Das bestrafte Gewissen

Die FDP-Politikerin Hildegard Hamm-Brücher stellte sich 1982 gegen ihre Fraktion: Beim Sturz von Kanzler Helmut Schmidt (SPD) machte sie nicht mit. 2002 verließ sie die FDP, nach 54 Jahren. (Foto: )

Die Männer und Frauen, die sich vor sechs Jahrzehnten anschickten, eine "vorläufige" Verfassung für die westlichen Besatzungszonen in Deutschland zu entwerfen, standen unter dem Trauma des Scheiterns der Weimarer Republik. Dieses Scheitern war am 23. März 1933 mit der Zustimmung aller Parteien (außer der SPD) zum "Ermächtigungsgesetz" besiegelt worden.

Nach 1945 rechtfertigten sich integre Demokraten wie Theodor Heuss mit dem "Fraktionszwang", den Parteiführung und Fraktionsmehrheit ihnen auferlegt hätten. Sie seien von ihrer Partei quasi "gezwungen" worden, gegen ihre Überzeugung und für das Gesetz zu stimmen. Dieses Einknicken hat sich Theodor Heuss, der 1933 Abgeordneter der Deutschen Staatspartei war, nie verziehen. Zwar hätte er mit seiner Stimme nichts bewirken können. Aber er sagte, er habe es nie verwunden, wider besseres Wissen und Gewissen gestimmt zu haben.

Aus den Erfahrungen des Versagens und Scheiterns wollten die Väter und Mütter des Grundgesetzes Konsequenzen ziehen. Deshalb sind dort einklagbare Grundrechte aufgeführt, deshalb haben sie bestimmt, dass der Bundespräsident nicht durch das Volk, sondern durch eine Bundesversammlung gewählt wird.Und deshalb gibt es den ersten Absatz des Artikels 38, in dem die Gewissensfreiheit des Abgeordneten garantiert wird.

Darin heißt es: "Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen." Für diese Formulierung lässt sich den Protokollen des Parlamentarischen Rates folgende Begründung entnehmen: Man habe eine Formulierung gewählt, die die Gewissensentscheidung und auch die persönliche Freiheit des Abgeordneten - anders als in der Weimarer Verfassung - ausdrücklich garantieren solle. Zumindest solle der Artikel eine Mahnung an die Abgeordneten sein, sich ihrer Verantwortung bewusst zu sein und sich ihrem Gewissen verpflichtet zu fühlen. Und sie sollten sich darauf berufen können.

Der spätere Justizminister Thomas Dehler brachte es auf den Punkt. Er sagte im Parlamentarischen Rat, diese Bestimmung sei eine wesentliche Grundlage unseres demokratischen Lebens, und daher unentbehrlich.

Ärgernis im Alltag

Natürlich gab es auch Zweifel, ob es überhaupt möglich sein werde, den Fraktionszwang mit all seinen unerfreulichen Erscheinungen zu bändigen. Und tatsächlich: Eine "wesentliche Grundlage unseres parlamentarischen Lebens" ist die Bestimmung nie geworden. Stattdessen eher ein Ärgernis im Alltag, die auch schon mal als "Parlamentslyrik" verhöhnt wurde. Deshalb habe ich einmal angeregt, man solle sie doch zur Erinnerung in die Stirnseite des Plenarsaals gravieren, unter den Bundesadler.

Dennoch: Im Lauf der Jahrzehnte hat die Berufung auf Artikel 38 gelegentlich zu Konflikten geführt. In einem größeren ging es 1982 um mich, einen zweiten erleben wir derzeit in Hessen (wenn auch nur den öffentlich sichtbaren Teil davon, nicht dessen Austragung in Gremien und in Gesprächen). Kleinere Konflikte spielen sich häufig hinter den Kulissen der Parlamente ab. Sie enden meist in unterschiedlichen Formen des Kleinbeigebens und/oder Resignierens. Ein besonderes Ärgernis ist es allerdings, wenn Fraktionsführungen entscheiden, ob und wann der Fraktionszwang suspendiert werden darf - wenn das Gewissen also "Par ordre de Mufti" freigegeben wird.

Mein eigener Fall aus dem Jahr 1982 scheint mir einigermaßen exemplarisch zu sein. Zudem weist er Parallelen zum Fall Dagmar Metzger auf. Auch damals ging es um nicht gehaltene Wahlversprechen.

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Bundespräsident, Bundestag, Dagmar Metzger, FDP, Frauen, Helmut Kohl, Hessen, Karriere, Laufen, Männer, Roland Koch, SPD, Theodor Heuss, Thomas Dehler, Verfassung, Wahl

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Leserkommentare (89) Profil ansehen 17.03.2008 18:56:20 zack34: es gibt keine Fraktionen laut GG @ A.Hauss Sie haben diesbezüglich vollkommen recht. MfG Zack 2 Besucher haben diesen Kommentar bewertet Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar gelöscht werden sollte? Dann melden Sie sich bitte an und schreiben uns bitte hier eine kurze Nachricht. weitere Kommentare Profil ansehen 17.03.2008 18:54:40 zack34: die größte Schwachstelle Ich finde die Kölner SPD-Bundestagsabgeordnete, die 1998 bei der Abstimmung über die BRD-Beteiligung an der sog. "NATO-Intervention in Kosovo" dagegen gestimmt hatte und anschl. aus ihrer Fraktion regelrecht herausgemobbt wurde hätte es verdient, in diesem Zusammenhang erwähnt zu werden. Lord Darendorf hat es einmal in der Printausgabe der SZ schön formuliert: die größte Schwachstelle im Dt. pol. System sei die Übermacht der Parteien und ihrer Fraktionslogik gegenüber dem einzelnen gewählten Abgeordneten. MfG Zack 1 Besucher hat diesen Kommentar bewertet Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar gelöscht werden sollte? Dann melden Sie sich bitte an und schreiben uns bitte hier eine kurze Nachricht. Profil ansehen 17.03.2008 18:52:32 A.Hauss: Nochmals: es gibt keine Fraktionen laut GG Also auch keinen F-Zwang. Also auch kein Recht, über das freie Stimmverhalten von freien Abgeordneten noch vor der Wahl irgendwelche Aussagen zu treffen. Auch nicht bzgl. von Fraktionen, über deren Stärke und Mitglieder man vor den Wahlen nichts weiß. Koalitionsaussagen sind Mißachtung des Parlamenst und seiner Mitglieder. VOR den Wahlen wurde schon die Wahl, ihr Ausgang und das Parlament mißachtet. Da ligt der Hsde im Pfeffer. 3 Besucher haben diesen Kommentar bewertet Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar gelöscht werden sollte? Dann melden Sie sich bitte an und schreiben uns bitte hier eine kurze Nachricht. Profil ansehen 17.03.2008 17:51:19 Donata1: Liebe Tante Polly, Sie sind erstens nachvollziehbar und zweitens machen Ihre Sätze Sinn, den man verstehen kann, wenngleich ich mit Ihnen nicht immer einig bi, was ja auch nicht notwendig ist. Verstehen kann ich Ihre Sätze jedenfalls gut , trotz "Schreibfehlern". Nochmal Blinzel. Bewerten Sie diesen Kommentar Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar gelöscht werden sollte? Dann melden Sie sich bitte an und schreiben uns bitte hier eine kurze Nachricht. 17.03.2008 17:38:24 Tante Polly: Liebe Donata, umso erfreulicher, dass Sie meinen von 17.01 h anscheinend mühelos und in Gänze verstanden haben. Woran liegt's`? Bewerten Sie diesen Kommentar Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar gelöscht werden sollte? Dann melden Sie sich bitte an und schreiben uns bitte hier eine kurze Nachricht. neuere Kommentare 1 | 2 | 3 | 4 | ... | 18 ältere Kommentare Wir wollen die Qualität der Nutzerdiskussionen stärker moderieren. Bitte haben Sie deshalb Verständnis, dass wir die Kommentare ab 19 Uhr bis 8 Uhr des Folgetages einfrieren. In dieser Zeit können keine Kommentare geschrieben werden. Dieser "Freeze" gilt auch für Wochenenden (Freitag 19 Uhr bis Montag 8 Uhr) und für Feiertage.