"Der BND war nicht eingebunden"

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Polizisten eines Sondereinsatzkommandos (SEK) trainieren auf einem Polizeiübungsgelände im Sauerland das Schießen mit Pistolen. (Archivfoto: dpa)

Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat jede Verwicklung in die Affäre um die Ausbildungseinsätze deutscher Polizisten in Libyen dementiert. "Der BND hat weder Ausbildungshilfe geleistet, noch war er beratend oder begleitend eingebunden", sagte ein Sprecher des Geheimdienstes.

Die Berliner Zeitung hatte zuvor berichtet, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) in die zwischen 2005 und 2007 erfolgte Ausbildung von Beginn an einbezogen gewesen sei.

Dem Magazin Spiegel zufolge waren auch Angehörige der deutschen Botschaft in Tripolis informiert.

Eine Kooperation mit Tripolis bei der Ausbildung war der Berliner Zeitung zufolge nach dem Besuch des damaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) beim libyschen Revolutionsführer Muammar el Gaddafi im Oktober 2004 vereinbart worden.

Der BND habe damals aber darauf bestanden, im Hintergrund zu bleiben und sich nicht mit eigenen Kräften zu beteiligen, heißt es in dem Bericht weiter. Bundesweit sollen insgesamt rund 30 Beamte in die Affäre verstrickt sein. Gegen acht Polizisten aus Nordrhein-Westfalen laufen Disziplinarermittlungen, ebenso gegen einen in Berlin stationierte Hauptfeldwebel der Bundeswehr.

Dem Spiegel zufolge berichteten die Ausbilder damals in mehreren Gesprächen auch Angehörigen der Botschaft detailliert über den Stand der Lehrgänge. Das Ausbildungsprogramm für etwa 120 libysche Polizisten fand demnach hauptsächlich in einer Kaserne in Tripolis statt.

Dazu habe neben Fahrtraining auch das "taktische Vorgehen beim Zugriff in Gebäuden" sowie das Entern von Schiffen und das Absetzen aus Hubschraubern gehört.

50.000 Euro in bar

Einer der beteiligten Polizisten, der sich für die mehrmonatige Schulung hatte beurlauben lassen, hat laut Spiegel offenbar ein Honorar von rund 50.000 Euro erhalten. Größtenteils sei das Geld in bar geflossen.

Das Nachrichtenmagazin Focus berichtete am Samstag, dass die Bundesregierung als Reaktion auf die Affäre plane, den SEK-Beamten mehr Geld zu zahlen. Demnach sieht eine Beschlussvorlage des Kabinetts für den 30. April vor, dass GSG-9-Beamte rückwirkend zum Januar 2008 statt bisher 225 Euro nun 400 Euro zusätzlich zu ihrer Besoldung bekommen.

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Beamter des Höheninterventionsteams des SEK der rheinland-pfälzischen Polizei demonstriert das Erstürmen eines Gebäudes. (Foto: ddp)

Für die SEK-Beamten der Länder hofft die Deutsche Polizeigewerkschaft dem Bericht zufolge auf eine Übernahme der Regelung, die den Anreiz einer Nebentätigkeit unterbinden soll. Die eigenmächtigen Schulungen libyscher Sicherheitskräfte durch deutsche Experten riefen bei Politikern und Polizeiwerkschaften Empörung hervor.

Im Zusammenhang mit den Ausbildungseinsätzen in Libyen gehen unterdessen bei den Ermittlern immer mehr Hinweise ein. "Wir werden jeden Hinweis umgehend sorgfältig prüfen“, sagte der Sprecher der Düsseldorfer Staatsanwaltschaft, Johannes Mocken, am Samstag.

Von einer möglichen Mitwisserschaft des Bundesnachrichtendienstes (BND) oder der deutschen Botschaft in Tripolis an den Lehrgängen sei bisher nichts bekannt. "Wir können das aber auch nicht ausschließen“, sagte Mocken.

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