Die Macht und das Geld

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Karlheinz Schreiber: Das Strafverfahren gegen ihn sollte zum Nachdenken anregen - zum Beispiel über den Übergang von Lobbyismus zur Korruption. (Foto: ddp)

Es gibt in Deutschland an die zehntausend Kläranlagen; sie arbeiten mit mechanischen, biologischen und chemischen Verfahren; sie sorgen dafür, dass die Gesellschaft nicht in ihrem Dreck erstickt. Es gibt freilich auch Kläranlagen, die mit juristischen Verfahren arbeiten; sie sorgen dafür, dass die Demokratie nicht in ihrem Dreck erstickt. Die wichtigste juristische Kläranlage ist derzeit das Landgericht Augsburg.

Der Strafprozess gegen den Ex-Waffenlobbyisten und Schmieranten Karlheinz Schreiber funktioniert, wenn es gut geht, wie die dritte Stufe eines großen Reinigungsprozesses. Stufe null war die Einstellung des Strafverfahrens gegen Ex-Kanzler Kohl wegen Untreue gegen Zahlung einer Geldbuße.

Stufe eins war das Verfahren und das Urteil gegen Holger Pfahls, den früheren Rüstungsstaatssekretär der Regierung Kohl. Stufe zwei die Verurteilung zweier Thyssen-Manager und der Freispruch von Max Strauß. Stufe drei ist nun der Prozess gegen Karlheinz Schreiber, gegen die zentrale Figur des CDU-Spendenskandals.

Affäre Karlheinz Schreiber Holgart, Waldherr und die anderen

Alte Geschichten? Alte Geschichten! Aber gleichwohl stimmt es nicht, dass dieser Prozess keine politische, sondern nur noch juristische Bedeutung hat.

Dieses Strafverfahren ist hochpolitisch, selbst dann, wenn es im Bundestags-Wahlkampf keine Rolle spielen mag. Es geht in diesem Verfahren nämlich um die Läuterung und die Lauterkeit von Politik. Gewiss: Die Gefährdungen der Politik sind heute andere als zu Kohls Zeiten, sie sehen heute nicht mehr so aus wie der wieselige Windbeutel Schreiber. Aber es gibt diese Gefährdungen nach wie vor, viel subtiler und noch gefährlicher.

Der Prozess gegen den alten Schreiber mag Anlass sein zum Nachdenken: Die alte Korruption bestand darin, dass Lobbyisten ihre Interessen am Gesetz vorbei mit viel Geld durchsetzten. Die neue Korruption besteht womöglich darin, dass sich die Lobbyisten die Gesetze gleich selber machen - und sich das auch noch gut bezahlen lassen, weil sie das in Gestalt von hochseriösen und hochspezialisierten Anwaltskanzleien ganz offiziell im Auftrag von Ministerien tun. Immer mehr (vor allem Wirtschafts-)Gesetze werden in Anwaltskanzleien ausgearbeitet. Tritt hier an die Stelle der alten pausbäckigen Schreiber'schen Kumpanei nun professionelle Kollusion zum Schaden des Gemeinwohls?

Karlheinz Schreiber in Deutschland Ende einer Flucht

Sicherlich ist richtig, dass die im Schreiber-Prozess angeklagten Machenschaften lange zurückliegen - fünfzehn, zwanzig Jahre. Es ist auch der Hinweis nicht falsch, dass die alte politische Garde überwiegend abgetreten ist.

Aber immerhin: Nicht nur Wolfgang Schäuble, auch Roland Koch und Franz Josef Jung sind noch im Amt. Roland Koch, der hessische CDU-Ministerpräsident, und Franz Josef Jung, der jetzige CDU-Verteidigungsminister, steckten im immer noch ziemlich ungeklärten hessischen Spendensumpf.

Nun geht es im Augsburger Prozess gegen Schreiber nicht oder allenfalls am Rande um die kriminellen Manipulationen in Hessen. Aber das Meta-Thema in diesem Strafprozess ist die Aufrichtigkeit und die Glaubwürdigkeit von Politik - und die Beweisaufnahme könnte die sachverständige Analyse ihrer Gefährdung und Zerstörung werden.

Ziel eines Strafprozesses ist die Bestrafung des Täters. Zu diesem Zweck muss geklärt werden, ob der Angeklagte der Täter war und was er in welchem Umfang getan hat. Das ist in Stufe eins und zwei der Verfahren schon einigermaßen vorgeklärt worden: Schreiber könnte wohl schon aufgrund der gerichtsfesten Erkenntnisse in den Verfahren gegen Pfahls und gegen die Thyssen-Manager verurteilt werden.

Es geht nun aber um die Dimensionen seines Handelns. Da ist noch zu viel ungeklärt, als dass man auf eine umfassende Beweisaufnahme verzichten könnte. Die Aussagen des Angeklagten Schreiber wird man dabei mit spitzen Fingern anfassen müssen; um die eigene Haut zu retten, wird er erzählen, was ihn entlastet und andere belastet.

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Wie eng war der Zusammenhang zwischen den Geldern des Waffenhändlers an die CDU/CSU einerseits und der Lieferung von Panzern nach Saudi-Arabien im Jahr 1991 andererseits? Kohl hat einst jegliche Kausalität geleugnet. Aber allein die Tatsache, dass im zeitlichen Zusammenhang mit nicht deklariertem Spendengeld umstrittene Panzerlieferungen genehmigt wurden, war und ist Skandal genug. Der Ruch, der solchem Geld anhaftet, verpestet die Politik. Der Prozess soll nun den Täter dafür strafen und, auch das ist Zweck von Strafe, andere potentielle Täter, Lobbyisten wie Politiker, abschrecken.

Zugleich kann sich das Strafverfahren als Lehrstunde für die Demokratie erweisen - wenn es aufdeckt, wie Lobbyismus in Korruption übergeht; wenn es zeigt, wie es gelingen kann, Politiker erst geneigt und dann gefügig zu machen; wenn es dekuvriert, wie aus kumpaneihaften Umgangsformen kriminelle Strukturen werden; wenn es entlarvt, wie sich Geld in der Politik Bahn bricht.

Shakespeare lässt seinen Sir John Falstaff einen trefflich wahren Satz sagen: "Geld ist ein guter Soldat, mein Herr, und macht sich Bahn." Die Bahnen ändern sich, aber die Zwecke bleiben die gleichen. Um diese Zwecke dreht sich der anstehende Augsburger Strafprozess.

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Themen

Augsburg, Bahn, CDU, CSU, Franz Josef Jung, Geld, Gesellschaft, Hessen, John Falstaff, Karlheinz Schreiber, Korruption, Max Strauß, Prozess, Roland Koch, Saudi-Arabien, Wolfgang Schäuble

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Leserkommentare (34) Profil ansehen 06.08.2009 15:06:32 seppsito: Schreiber Eine (teure) Posse allemal. Und.. Nemetz hat sich schon öfters eine blutige Nase geholt. Die HRE-Gläubiger bekommen gesagt, ihre Ansprüche seien evtl. schon verjährt, Schreiber ist schuldig so lange es die Justiz für richtig hält. Bewerten Sie diesen Kommentar Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar gelöscht werden sollte? Dann melden Sie sich bitte an und schreiben uns bitte hier eine kurze Nachricht. weitere Kommentare Profil ansehen 05.08.2009 17:29:29 rossi1606: Lobbyismus und Korruption sind in Deutschland schon lange ein Paar,man braucht sich nur die Merkel,Clement oder Kauder anzusehen. 2 Besucher haben diesen Kommentar bewertet Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar gelöscht werden sollte? Dann melden Sie sich bitte an und schreiben uns bitte hier eine kurze Nachricht. 05.08.2009 15:46:24 Berndnet: Prantl Kommentar zu Schreiber Lieber Herr Prantl, ich gratuliere Ihnen zu Ihrer berufsmäßigen Naivität.Glauben Sie allens Ernstes, daß das Auftauchen Schreibers just in diesem Augenblick vor der Wahl,in der die Messer gewetzt werden ein Zufall ist? Wem also nutzt diese Schmuddelmumie? Weder Staatsanwälte noch Gerichte sind in diesem Staat unabhängig, wie können Sie da von einer Kläranlage schreiben?Esist ein schäbiges politisches Manöver und sehen Sie doch einfach nur wem es am meißten nutzt. Außerdem ist Schreiber doch noch ein kleines Würstchen, verglichen mit den heutigen Zuständen.Tausende von Lobbyisten sitzen reihum in den Bundesministerien und schreiben sich ihre Gesetze selbst und weder in unserem Land noch in Brüssel ist man daran interessiert klar offen zu legen " wer denn da mit wem..." Es hat sich entwickelt Herr Prantl, dieses Ekzem am Hirn der Demokratie.Augen auf und ein wenig mehr Realitätssinn.Oder werden Sie dafür vielleicht nicht mehr so gut bezahlt? 3 Besucher haben diesen Kommentar bewertet Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar gelöscht werden sollte? Dann melden Sie sich bitte an und schreiben uns bitte hier eine kurze Nachricht. 05.08.2009 15:34:27 Urban Ibarras: SZ in Teilen besser als der Simplizissimus "Die Lauterkeit der Politik" - die Lachkrampfgarantie, wenn es nicht so traurig wäre. Wahrhaftig, eine ehrenwerte Gesellschaft, unsere Politikerinnen und Politiker. Vor allem so eitel einig hinter den Kulissen der wrestlingartigen Scheinkämpfe und Attacken, eine Freude, wie gute Freunde die in Wirklichkeit sind. Ausnahmen besthen lediglich bei Rangrudelkämpfen innerhalb des eigenen Parteirudels bzw. Unterrúdels, auch Seilschaft genannt. Es braucht vor allem keine Schreibers in der bekannten Funktion zu geben, aber das gewollte System kommt nicht umhin, sich solcher Figuren zu bedienen, weil es nur so funktioniert. Dabei handelt es sich um keinen Zufall oder eine Form von Dekadenz, das war und ist originärer Bestandteil dieses Systems. Forscht man in der jüngeren Vergangenheit zieht sich dieses System nicht nur durch den Nationalsozialismus und die Weimarer Republik, auch die Monarchie funktionierte geanuso, zurückverfolgbar ist das bis zu den Zeiten der Pharaonen. Davor wird es auch nicht besser gewesen sein. 1 Besucher hat diesen Kommentar bewertet Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar gelöscht werden sollte? Dann melden Sie sich bitte an und schreiben uns bitte hier eine kurze Nachricht. Profil ansehen 05.08.2009 13:22:21 carlcomma: Tja, Herr Prantl Schmieranten wo seit das Auge reicht und das mit den hochseriösen Anwaltskanzleien haben Sie wohl nicht soganz Ernst gemeint ;-)) Was uns nun interessieren würde, welche Funktion nimmt der Kollege ( Anwalt von Herrn Schreiber ) in der Funktion Ihrer Kläranlage ein ?? Den anteiligen Faktor zur Reinigung oder Klärung dieser Angelegenheit ganz sicher nicht. Krass geschrieben, nur die Leitungen scheinen etwas verstopft. 3 Besucher haben diesen Kommentar bewertet Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar gelöscht werden sollte? Dann melden Sie sich bitte an und schreiben uns bitte hier eine kurze Nachricht. neuere Kommentare 1 | 2 | 3 | 4 | ... | 7 ältere Kommentare Wir wollen die Qualität der Nutzerdiskussionen stärker moderieren. Bitte haben Sie deshalb Verständnis, dass wir die Kommentare ab 19 Uhr bis 8 Uhr des Folgetages einfrieren. In dieser Zeit können keine Kommentare geschrieben werden. Dieser "Freeze" gilt auch für Wochenenden (Freitag 19 Uhr bis Montag 8 Uhr) und für Feiertage.