicht aus.

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Adolf Bauer, Armut, Bildung, Bundesregierung, Bundestag, Bundesverfassungsgericht, Caritas-Präsident Peter, Diana Golze, Geld, Gericht, Hartz IV, Heinz Hilgers, Karlsruhe, Kinder, Kritik, Ulrich Schneider, Zeitung

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Leserkommentare (18) Profil ansehen 29.01.2009 08:57:03 cmotpet: Das Hartz4 Urteil ist keine Klatsche für die Politik, sondern für die deutsche Gerichtsbarkeit. Die Politik hat damit gerechnet. Die bis jetzt zuwenig ausgezahlten Beträge werden nicht gutgeschrieben. Also hat sich Politik jahrelang am Hartz4 bereichert. Wo kein Kläger, ist kein Richter. Weshalb aber die Richter nicht die Rechte der Bürger eingeklagt haben? Kompetenzschwierigkeiten? Gegen Arbeitgeber wird nicht geklagt? Und es hat verdammt lange gedauert, bis der Groschen gefallen ist. Bewerten Sie diesen Kommentar Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar gelöscht werden sollte? Dann melden Sie sich bitte an und schreiben uns bitte hier eine kurze Nachricht. weitere Kommentare Profil ansehen 27.01.2009 18:58:21 peer.armutat: @Eschtar Leider wird sich durch die Wahlen auch nichts ändern, denn dazu müßte die LINKE so stark werden, dass ohne sie nichts mehr geht. Das wird allerdings solange nicht geschehen, wie die Mehrheit der Wähler sich immer noch vom Popanz des drohenden Kommunismus erschrecken läßt. 3 Besucher haben diesen Kommentar bewertet Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar gelöscht werden sollte? Dann melden Sie sich bitte an und schreiben uns bitte hier eine kurze Nachricht. Profil ansehen 27.01.2009 18:58:03 enigma123: @ Hardcoredemokraten Wieviele Wahlen braucht ihr noch, um zu begreifen, dass nicht die eine oder die andere Partei das Problem ist, sondern die parlamentarische Diktatur das Problem ist? 5 Wahlen 10 Wahlen? ? 4 Besucher haben diesen Kommentar bewertet Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar gelöscht werden sollte? Dann melden Sie sich bitte an und schreiben uns bitte hier eine kurze Nachricht. Profil ansehen 27.01.2009 18:35:17 Eschtar: Liebe Leute, ruhig Blut. Im Herbst einfach anders wählen. Was die Aufklärung unserer lieben Mitmenschen betrifft, so halte ich es wie unsere Kanzlerin mit dem Konjunkturpäckchen. *Wir haben keine Zeit zu verlieren!* Lernen wir doch von unseren Volksvertretern. 3 Besucher haben diesen Kommentar bewertet Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar gelöscht werden sollte? Dann melden Sie sich bitte an und schreiben uns bitte hier eine kurze Nachricht. Profil ansehen 27.01.2009 17:45:08 Tourdion: @Eulenspiegel "Wer im Geschichtsunterricht nicht geschlafen hat kennt diese SPD noch ganz anders. Eben! 2x Noske-Modus dieser Partei reicht eigentlich völlig.Zeit für den Komposthaufen! Das Allertollste aber ist, daß Schröder und sein Hartz, so sinnvoll waren wie ein Kropf! Man hat Millionen Menschen in Armut gebracht und das bißchen Geld den Vermögenden und den Reichen geschenkt. Durch die Krise aber ist jetzt alles weg! Also quasi Millionen Menschen verarmt, nur aus lauter Spaß an der Freud! "WER HAT DAS GEWÄHLT? " Also ich nicht. Ich bin unschuldig. 8 Besucher haben diesen Kommentar bewertet Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar gelöscht werden sollte? Dann melden Sie sich bitte an und schreiben uns bitte hier eine kurze Nachricht. neuere Kommentare 1 | 2 | 3 | 4 ältere Kommentare Wir wollen die Qualität der Nutzerdiskussionen stärker moderieren. Bitte haben Sie deshalb Verständnis, dass wir die Kommentare ab 19 Uhr bis 8 Uhr des Folgetages einfrieren. In dieser Zeit können keine Kommentare geschrieben werden. Dieser "Freeze" gilt auch für Wochenenden (Freitag 19 Uhr bis Montag 8 Uhr) und für Feiertage.