Im Zweifel für mehr Kontrolle

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Die SPD erweckt den Eindruck, als sei ihr die eigene Tradition nicht mehr so wichtig. (Foto: AP)

Es gibt für die politische Identität einer Partei Ereignisse, die so elementar, so sinnstiftend sind, dass die Erinnerung daran in jeder Feierstunde festgehalten wird. Für die SPD ist das Nein zu Hitlers Ermächtigungsgesetz im März 1933 ein solches Ereignis.

Zu Recht ist die Partei auch heute noch stolz darauf, zu Recht nimmt sie für sich in Anspruch, unter Gefahren für Leib und Leben mutig für den demokratischen Rechtsstaat eingestanden zu sein, als sich andere längst ängstlich weggeduckt hatten. Aber es reicht nicht, sich einer solchen Tradition nur in Feierstunden zu rühmen.

Wer sich darauf beruft, muss auch heute mit dem freiheitlichen Rechtsstaat besonders sorgsam umgehen und hellhörig werden, wenn Freiheitsrechte zur Disposition gestellt und Kontrollbefugnisse des Staates immer weiter ausgebaut werden sollen. Doch die SPD erweckt, seit geraumer Zeit schon, den Eindruck, als sei ihr die eigene rechtsstaatliche Tradition nicht mehr so wichtig.

Schwacher Trost

Dabei ist es lange Zeit ein Markenzeichen der Sozialdemokraten gewesen, im natürlichen Spannungsfeld zwischen Innenpolitik, die immer in erster Linie Sicherheitspolitik ist, und Rechtspolitik freiheitliche Positionen hochzuhalten oder jedenfalls nicht leichtfertig preiszugeben. Dafür stehen Namen wie Adolf Arndt, der einstige "Kronjurist" der SPD, Hans-Jochen Vogel, Herbert Schnoor oder Herta Däubler-Gmelin.

Die schleichende Annäherung an konservative Positionen, die unter Otto Schily vorangetrieben worden ist, hat jetzt in zwei Fällen für innerparteilichen Ärger gesorgt - endlich einmal. Sowohl beim umstrittenen Einsatz der Bundeswehr im Inneren als auch beim nicht minder heiklen BKA-Gesetz ist die SPD-Führung aus den eigenen Reihen zurückgepfiffen worden.

Mag das Zurückrudern beim Thema Bundeswehreinsatz noch als Regiepanne durchgehen, weil sich die SPD-Verhandlungsführer in der Koalition nicht mit ihren eigenen Fachpolitikern abgesprochen hatten, fällt der plötzliche parteiinterne Widerstand gegen das BKA-Gesetz voll auf die SPD-Bundestagsfraktion und die SPD-Kabinettsmitglieder zurück. Dass jetzt aus den Ländern Nachbesserungen verlangt werden, ist eine Blamage für die Experten, die den Kompromiss mit der Union ausgehandelt haben.

Natürlich wäre alles noch viel schärfer ausgefallen, wenn Wolfgang Schäuble allein das Sagen gehabt hätte. Aber das ist nur ein schwacher Trost. Auch bei der SPD dominieren in der Innen- und Rechtspolitik die Innenpolitiker, für die Sicherheit stets den Vorrang vor Freiheit hat. Justizministerin Brigitte Zypries, die ehemalige Staatssekretärin Schilys, stammt auch aus dieser Denkschule und ist von daher kein gleichrangiges Gegengewicht zu Schäuble und seinen orwellhaften Vorstellungen vom Staat.

Schutz der Bürgerrechte darf nicht nur Angelegenheit der kleinen Parteien sein

Im Zweifel für die Sicherheit, das ist die natürliche Position der Union. Damit wirbt sie in Wahlkämpfen, das gehört zu ihrem Markenkern. Es wäre deshalb wichtig, wenn die andere große Volkspartei auch einmal wieder laut sagen würde: im Zweifel für die Freiheit. Es mag schon sein, dass dieses Thema die klassische SPD-Klientel nicht sonderlich umtreibt. Dort lässt man sich ebenso gern wie in konservativen Kreisen mit der Parole abspeisen, dass der, der nichts zu verbergen habe, schärfere Kontrollen auch nicht fürchten müsse

Wer darauf hinweist, dass der Schutz des freiheitlichen Rechtsstaates sinnlos wird, wenn am Ende gar keine Freiheit mehr übrig bleibt, ist kein realitätsblinder Spinner. Wer - zumal angesichts der einschlägigen historischen Erfahrungen in Deutschland - Angst davor hat, eine Polizeibehörde mit umfassenden Schnüffelbefugnissen auszustatten, ist kein Hysteriker. Der Schutz der Bürgerrechte darf nicht nur eine Angelegenheit der kleinen Parteien sein. Die SPD muss sich endlich wieder auf ihre eigene rechtsstaatliche Tradition besinnen.

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Themen

Adolf Arndt, Brigitte Zypries, Herbert Schnoor, Justizministerin, Koalition, Kompromiss, Markenzeichen, März, Nachbesserung, Name, Otto Schily, Parole, Partei, Polizeibehörde, Position, Rechtsstaat, Reihe, Sage, Sicherheitspolitik, Wolfgang Schäuble

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Leserkommentare (18) Profil ansehen 21.11.2008 14:16:52 filus: @ Politiker : ... nicht viel drum geben ! Leute wie eeg haben ... ... den Tunnelblick . Und am Ende des Tunnels sehen sie nur "schwarz" :-))) ! 1 Besucher hat diesen Kommentar bewertet Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar gelöscht werden sollte? Dann melden Sie sich bitte an und schreiben uns bitte hier eine kurze Nachricht. weitere Kommentare 21.11.2008 14:03:30 Politiker: Politiker an eeg121952 Ihr Kommentar zwingt einen, solche Äußerungen als böswillig zu deklarieren. Mein Stiefvater hat den Zusammenschluß der SPD und KPD nicht mitgetragen. Das Ergebnis, Arbeitsplatzverlust und dümmliche Bemerkungen von Blockparteimitgliedern" hättest deinen Mund halten können und dich nicht als SPD Mitglied gegen die Einheitspartei SED stellen sollen". Diese Äußerungen wurden insbesondere von Parteimitgliedern der LDPD und CDU empfohlen. Haben Sie in einer Diktatur gelebt,ich glaube nicht ? Wo waren die Christen z.B.Centrumspartei 33, und die wundersamen Christen der CDU bei der Be- wältigung der Hitlerdiktatur? Alle wieder in hohen Ämtern mit guter Rente. Nur die auf- richtigen Leute der SPD und auch Leute der KPD haben dafür bezahlen müssen.Solch ein Kommentar solte man vorher besser recherchen. 2 Besucher haben diesen Kommentar bewertet Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar gelöscht werden sollte? Dann melden Sie sich bitte an und schreiben uns bitte hier eine kurze Nachricht. Profil ansehen 21.11.2008 13:27:46 filus: Ja kann es denn sein ? Wo bleiben denn all die Internationalen Terroristen ?? ... ... Bis heute , 13.15 Uhr , immer noch kein Taliban-Kofferbomber , kein al qaida-Selbstmord-Attentäter , nicht mal mehr verwirrte Deutsch-Muslime mit bösen Plänen in DE gesichtet oder geschnappt ! Selbst der Schäuble traut sich nur noch alle halbe Jahre einmal von "DE im Fadenkreuz des Interna...." zu phantasieren . O.K. - die sicherheitsgesinnungsethisch gefestigte Union bräuchte für eine Totalüberwachung theoretisch keine Terroristen . Aber die SPD ? Die "Rest"-SPD - die hat nur noch denselben Namen wie die SPD in 1933 ... 3 Besucher haben diesen Kommentar bewertet Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar gelöscht werden sollte? Dann melden Sie sich bitte an und schreiben uns bitte hier eine kurze Nachricht. 21.11.2008 12:16:29 eeg121952: Zitat: einst unter Gefahren für den demokratischen Rechtsstaat eingestanden zu sein - aber die Kommunisten haben doch mit den frohgelaunten Genossen von der SPD die neue Republik in der Ostzone aufgebaut. Keine Spur von irgendeinem Kampf für irgendeinen "demokratischen Rechtsstaat" im Gegenteil - ein Unrechtsregime wurde gegründet und mitgetragen - alles schon vergessen ??? 2 Besucher haben diesen Kommentar bewertet Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar gelöscht werden sollte? Dann melden Sie sich bitte an und schreiben uns bitte hier eine kurze Nachricht. 21.11.2008 11:46:39 essentialist: Diesen Kommentar können wir leider nicht veröffentlichen. Bitte beachten Sie unsere netiquette und unsere AGB. neuere Kommentare 1 | 2 | 3 | 4 ältere Kommentare Wir wollen die Qualität der Nutzerdiskussionen stärker moderieren. Bitte haben Sie deshalb Verständnis, dass wir die Kommentare ab 19 Uhr bis 8 Uhr des Folgetages einfrieren. In dieser Zeit können keine Kommentare geschrieben werden. Dieser "Freeze" gilt auch für Wochenenden (Freitag 19 Uhr bis Montag 8 Uhr) und für Feiertage.