Schröder: Steinmeier handelte "völlig korrekt"
Fall Kurnaz
01.02.2007, 13:33
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Schröder (li.) und Steinmeier 2002 (Foto: dpa)
Volle Rückendeckung vom alten Chef: In der Affäre um den ehemaligen Guantánamo-Häftling Murat Kurnaz und das Verhalten der rot-grünen Regierung verteidigte der frühere Kanzler Gerhard Schröder seinen langjährigen Weggefährten Frank-Walter Steinmeier (beide SPD).
„In der damaligen Situation hat er im Einklang mit der von mir zu verantwortenden politischen Linie völlig korrekt gehandelt“, sagte Schröder über seinen damaligen Kanzleramtschef in der Bild-Zeitung. „Auch ich würde vor dem Hintergrund der damaligen Abläufe keine andere Entscheidung treffen.“
Es ist das erste Mal, dass sich Schröder zu der seit Wochen andauernden Diskussion über mögliche Versäumnisse der rot-grünen Regierung bei der Verteidigung von Menschenrechten äußert.
Unter Hinweis darauf, dass einige Täter der Terroranschläge vom 11. September in Deutschland gelebt hatten, sagte Schröder: „Der Schutz vor Anschlägen und die innere Sicherheit hatten bei uns höchste Priorität, aber unter strikter Beachtung rechtsstaatlicher Prinzipien. Dieses Prinzip war die sicherheitspolitische Linie, die ich als Kanzler formuliert habe (...) Dafür trage ich die politische Verantwortung und niemand anders.“ Schröder bekleidet heute kein politisches Amt mehr.
Er sagte weiter, Kurnaz habe 2001 offenbar Kontakt zu Islamisten in Pakistan gesucht. „Dass er angesichts dessen von den Sicherheitsbehörden für ein Sicherheitsrisiko gehalten wurde, ist für jeden nachvollziehbar.“ Er selbst sei über den Fall Kurnaz nicht informiert gewesen. Dessen Schicksal sei „tragisch und zu bedauern“, habe aber mit den damaligen Auseinandersetzungen mit den USA über den bevorstehenden Irak-Krieg nichts zu tun.
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Laut dem vorab verbreiteten Text der Bild-Zeitung äußerte sich Schröder nicht zu der angeblichen Entscheidung der rot-grünen Regierung, Kurnaz auch noch im Herbst 2005 die Einreise zu verwehren.
Steinmeier wird vorgeworfen, als Kanzleramtschef der Schröder-Regierung die Freilassung von Kurnaz aus Guantanamo und seine Rückkehr nach Deutschland hintertrieben zu haben. Der Minister soll am 8. März vor dem BND-Untersuchungsausschuss aussagen.
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![]() 02.02.2007 14:50:09 Avalord: Nationalgefühl @ Jean-Jaques R. In Frankreich ist ein Nationalgefühl vorherrschend, um dass es von vielen Deutschen beneidet wird. Man ist stolz auf die eigenen Errungenschaften, ohne andere Nationen und Kulturen heruntermachen zu müssen. Deutsches Nationalgefühl mündet meist darin, zu betonen, wieviel schlechter es in anderen Staaten aussieht. Der "Russe", "Holländer", "Türke" ist dann "bekanntermassen" immer so und nicht anders...wobei die pauschal angedichteten Nationaleigenschaften seltenst positiv sind. Ich persönlich bin zwar gegen jede Art nationaler Selbstbeweihräucherung, würde aber im Zweifelsfall die französische der deutschen vorziehen. Ich finde es daher recht peinlich, wenn ein Franzose wie Sie versucht, deutsche Lebensart der unrühmlichen Natur intensiv vorzuleben. Sie können von platten Klischees wie "die Deutschen sind...(irgendwas sehr negatives)" einfach nicht lassen, hm? Ironischerweise kritisieren Sie die Denkweise, indem Sie sie sich zu eigen machen. Oder vielleicht ist diese Denkweise gar nicht so kulturtypisch, sondern findet sich bei engstirnigeren Personen aller Herren Länder? Bevor die Verwirrung zu groß wird, nehmen Sie doch besser schnell die deutsche Staatsbürgerschaft an. Meinetwegen tausche ich auch mit Ihnen... ![]()
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