Polenz verteidigt BKA-Besuch im Foltergefängnis

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Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Ruprecht Polenz (CDU), hat die Befragung von Gefangenen in Syrien und auf dem US-Stützpunkt Guantanamo durch deutsche Beamte verteidigt.

„Wenn es Hinweise gibt - und die gab es wohl -, dass dort wichtige Informationen durch Befragung deutscher Dienste erreichbar wären, dann hätte ich es persönlich für fahrlässig und auch für einen Fehler gehalten, wenn man gesagt hätte: Das machen wir nicht“, sagte Polenz am Donnerstag nach einer Ausschusssitzung in Berlin.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte am Mittwoch im Bundestag mitgeteilt, Beamte des Bundeskriminalamts (BKA) hätten den deutsch-syrischen Islamisten Mohammed Haidar Sammar in Syrien verhört.

Auch im Fall des in Guantanamo festgehaltenen türkischen Staatsbürgers aus Bremen, Murat Kurnaz, waren demnach deutsche Sicherheitsbehörden aktiv.

Polenz betonte, im Kampf gegen den Terrorismus gehe es anders als etwa bei der Verfolgung von Straftaten viel stärker um Vorbeugung, damit mögliche Anschläge verhindert werden könnten. „Da bekommt die Informationsgewinnung einen ganz besonderen Stellenwert.“

Es sei wichtig für die Sicherheit Deutschlands, dass die Bundesregierung, die Geheimdienste und die Polizei rechtzeitig Informationen erhielten, wenn etwas gegen Deutschland geplant werde.

Nach Worten des SPD-Außenpolitikers Gert Weisskirchen müssen sich die EU und die USA aber darüber verständigen, wie man mit Gefangenen umgeht.

„Dass dies nötig ist, liegt auf der Hand.“ Dabei müsse sich Amerika der „unumstößlichen Position“ Europas annähern. Die laute: „Jeder Mensch muss ein Recht auf Rechte haben.“

Die Opposition im Bundestag sieht nach den Äußerungen des Innenministers neuen Klärungsbedarf.

„Wir werden den Weg weiterer Fragen gehen in den Ausschüssen“, sagte FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt nach Beratungen des Auswärtigen Ausschusses.

Zur Forderung nach einem Untersuchungsausschuss äußerte sich Gerhardt vorsichtig. Ein solches Gremium „muss einen neuen Erkenntnisgewinn haben“ und es müsse gut begründet sein, sagte der FDP-Politiker.

Zur Rolle Steinmeiers im Fall el-Masri sagte er: „Ich glaube, dass er als Chef des Kanzleramts Aktivitäten entfaltet hat.“ Es stelle sich jedoch die Frage, inwieweit das auch auf den früheren Außenminister Joschka Fischer (Grüne) zutreffe.

Grünen-Fraktionsvize Jürgen Trittin äußerte sich erneut kritisch zur Rolle des früheren Innenministers Otto Schily (SPD). Wenn dieser schon früher Auskunft gegeben hätte, dann hätte man die Vorgänge besser bewerten können.

Schily war offensichtlich als erstes Mitglied der Bundesregierung durch US-Botschafter Daniel Coats über die Verschleppung el-Masris mutmaßlich durch den US-Geheimdienst CIA informiert worden, hatte dazu aber geschwiegen.

Am Mittag wollte sich der Innenausschuss erneut mit den Vorgängen befassen.

(dpa/AFP)

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