EU-Verfassungskrise Non, Nee – und nun?

Na, das kann ja heiter werden: Nach den Franzosen haben auch die Niederländer die EU-Verfassung abgelehnt. Und die Abstimmungen in den wirklich euroskeptischen Ländern kommen erst noch. Doch es gibt Optionen für alle Fälle. Antworten auf die neun drängendsten Fragen.

Ein deprimierter Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso Foto: AP

Die Volksabstimmungen über die Verfassung sind oft Stellvertreterdebatten. In Frankreich überlagerte die Unzufriedenheit der Franzosen mit der Wirtschafts- und Sozialpolitik ihrer Regierung das Referendum. Viele Menschen rebellieren zudem gegen die EU-Erweiterung: zum Teil gegen die vergangene, zum Teil gegen die bevorstehenden Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Über die Verfassung selbst wissen die meisten Bürger zu wenig Bescheid. Sie räumt der Union kaum neue Kompetenzen ein, sondern organisiert vor allem die innere Struktur der EU neu, um sie transparenter und effizienter zu machen.

Die Europäer müssen besser über die EU und speziell die Verfassung informiert werden. Das setzt allerdings auch die Bereitschaft der Bürger voraus, sich mit den entsprechenden Informationen auseinanderzusetzen. Wünschenswert wäre es zudem, wenn die Verfassung breiter diskutiert würde: nicht nur von der Politik, sondern auch von der geistigen und kulturellen Elite. Europäische Politik braucht deutlich mehr Öffentlichkeit. Ein europäisches Bewusstsein wird sich aber nicht von heute auf morgen entwicklen.

In der Vergangheit hat man gute Erfahrungen mit zweiten Volksabstimmungen gemacht: So stimmten die Dänen im zweiten Anlauf dem Vertrag von Maastricht zu, die Iren im zweiten Versuch dem Vertrag von Nizza. Dabei hat sich gezeigt, dass das Bewusstsein der Bürger für die tatsächlichen Inhalte wuchs und die Befürworter motiviert werden konnten, zur Urne zu gehen. Innenpolitische Motive treten im zweiten Durchgang oft eher in den Hintergrund.

Das französische Nein wiegt deutlich schwerer als frühere negative EU-Voten in Dänemark und Irland. Nachdem nun mit den Niederlanden der zweite EU-Gründerstaat die Verfassung in die Wüste geschickt hat, steht der Ratifikationsprozess auf der Kippe. Spätestens bei einem dritten Nein, das im Herbst 2005 in Tschechien und Dänemark durchaus möglich ist, wird die Verfassung – zumindest vorläufig – gestoppt werden.