Regierungserklärung ''Projekt Europa braucht eine neue Begründung''

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ein kritisches Resümee der Europapolitik gezogen. „Wir müssen die Bürger in den Mittelpunkt stellen“, sagte die CDU-Chefin. Auch forderte sie eine europäischen Außen- und Sicherheitspolitik – gerade vor dem Hintergrund der neuen Bedrohung durch Terrorismus und Fundamentalismus.

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Angela Merkel im Bundestag. Foto: ddp

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat hat in einer Regierungserklärung im Bundestag ein kritisches Resümee der Europapolitik gezogen. „Ich denke, es geht um nicht mehr und nicht weniger, als dass wir der historischen Begründung der Europäischen Union eine Neubegründung hinzufügen“, erklärte sie. Nur so werde es gelingen, aus Europa auch im 21. Jahrhundert „eine Erfolgsgeschichte“ zu machen.

Für die Menschen müsse deutlich werden, dass Europa die Dinge besser macht und kein Bremsklotz sei. „Wir müssen die Bürger in den Mittelpunkt stellen“, sagte die CDU-Chefin.

„Europa muss zeigen, dass es in einer globalen Welt Politik nach seinen Wertvorstellungen gestaltet“, betonte die Kanzlerin.

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Die EU-Mitglieder und die Verfassung (auf die Lupe klicken). SZ-Grafik

Die Erfolge der Europäischen Union müssten in vier Bereichen sichtbar werden, forderte die Regierungschefin: bei der wirtschaftlichen Dynamik, im Bereich der Sicherheit nach innen und nach außen und in der Handlungsfähigkeit.

Deutschland sei die größte Volkswirtschaft in Europa. Es sei nicht in Ordnung, wenn die Bundesrepublik zum wiederholten Male den Stabilitätspakt verletze, „weil wir damit unseren eigenen Ansprüchen nicht genügen“. Deshalb habe sich die Bundesregierung vorgenommen, die EU-Verfassung und die Kriterien des Stabilitätspakts wieder einzuhalten.

Deutschland setze auf die Lissabon-Strategie und auf Wachstum, erklärte Merkel. Europa müsse vorne sein bei Bildung, Innovation und Forschung: „Das sind unsere Stärken.“ Die europäischen Strukturen dürften nicht nach regionalpolitischen Interessen ausgerichtet werden, sondern nach Leistung. Auch sei der Bürokratieabbau die Forderung der Stunde.

Die Menschen hätten Bedürfnisse nach Sicherheit im Innern und nach Rechtssicherheit, erklärte die Kanzlerin. Vielen Ländern falle es aber schwer, nationalstaatliche Kompetenzen an die Europäische Union abzutreten. Die Vereinheitlichung müsse trotzdem weiter vorangetrieben werden.

Erforderlich seien auch eine europäischen Außen- und Sicherheitspolitik. Terrorismus und Fundamentalismus seien neue Bedrohungen nach dem Ende des Kalten Kriegs. Europa habe viel lernen müssen. So habe die EU nicht rechtzeitig genug auf dem Balkan reagiert. Doch man habe aus den Fehlern gelernt.

Heute sei es für die überwiegende Mehrheit der „vernünftig denkenden Menschen“ selbstverständlich geworden, dass Verantwortung übernommen werden müsse, erklärte die Regierungschefin. „Europa hat gelernt, es muss eingreifen, bevor es zu spät ist.“

Deswegen engagiere man sich jetzt auch bei der Absicherung der Wahlen in Kongo. Deutschland sei als Partner gewünscht und gefragt, es könne sich vor den Verantwortungen in der Welt nicht drücken. „Drücken wird so verstanden, als wenn wir vor den Herausforderungen kapitulieren.“

Merkel forderte, schließlich müsse Europa auch handlungsfähig sein: „Wir brauchen den Verfassungsvertrag.“

Der Vertrag schreibe klare Kompetenzverteilungen fest. „Verwischte Kompetenzen sind immer eine Demokratiedefizit.“ Die Menschen wüssten dann nicht mehr, wen sie für was verantwortlich machen könnten.

Die Europäische Union werde durch den Verfassungsvertrag erst arbeitsfähig gemacht. Die deutsche Präsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 werde sich spätestens damit beschäftigen. Merkel sprach sich aber auch gegen „irgendeinen Schnellschuss“ aus.

Zum Thema EU-Erweiterung sagte Merkel, Bulgarien und Rumänien würden sicher Mitglieder werden, aber ihre Defizite müssten auch klar benannt werden.

Wichtig sei es, dass Beitrittsverhandlungen keine Einbahnstraßen seien. Diese gelte für Kroatien, aber auch für die Türkei.

In der Opposition stieß Merkels Erklärung auf Kritik. Die Linksfraktion warnte vor einer „neoliberalen Dumpingpolitik“ in der EU. In Europa dürfe es keine Entsolidarisierung geben, sagte Fraktionschef Gregor Gysi. Die Kanzlerin müsse zur Kenntnis nehmen, dass Frankreich und die Niederlande die EU-Verfassung im vergangenen Jahr abgelehnt hätten. Deshalb müsse es Änderungen bei der Wirtschaftspolitik im Verfassungsvertrag geben.

Gysi forderte eine einheitliche Steuerpolitik in der Europäischen Union. „Wir sind ein Binnenmarkt mit einer Binnenwährung und haben völlig unterschiedliche Steuern“, kritisierte er. „Das ist nicht zu verkraften.“

Es könne nicht sein, dass die EU für Irland pro Kopf der Bevölkerung mehr ausgebe als für Slowenien und es dann in der Steuerpolitik in Slowenien zu Dumping komme. Gysi verlangte auch eine Vereinheitlichung in Rechtsfragen der EU. Der Fraktionschef lehnte zugleich eigene Streitkräfte für Europa ab.

Renate Künast von den Grünen war „diese Regierungserklärung in Sachen Europa zu wenig“. „Über allen Gipfeln ist Ruh’“, kritisierte sie frei nach Goethe die ihrer Meinung nach zunehmende Zahl von EU-Gipfeln ohne nennenswerte Ergebnisse.

(AP/dpa)